Das System Kickl

Vertrauliche Gespräche mit Spitzenbeamten und interne Dokumente zeigen das Machtverständnis des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl. Wie lange schaut die ÖVP seinem Treiben noch zu?


FLORIAN KLENK

POLITIK | aus FALTER 40/18 vom 02.10.2018

Foto: BMI/Gerd Pachauer


Mitteilung des Österreichischen Presserats vom 11.12.2018


Es ist Mittwochnachmittag, halb vier, als Herbert Kickl endlich öffentlich das Wort zur Affäre ergreift. Zwei Tage schon steht der freiheitliche Minister als „Zensor“ da, als einer, der Falter, Standard und Kurier boykottieren will, weil sie zu „einseitig und negativ“ berichten. Die Neos haben ihn nun in den Plenarsaal des Nationalrats zitiert, sie stellen eine dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag.

Jetzt soll sich Kickl vor den Vertretern des Volkes rechtfertigen. Aber er denkt nicht daran. Bislang hat er seine Beamten vorgeschickt, einen Sektionschef sowie zwei mit der Affäre völlig überforderte Sprecher, die er dann auch noch öffentlich maßregelte, ehe beide in den Urlaub abtauchten.

Was also ist mit dem Schreiben, das sein Pressesprecher, der Wiener Polizist Christoph Pölzl, im September an alle Landespolizeidienststellen aussandte, damit diese kritische Medien nur noch im „nötigsten“ (sic) und „rechtlich gebotenen Maße“ informieren? Aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen verteilt er „Zuckerln, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen“? Befolgte der Beamte eine Weisung?

Kickl weiß natürlich, man kann so ein Schriftl nicht rechtfertigen. Nicht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft. Nicht, wenn Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gerade im UN-Headquarter am East River weilt. Nicht dann, wenn Deutschlands Medien durch den Fall des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der die AfD fütterte, besonders sensibilisiert sind. Das E-Mail seines Sprechers, das eigentlich kaum mehr tut, als die Message-Control der Bundesregierung und vieler Landesregierungen festzuschreiben, wird zur Staatsaffäre auf europäischer Bühne. Bundespräsident, OSCE und Europarat zeigen sich entsetzt.

Wohl auch deshalb wirkt der FPÖ-Innenminister an diesem Mittwoch im Plenarsaal angeschlagen. Da gibt es kein demonstratives Kickl-Grinsen mehr, wie auf all den Instagram-Fotos und Action-Videos, die sein 21 Mann starkes Social-Media-Team täglich ins Netz stellt. Er äfft auch nicht mehr wie ein Klassenkasperl die Abgeordneten nach, wie vor ein paar Wochen bei einer dringlichen Anfrage. Minifilmchen der Kasperliade kursieren auf Twitter. Nein, er ist wütend und hat aus seiner Sicht allen Grund dazu. Ihm, dem ehemaligen Propagandameister Jörg Haiders, des vor zehn Jahren tödlich verunglückten BZÖ-Chefs, entgleitet das, was er am besten kann: die Kommunikation. Die große Kickl-Medienmanipulationsmaschine, die der Steuerzahler mit Millionen sponsert, stottert gehörig.

Seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017 hat Kickl 940.000 Euro Steuergeld in Inserate investiert, also 100.000 Euro pro Monat. Den meisten Anteil butterte der Minister in die Boulevardblätter Österreich (233.230 Euro), Krone (169.898 Euro) und Heute (192.074,24 Euro), wie eine Falter-Anfrage im Innenministerium zeigt. Aber auch Red-Bull-Milliardär Dietrich Mateschitz, der in seinem Sender Servus TV gern auf den verschwenderischen Sozialstaat schimpft, kassierte für sein Red Bulletin ganz ordentlich ab: 83.000 Euro flossen allein im Juni. Die parteinahen Medien schnitten ordentlich mit: Der rechtsextreme Wochenblick freute ich über 9270 Euro. So viel wie das unabhängige Profil mit viel größerer Qualität und Reichweite. Nein, die drei „Bösen“, Falter, Standard und Kurier, bekamen nichts.

Die Inserate sind nicht die einzige Investition in Politik-PR: Zusätzlich zu den 21 Mitarbeitern der Social-Media-Abteilung beschäftigt Kickls Innenressort noch extra 30 Beamte in der Kommunikationsabteilung des BMI. Zum Vergleich: Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt 40 Ankläger.

