Erscheinungen Personen, Trends, Kampagnen

Straches deutsche Strafanzeigen


Bericht: Anna Goldenberg

Medien, FALTER 24/19 vom 12.06.2019

Geht der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gegen jene Medien vor, die die Ibiza-Videos Mitte Mai veröffentlichten? Die Staatsanwaltschaft München I und Hamburg bestätigten vergangene Woche den Erhalt von zwei Strafanzeigen. Von Straches deutschem Anwalt eingebracht, richteten sie sich gegen jene Personen, "die für die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung des sog. Ibiza-Videos mitwirkend verantwortlich sind". In Hamburg ist der Spiegel, in München die Süddeutsche Zeitung zu Hause, jene Medien also, die das Video veröffentlichten. Ein Zufall?

"Entgegen der weitläufig falschen Medienberichterstattung wurde gegen Medien ausdrücklich weder Strafanzeige noch Strafantrag gestellt", heißt es auf Anfrage bei Straches Anwalt Johann Pauer. Einige Tage zuvor hatten Privatpersonen gleichlautende Anzeigen eingebracht. Akteneinsicht erhält bei einem solchen Verfahren nur, wer Parteistellung hat, also etwa als Geschädigter ebenfalls Strafanzeige erstattet. "Soweit Strafanzeige bzw. Strafantrag gegen unbekannt gestellt wurde, werden allenfalls die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben, ob und inwieweit Medien bzw. deren Mitarbeiter in Bezug auf das Ibiza-Video Straftatbestände verwirklicht haben", so Pauer. Der Spiegel berichtet, dass sich die Münchner Strafanzeige gegen das "Zugänglichmachen von höchstpersönlichen Bildaufnahmen" richtete. Das Filmen ohne Wissen des Gefilmten ist eine Verletzung der Privatsphäre.

Da Strache, damals aktiver Politiker, in dem Video allerdings politische Unterstützung gegen finanzielle Gegenleistungen anbot, entschieden sich Spiegel, SZ und der Falter, der das Video zur Gänze sehen konnte, für die Veröffentlichung, da das öffentliche Interesse gegenüber Straches Privatsphäre überwog.

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FALTER 30/19
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