VORDERBÜHNE

Die geheimen Ermittlungsakten der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Die Justiz nützt Ibiza für eine Großaktion: Vereine von FPÖ, aber auch von SPÖ und ÖVP werden untersucht. Verdacht: Untreue


Bericht: Florian Klenk

Politik, FALTER 28/19 vom 10.07.2019

Ein angehender Vizekanzler sitzt mit einer vermeintlichen Oligarchennichte in Ibiza und erzählt von all den Spendern, die seine Bewegung angeblich anonym unterstützen: "Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. Dann ist es offen. Das will keiner."

Aber, so Strache: "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen ( ) Ich kann ein paar nennen, die zahlen aber nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein." Und: "Der Verein hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Und dann nennt er Namen: den Glücksspielkonzern Novomatic, den Pistolenproduzenten Gaston Glock und den Immobilieninvestor René Benko -den Strache tags zuvor auf dessen 64 Meter Jacht "Roma" getroffen haben will: Sie alle, prahlt Strache, wären potenzielle Spender für die FPÖ. Mehr noch: Strache plaudert sogar aus, dass Benko angeblich auch an Sebastian Kurz spende und die Novomatic "an alle".

Die Unternehmer dementieren, aber das von Spiegel, Süddeutscher Zeitung und Falter veröffentlichte Video hat natürlich auch die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft gesehen, und die will es jetzt genau wissen. Ganz genau.

Das geht aus einer streng vertraulichen Ermittlungsanordnung (Zahl 17St2/19p) vom 29. Mai hervor, die dem Falter vorliegt. In der Strafsache "Mag. Johann Gudenus und andere Beschuldigte", darunter eben auch Ex-FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache, leitet Staatsanwältin Christina Jilek nicht nur ein Verfahren gegen die FPÖ-Politiker ein, sondern sie sucht offenbar auch nach "Verantwortlichen" der Firmen Glock, Novomatic und Signa Holding, die "zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor der Wahl zum Nationalrat am 15. Oktober 2017 ihre Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über das Vermögen der von ihnen vertretenen Unternehmen, zu verfügen, wissentlich missbraucht haben", indem sie "mehreren Parteien Geldbeträge in der Höhe von 500.000 bis 2.000.000 Euro als nicht deklarierte Parteispenden zukommen ließen, sohin Leistungen ohne konkrete Gegenleistung erbrachten".

Dadurch hätten die Manager "in unvertretbarer Weise gegen solche Regeln verstoßen, die dem Vermögensschutz der von ihnen vertretenen Unternehmen als wirtschaftlich Berechtigte dienen".

Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft sieht die von Strache verratenen angeblichen Geldspenden an parteinahe Vereine nicht mehr nur als freiwillige Zuwendung vermögender Mäzene an, sondern als Früchte eines Verbrechens: als Untreue. Daraus folgt für die Justiz: Nicht nur die Manager würden sich eines Verbrechens schuldig machen, sondern auch die Verantwortlichen der Vereine von FPÖ (Gudenus, Strache) sowie ÖVP und SPÖ und in weiterer Folge auch die Politiker. Das bislang so schwer fassbare System der Parteispenden wäre also ein großes Verbrechen.

Staatsanwältin Jilek legt den Fall als kriminalpolizeiliches Hochamt an. Sie will nicht nur bei den betroffenen Firmen ermitteln lassen, sondern offenbar auch eine genaue Landkarte politiknaher Vereine erstellen lassen, über die veruntreutes Geld an die Parteien geflossen sein könnte. So ersucht sie die Kriminalpolizei um "Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVPund SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden". Weiters will sie wissen, "ob gegebenenfalls aus anderen vorangegangenen Verfahren Anhaltspunkte für derartige verdeckte Parteispenden durch die genannten Unternehmen vorliegen". Und sie will "Ermittlungen dazu, ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind".

Die WKStA, zuletzt in den Fällen BVT unter schweren Beschuss gekommen -und im Fall Eurofighter erstaunlich aufmüpfig -, will die Causa Ibiza also nicht auf kleiner Flamme kochen, sondern sie kocht den Fall einmal so richtig hoch.

Die Polizisten haben nun alle Hände voll zu tun, sie werden nicht nur ausforschen müssen, welche Vereine "parteinah" sind, sondern wohl auch dessen Spender penibel erfassen müssen, um dort Gelder von Glock, Novomatic oder Signa Holding des René Benko zu suchen. Und dann müssen die Polizisten recherchieren, ob die Spenden an die Vereine dem Geschäftszweck der Konzerne gedient haben. Aber wie weit sollen und dürfen die Ermittler dabei gehen? Was ist "parteinah"? Der Gewerkschaftsbund? Die Kinderfreunde? Die Landjugend? Alle Burschenschaften, in denen FPÖ-Parteifunktionäre sitzen? Müssen diese Vereine nun ihre Konten offenlegen?

Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder versandet der Akt, wie so viele Großverfahren, in der Fülle der Ermittlungsanordnungen. Oder die Polizei legt wirklich ein System der Untreue rund um verdeckte Großspenden offen und sticht in ein Wespennest, dann allerdings wären wohl die Parteikassiere von ÖVP, FPÖ und SPÖ mit langjährigen Haftstrafen bedroht. Wie Falter-Recherchen zeigen, dürfte es tatsächlich schon erste Spuren geben. Die Ermittler halten sich aber bedeckt.

Noch etwas ist in dem Fall erstaunlich. Die Akte wird als "Verschlusssache" geführt. Es ist allen Beschuldigten bei Androhung von "gerichtlicher Strafe" strengstens untersagt, Inhalte aus dem Strafverfahren nach außen zu tragen. Die Beschuldigten können sich also derzeit gegen die doch recht weitreichenden Maßnahmen öffentlich nicht wehren und nehmen nicht Stellung.

Offen ist auch, ob Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit verfolgt wird. Er versprach der angeblichen Oligarchennichte ja, dass sie im Falle eines für ihn politisch erfolgreichen Krone-Investments jene staatlichen Bauaufträge bekommen werde, die derzeit die Strabag des Hans Peter Haselsteiner innehat.

Ist das schon eine Anbahnung einer Vorteilsannahme? Die WKStA, aber auch führende Strafrechtler sehen darin eine straflose Vorbereitungshandlung. Strache habe ja noch keine Regierungsgewalt gehabt, sein Amt also gar nicht missbrauchen können.

Einzelne Staatsanwälte, die unter Zusicherung von Anonymität mit dem Falter den Fall erörterten, meinen hingegen, Strache habe mit dieser verbotenen Wahlwerbung bereits sein damaliges Amt als Abgeordneter illegal ausgeübt. Strache bestreitet alle Vorwürfe, er habe an dem Abend immer wieder betont, dass jede Parteispende nur legal und rechtskonform erfolgen dürfe.

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FALTER 29/19
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