Im Ministerkabinett werkelt zudem Alexander Höferl als „Fachreferent Operative Kommunikation“. Er erwarb sich seine Qualifikation als ehemaliger Chefredakteur des rechten Fake-News-Mediums unzensuriert.at, einer digitalen Parteizeitung der FPÖ, die von Facebook gesperrt wurde, weil sie so sehr hetzt. In einer RTL-Undercover-Reportage auf Youtube sieht man, wie er ganz offen dazu steht, Lügen ins Netz zu ballern.

Nun ballert Kickl selbst, im Nationalrat. Er entschuldigt sich halbherzig für die Zensurorder und tritt die Flucht nach vorn an. Er kritisiert die schlampig recherchierenden Medien, er verhöhnt einen Abgeordneten als „Drama-Queen“, die die „Bäume der Erkenntnis umarmen sollte“, anstatt ihn, den „besten Innenminister aller Zeiten“ (O-Ton FPÖ-Chef und Parteifreund Heinz-Christian Strache), zu kritisieren. „Ich bitte, solche Äußerungen zu unterlassen“, mahnt Wolfgang Sobotka, Kickls Vorgänger im Amt und nun ÖVP-Nationalratspräsident, und lässt mehrmals die Glocke bimmeln. Der schwarze Sicherheitssprecher Werner Amon zitiert gar den Kommunisten Bertolt Brecht: „Vertrauen wird dadurch erschöpft, dass es in Anspruch genommen wird.“ Ein ziemlich deutlicher Wink, auch wenn Amon nicht zu den engsten Kurz-Vertrauten zählt. Dass die meisten ÖVP-Mandatare während Kickls Schimpftiraden nicht mehr klatschen, ist ein weiteres stilles Zeichen ihres Unmuts.

Dass Kickl als Innenminister seine Rolle nicht gefunden hat, dass er, wie es ein hoher Beamter ausdrückt, „mit dem Haus im Grunde nichts anzufangen weiß, außer Kriegspropaganda zu spielen“, ist selbst den Freiheitlichen bewusst. „Der Herbert könnte sich einmal ein bisserl entspannen“, sagt einer, der ihn aus nächster Nähe erlebt. Kickl ist ein Arbeitstier, aber eines mit Aussetzern und Ausbrüchen. Es gab immer wieder Phasen, da war er über Stunden für Mitarbeiter nicht erreichbar, erinnert sich ein Parteimitarbeiter. Was als Chefmanager einer Oppositionspartei wie der FPÖ durchgeht, wird als Innenminister zum Sicherheitsrisiko für die Republik. Kickls freihändiger Arbeitsstil passt nicht zu den strengen Anforderungen eines politischen Spitzenrepräsentationsjobs, auch deshalb wehrte er sich lange dagegen, Innenminister zu werden. Lieber wollte er stellvertretender Klubchef bleiben und vom Parlament aus die Geschicke der FPÖ mitbestimmen.

„Er ist der gleiche Psycho wie damals, als er noch in der Parteiakademie war“, sagt ein ehemaliger Wegbegleiter. Er erinnert an Kickl, den verkrachten Philosophiestudenten, der zu Haiders Zeiten den Parteistrategen gab. Er dachte sich all die gehässigen, erfolgreichen Reime aus, er gründete die Werbefirma Ideenschmiede, über die, für Kickl äußerst lukrativ, die Inserate und Plakate geschaltet wurden.

Hier liegt parteiintern der wunde Punkt Kickls, hier hat er es sich mit einigen verscherzt. Denn als es zur Abspaltung von Jörg Haiders BZÖ kam, wechselte er flugs als Generalsekretär zu Heinz-Christian Strache, der ihn als Strategen und später als stellvertretenden Klubchef in den Nationalrat holte. Seine Werbefirma Ideenschmiede, die laut Aussage von Mitarbeitern fingierte Rechnungen an die Kärntner Landesregierung stellte, ließ Kickl von einem Strohmann führen. Sie arbeitete weiter für das BZÖ. Kickl diente also zwei Herren: dem alten, Haider, und dem neuen, Strache, so lange, bis klar war, welcher der beiden sich politisch durchsetzen und das Erbe der FPÖ antreten wird. Da wollte einer auf der sicheren Seite sein, ein Opportunist erster Güte. Gegen Kickls Strohmann in der Ideenschmiede ermittelt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Als die Anklagebehörde auch Kickl einvernehmen wollte, stoppte die Justiz die Staatsanwaltschaft per Weisung. Die Suppe sei zu dünn.

