Angriff auf Europa

Die Europawahlen werden zur Entscheidungsschlacht darüber, wie groß der Einfluss des aggressiven Nationalismus künftig auf die Europäische Union sein wird


RAIMUND LöW

POLITIK | aus FALTER 07/19 vom 12.02.2019

Illustration: Daniel Jokesch

In Europa gehört nationalistisches Theater zum innenpolitischen Alltag. Im anbrechenden Europawahlkampf überträgt sich die verbale Brutalität auch auf die Beziehungen zwischen Nachbarstaaten. In Italien wetteifern die Chefs der beiden populistischen Regierungsparteien mit Beschimpfungen gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Rebellion der Gelbwesten haben Regierungspolitiker in Rom enthusiastisch begrüßt. An der Migration soll Frankreichs Afrikapolitik schuld sein. Italienische Terroristen würden auf französischem Boden beim Champagnertrinken geschützt und italienische Pendler an der Grenze schikaniert.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will bei den Europawahlen mit den Gelbwesten gemeinsame Sache machen. Als Arbeitsminister Luigi Di Maio sich auf französischem Boden demonstrativ mit einem Hardliner traf, der eine Militärregierung statt Macron propagiert, schlug die Regierung in Paris zurück. Der französische Botschafter in Rom wurde zu Konsultationen einberufen.

Streitigkeiten sind in Europa keine Seltenheit. Aber in der Europäischen Union werden sie normalerweise juristisch versachlicht und am Verhandlungstisch ausgetragen. Einen offenen diplomatischen Disput samt Abzug des Botschafters hat es zwischen Italien und Frankreich im Zweiten Weltkrieg das letzte Mal gegeben.

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