„Wäre er nur stellvertretender Klubchef geblieben“, sagt ein Wegbegleiter, „der Innenminister ist ihm einfach zu groß.“ Auch die Freiheitlichen schicken einander per SMS den Link aus der ORF-TVthek zu, die die Parodie des Kabarettisten Christoph Grissemann auf Kickl zeigt. Der Sketch zeigt den Marathonläufer als humorlos eitlen Giftzwerg, der in einem viel zu großen Drehsessel sitzt und sich die Freiheit nimmt, die „Kreaturen, äh, Kreativen“ abführen zu lassen, weil sie ihn verlachen.

Der Sketch wird Kickl nicht gerecht. Er hat noch eine andere Seite, eine durchaus charmante. Und auch eine soziale. Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig, die mit ihm die Schulbank drückte, erinnerte sich einmal, dass sich Kickl auf der Maturareise rührend um einen behinderten Mitschüler kümmerte. Auch seine Spitzenbeamten beschreiben ihn als umgänglichen, interessierten Zuhörer, der sich blitzschnell einarbeitet, Organisationsdiagramme paukt und ins Detail geht. Polizisten, die ihn bei Besuchen auf dem Wachzimmer erleben, beschreiben einen sympathischen Mann, ein bisschen verliebt vielleicht in die Insignien des Innenressorts.

Was will er dort politisch bewirken? Muss man sich Sorgen machen um das Innenministerium? Ist, was Kickl abzieht, nur Show und Inszenierung? Was hat der Mann eigentlich vor mit den 30.000 Polizisten, Geheimdienstlern und Korruptionsexperten? Sind sie Kulisse seiner Eitelkeit? Oder Kampftrupp seiner Politik?

Nicht nur das dreiste Mail seines Sprechers wirft diese Frage auf, sondern vor allem auch die vielen Provokationen (Flüchtlinge in Lagern „konzentrieren“), das dilettantische Theater um die Polizeipferde oder die rätselhafte BVT-Staatsaffäre, also die von Kickls engsten Mitarbeitern initiierte und von der Justiz gedankenlos bewilligte Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz samt Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling. Von einem „Angriff von innen“ sprachen hohe BVT-Beamte in internen Mails an das Justizministerium (der Falter berichtete), weil sie es nicht fassen konnten, wie da Datenträger aus dem Amt getragen wurden. Sibylle G., eine von der Razzia betroffene SPÖ-nahe Neonazi-Ermittlerin, beklagte in einem internen Mail gar ein durch die Aktion ausgelöstes Mobbing durch Rechtsextremisten.

Was also ist da los? Will Kickl die Polizei mit seinen Leuten unterwandern? Oder ist das alles nur ein „aufgeblasenes Gespenst“ der Medien, wie er dem Nationalrat versicherte? Oder trifft beides zu?

Der Falter führte in den vergangenen Wochen mehrere vertrauliche Interviews mit Spitzenbeamten, die Einblicke in die Vorgänge in der Herrengasse bieten. Sie sprechen unter der Zusicherung der Anonymität. Die hohen und zum Teil sehr mächtigen Beamten wirken fast schon paranoid vorsichtig. Sie treffen sich zu unüblichen Zeiten in den hintersten Raucherkammerln von Vorstadtcafés, wo sie so leise flüstern, dass man sie kaum versteht. Sie kommunizieren über abhörsichere Messenger-Dienste. Sie schreiben Mails über Fake-Accounts. Ein normales Hintergrundgespräch, wie früher durchaus üblich, ist fast unmöglich. Diese Leute sind verunsichert, wollen nicht mit der Presse gesehen werden. Sie fürchten um ihre Jobs, aber auch um das Amt.

Das ist natürlich nichts Neues. Bei jedem Machtwechsel herrscht Unsicherheit. Zuletzt hatten sich SP-nahe Beamte anno 2000 so gefürchtet, als der kaltblütige, in der niederösterreichischen ÖVP sozialisierte Ernst Strasser das Feld betrat und die Bürokratie einschwärzte. Aber Kickl, das urteilen die Beamten unisono, sei nicht deshalb gefährlich, weil er ein besonders starker Mann wäre, sondern im Gegenteil. Anders als seine Vorgänger sei er mit der Organisation einer so großen Bürokratie völlig überfordert. Er habe, anders als die Minister vor ihm, auch nicht den Sektionschefs vertraut, sondern diesen sogleich einen vertrauten Generalsekretär, Peter Goldgruber, vorgesetzt und sich mit den falschen, weil völlig unerfahrenen Leuten umgeben, mit eher plump auftretenden Polizisten aus der Exekutivgewerkschaft AUF und ein paar Burschenschaftern aus der Partei. Diese Leute, so der Vorwurf, würden nun eine „Ofenrohrbürokratie“ betreiben, den bestehenden Amtswegen „Bypässe legen“, über die die Informationen an den Kontrollinstanzen vorbei nach oben fließen können. Die Unfähigen von ganz oben holen sich die Informationen von Unerfahrenen ganz unten. Die Filter der Ministerialbürokratie werden umgangen.

Wie wichtig solche Filter sind, zeigt besonders ein Fall. Am 29. Jänner, also nur einen Monat nach Kickls Amtsantritt, kontaktierte Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber, ein Mitbegründer der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Peter Gridling, den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz. Goldgruber begehrte erstaunliche Insiderinfos aus dem Innersten des österreichischen Nachrichtendienstes. Gridling legte einen Aktenvermerk mit der Überschrift „Gespräch Gridling mit HGS (Herr Generalsekretär, Anm.)“ an. Er hält fest, was Kickls Chefbeamter wissen wollte: „Welche Burschenschaften waren zwischen 2012 und 2017 Gegenstand von Ermittlungen? Gab es in dieser Zeit Ermittlungen gegen Personen, die Mitglieder einer Burschenschaft sind? Wenn ja, gibt es Anzeigen? Welche Maßnahmen im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen wurden in der letzten Regierungsperiode seitens REX-Referat gesetzt? Wo wurden im Bereich REX (Rechtsextremismus, Anm.) verdeckte Ermittler eingesetzt?“

Ganz schön viele Fragen. Warum hat Goldgruber sie gestellt? Der U-Ausschuss wird ihn das fragen. Wollten die Burschenschafter in Kickls Ministerkabinett – etwa sein Kabinettschef Reinhard Teufel von der Brixia – vielleicht ein paar Insiderinformationen aus dem Apparat? Teufel ist nicht nur Kabinettschef, er sitzt nebenberuflich als blauer Mandatar im niederösterreichischen Landtag, neben seinem Chef Udo Landbauer, der genau zu dieser Zeit wegen der NS-Liederbuchaffäre zurücktreten musste und nun wieder in Amt und Würden ist. Teufel war zu keinem Gespräch mit dem Falter bereit.

Die Antwort des BVT – ausgearbeitet von der Rechtsextremismusexpertin Sibylle G. – fiel jedenfalls schmallippig aus. „Seitens des BVT wurden bisher verdeckte Ermittler in den Bereichen der neonazistischen ideologisierten Szene, Skinhead Blood and Honour und Rechtsextremismus Hooliganismus eingesetzt.“ Mehr Namen gab es nicht. Die Filter funktionierten. Die Verfassungsschützer wollten sich nicht einfach so in die Akten schauen lassen.

Ein paar Wochen später wurde Peter Gridling aufgrund eines konstruierten Verdachts suspendiert (er ist wieder im Dienst). Kurz davor hatten Fahnder des Innenministeriums das Büro der Ermittlerin Sibylle G. durchwühlt und ihre Computer und Datenträger beschlagnahmt, obwohl sie gar nicht Beschuldigte war. Die Razzia als kleine Mahnung?

Fest steht: Kickls Leute wollten Gridling loswerden. Sie sammelten Beweise gegen ihn und legten „ein Ofenrohr“, sie umspielten die bestehenden Dienstwege, um ein Strafverfahren gegen den BVT-Direktor schnell in Gang zu bringen und seine Bestellung zu verhindern. Einen „Skandal“ nannte das Vorgehen der Sektionschef im Justizressort, Christian Pilnacek, in einer internen Sitzung.

Als ob sie Kriminalbeamte wären, kontaktierten Kickls General Goldgruber, aber auch sein Kabinettsmitarbeiter Udo Lett Zeuginnen und Zeugen, bereiteten diese auf Verhöre bei der Justiz vor und gingen bei Einvernahmen persönlich mit.

Goldgruber wollte auch die Razzia von vertrauenswürdigen Leuten durchgeführt wissen, wie man heute weiß. Deshalb bestellte er den freiheitlichen Gemeinderat und Drogenfahnder Wolfgang Preiszler zum polizeilichen Chef der Hausdurchsuchung. Er sollte „schnell, geräuschlos und unauffällig ins BVT einsickern“, gab Preiszler beim U-Ausschuss zu Protokoll. Doch geräuschlos war da nichts. Im Gegenteil. Die Razzia geriet zur Staatsaffäre und führte dazu, dass das BVT vom Informationsfluss der Partnerdienste abgeschnitten wurde.

„Diese Ausschaltung der üblichen Dienstwege ist nicht verboten“, sagt ein Spitzenbeamter, „aber sie ist ungewöhnlich.“ Ein anderer ranghoher Beamter bemerkt: „Kickl bricht das Gesetz ja nicht, er interpretiert es einfach völlig anders. Er arbeitet nicht contra legem, sondern neben dem Gesetz. Er definiert Rechtsstaat als die Freiheit, das Recht nach seiner Fasson zu interpretieren.“ Das habe noch kein Innenminister vor ihm getan. Aber es richte gewaltigen Schaden an.

Sichtbar werden diese Schäden jetzt im BVT-Untersuchungsausschuss. Am bemerkenswertesten war da wohl der Auftritt des Direktors des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, Andreas Wieselthaler. Der als seriös und zurückhaltend bekannte Beamte, der aus dem Rechnungshof kam, wirkte bei seiner Einvernahme schockiert: „So eine Einflussnahme“ durch ein Ministerkabinett habe er in seinen achteinhalb Jahren als oberster Korruptionsbekämpfer im Innenministerium „noch nicht erlebt“. Einer seiner Mitarbeiter sei nach der Razzia im Verfassungsschutz direkt vom Kabinett Kickl kontaktiert und um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten worden. Eine Bitte, wie sie „noch nie“ zuvor vorgekommen sei, so Wieselthaler. Korrekt wäre es gewesen, bei ihm als Leiter des BAK schriftlich anzufragen und um Übernahme von Ermittlungstätigkeiten zu ersuchen.

Diese Ofenrohrbürokratie, die offenbar Kontrollen ausschalten und Infos schnell nach oben durchziehen soll, ist umso bedenklicher, wenn man sich das Personal in Kickls Kabinett ansieht. Neben dem ehemaligen unzensuriert-Chef Höferl und Kabinettschef Teufel sitzt da als „Fachreferent“ noch jemand wie Albert „Bertl“ Schmiedt, ein Urgestein der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF, „der uns bislang vor allem dadurch aufgefallen ist, dass er bei Polizeieinsätzen an die Kollegen Würstel und Mannerschnitten verteilte“, wie ein ehemaliger AUF-Polizist dem Falter etwas spöttisch erzählt.

Ein politischer Stratege ist dieser „Bertl“ vermutlich nicht. Auf Facebook stellt er seine Gesinnung ganz offen aus. Als vergangene Woche der Falter meldete, das Innenministerium habe die Ausstrahlung einer Anti-Folter-Doku über den von Polizisten misshandelten Afrikaner Bakary J. an Polizeischulen abgesetzt, postete er mit einem Zwinkersmiley: „Wir zeigen jetzt Batman – hat den gleichen Wahrheitsgehalt.“ Österreichs bislang größter Folterskandal ist aus der Sicht des Ministerkabinetts nur ein lächerlicher Fake.

Während aus Fakten Fakes werden, macht Kickl Fakes zu Fakten. Ein besonders dreistes Beispiel war die von Kickl martialisch inszenierte Übung eines Anti-Asyl-Grenzeinsatzes in Spielfeld. Polizeischüler mussten sich mit Kapuzen verhüllen, Fäuste schwingend Flüchtlingshorden spielen und hinter den Gittern in Richtung Grenze drängen. Der Minister flog wie ein Feldherr im Hubschrauber über den inszenierten Kriegsschauplatz und gewährte dann FPÖ-TV ein Interview. Journalisten degradierte er zu Statisten. Die vom Steuerzahler mit 520.000 Euro quersubventionierten Szenen dieses grenzwertigen Theaters werden dann auf Social Media in den Facebook-Kanälen der FPÖ oder in rechtsradikalen Medien geteilt, die Kickl mit Interviews und Inseraten aufwertet und wo er gezielt nach Polizeischülern sucht. Das Logo der Grenzschutzeinheit gestaltete übrigens just jene Werbefirma, die Kickl einem Strohmann anvertraute und gegen die die Justiz ermittelt.

„Das Innenministerium ist doch eine Organisation, die den sozialen Frieden herstellen soll“, sagt ein hoher Wiener Polizeistratege, „wir sollen nicht die Gegensätze der Gesellschaft mit martialischen Bildern heraufbeschwören und die Leute verunsichern, sondern das Gemeinsame betonen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.“

Herbert Kickl aber inszeniere den Krieg, den Ausnahmezustand. Auch sein Medienerlass zeigt das. So sollen etwa Sexualstraftaten von Ausländern und Asylwerbern („Antanzen“) aktiv kommuniziert werden, nicht aber die Masse der häuslichen Gewalt.

Wer durch den Facebook- und Instagram-Account des Ministers scrollt, erkennt dessen Faible für maskierte Einheiten, für Maschinengewehre, Fallschirme, schweres Gerät. Kickl, der schon als Schüler gern im Tarngewand herumlief, wie seine Klassenkollegin Eva Glawischnig erzählt, springt dann mit dem Fallschirm aus dem Polizeihubschrauber oder hopst selbst auf einem Pferd herum.

Wie wird das weitergehen? Kickl sucht sein Personal in den rechten Ecken des Landes. Er präsentiert die Polizei als Kampftruppe, militarisiert, beritten und vermummt. Er holt sich wichtige Informationen aus dem Apparat.

Große Reformprojekte sind nicht in Sicht – bis auf die Reform des Geheimdienstes, dessen Chef Kickl neu besetzen wird. Die Ministerialbeamten fürchten, dass hier wieder der unter Schwarz-Blau I zum BVT-Chef ernannte Gert-René Polli die Strippen ziehen könnte, ein undurchsichtiger Charakter mit guten Kontakten in den Iran.

Polli trat im BVT kürzlich wieder seinen Dienst an, nachdem er lange Zeit in der Privatwirtschaft sein Wissen verkauft hatte, übrigens auch der FPÖ. Schon flüstern sich die Beamten zu, dass Kickl auch einige wichtige Positionen der zweiten Reihe neu besetzen wird, die jedoch viel Macht ausüben.

„Man muss jetzt genau aufpassen“, sagt einer, der die Organisation von innen kennt. „Sonst sitzen da in den nächsten 40 Jahren die Extremisten an der Macht.“ Und noch etwas ist beängstigend, wie ein hoher Ministerialbeamter dem Falter schreibt: „Erschütternd finde ich, dass diese Machtübernahme offenkundig nicht einem intelligenten strategischen Kalkül folgt, sondern einfach nur dummdreist, machtbesessen und in größter Plumpheit passiert. Jeder, der will, kann das sehen, so kurzsichtig kann man gar nicht sein.“


Kickls Fronten im Überblick

BVT-Affäre

In der BVT-Affäre geht es um die Frage, wieso Herbert Kickls Polizisten das Bundesamt für Verfassungsschutz durchsuchen durften. Kickl sagt, die Justiz habe aufgrund schwerer Verdachtsmomente eine Razzia genehmigt. Das Oberlandesgericht hat die Hausdurchsuchung nun für rechtswidrig erklärt. Die Justiz, so zeigen die Akten, wurde von Kickls Kabinett massiv unter Druck gesetzt, Österreichs Geheimdienst beschädigt

Die Zensur-Order

Herbert Kickls Pressesprecher wurde zum Sprecher des Ministeriums ernannt. Er gab eine Order aus, wonach kritische Medien (Falter, Standard, Kurier) zu boykottieren seien, andere Medien sollten „Zuckerln“ erhalten. Das E-Mail hielt auch fest, dass Sexualverbrechen von Migranten und Flüchtlingen „proaktiv“ zu kommunizieren seien

Kickl-Files

Im Jahr 2015 veröffentlichte der Falter Aussagen von Mitarbeitern der Werbeagentur Ideenschmiede. Sie belasteten sich selbst, fingierte Rechnungen ans Amt der Kärntner Landesregierung ausgestellt zu haben. Der Verdacht der Untreue steht im Raum. Verträge, die der Falter veröffentlichte, zeigen, dass Kickl der wirtschaftliche Eigentümer der Ideenschmiede war. Er selbst bestreitet dies. Er habe die Anteile abgetreten. Mündlich

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FALTER 17/19
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