Die Affäre Silberstein

Tal Silberstein hat aggressives Dirty Campaigning gegen die ÖVP betrieben. Wer zahlte es? Was wusste die SPÖ-Spitze? Vieles ist noch unklar, aber eines fix: SPÖ-Chef Christian Kern ist massiv beschädigt. 20 Fragen und Antworten zum größten Skandal dieses Wahlkampfes

BARBARA TóTH, FLORIAN KLENK, JOSEF REDL, NINA HORACZEK | POLITIK | aus FALTER 40/17 vom 03.10.2017

Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com

1) Was genau ist die Silberstein-Affäre?

Tal Silberstein, der von der SPÖ als Berater im Wahlkampf engagiert worden war, soll mit einer geheimen „Spezialeinheit“ im Auftrag der SPÖ auf Facebook Dirty Campaigning gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz betrieben haben. Das berichteten die Presse und Profil vergangenes Wochenende.

2) Um welche Webseiten geht es?

Um die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“. Erstere hatte den Anschein, eine Fanseite für den ÖVP-Chef zu sein, fiel aber auch regelmäßig durch Gehässigkeiten und Geschmacklosigkeiten gegen SPÖ-Chef Christian Kern auf – zum Teil mit rassistischen und antisemitischen Anspielungen. Die Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ attackierte den Außenminister und ÖVP-Spitzenkandidaten wiederum von rechts ebenfalls unter der Gürtellinie. „False Flag“-Campaigning nennen Strategieexperten solche Produkte, weil sie den Eindruck erwecken, vom politischen Gegner gemacht zu sein. „Wir für Sebastian Kurz“ erschien auf den ersten Blick wie eine Kurz-Jubelseite, „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ wie rechtsextreme Propaganda.

3) Was hat es mit der Seite „Die Wahrheit über Christian Kern“ auf sich?

Das ist eine weitere anonyme Facebook-Seite, auf der wiederum Dirty Campaigning gegen den amtierenden Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidaten Kern betrieben wird. Da wird zum Beispiel der Wert einer Uhr, die der Bundeskanzler trägt, mit dem Jahresgehalt eines ÖBB-Mitarbeiters ins Verhältnis gesetzt. Aber auch diese Seite ist offline gegangen, nachdem Profil und Presse ihre Enthüllungen veröffentlichten. Wer hinter „Die Wahrheit über Christian Kern“ steckt, ist ebenfalls unklar. Die Vermutung liegt nahe, dass auch sie von Silbersteins „Spezialeinheit“ organisiert wurde.

4) Warum kann man nicht einfach nachschauen, wer diese Seiten betreibt?

Prinzipiell braucht jede Facebook-Fanpage eine Angabe, wer der Medieninhaber ist. Beide „Die Wahrheit über …“-Seiten haben dagegen verstoßen. Facebook verfolgt solche Verstöße nicht konsequent. „Um herauszufinden, wer die Seite betreut, müssen solche Seiten bei der Verwaltungsbehörde angezeigt werde, die einen Antrag auf Auskunft an Facebook stellt“, sagt Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig. Außerdem könnten Geschädigte eine Anzeige gegen Unbekannt einbringen, zum Beispiel wegen übler Nachrede. „Dass auf beiden Dirty-Campaigning-Seiten Werbung geschaltet wurde, war schon früh ein Indiz dafür, dass wahrscheinlich eine Partei dahinter steht. Denn eine Einzelperson würde wohl kaum teure Werbung schalten“, sagt Brodnig dem Falter.

5) Wer ist Tal Silberstein?

Ein umstrittener israelischer Politikberater und Unternehmer, der seit vielen Jahren auch die SPÖ berät. Schon im Jahr 2001 war er im Wien-Wahlkampf für den roten Bürgermeister Michael Häupl tätig, danach auch für Alfred Gusenbauer und Christian Kern. Letzterer löste das Arbeitsverhältnis zu Silberstein am 14. August, nachdem Silberstein in Israel kurzfristig verhaftet worden war. Ihm wird Bestechung im Zusammenhang mit einer Diamantenmine im afrikanischen Guinea vorgeworfen.

6) Wie und wann kamen die Hintergründe der Dirty-Campaigning-Seiten ans Licht?

Presse und Profil berichteten fast zeitgleich und mit fast gleichlautendem Inhalt über Silbersteins „Spezialeinheit“. Die Presse erstmals am Freitag um 21 Uhr, Profil am Samstag um 9 Uhr. Kurz danach waren die Facebook-Seiten offline. Beide Magazine konfrontierten am Donnerstag zwischen 10 und 11 Uhr die SPÖ mit den Vorwürfen. Die „Bombe“ platzte rechtzeitig zum Wahlkampf-Finish. In der SPÖ hält man so ein Pas de deux für keinen Zufall, hat dafür aber keine Beweise.

7) Welche konkreten Beweise haben Presse und Profil für ihre Behauptungen?

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da beide Medien die Dokumente, die ihnen zugespielt wurden, nicht offenlegen. Profil hat auf Falter-Anfragen nicht reagiert, die Presse beruft sich auf den Schutz ihres Informanten. „Quellenschutz geht in diesem Fall leider vor Transparenz“, heißt es bei der Presse. Es wird auch nicht verraten, um welche Art der Dokumente es sich handelt, ob ihnen ein Mailverkehr, Signal-Messenger-Chats oder Strategiepapiere vorliegen. Deshalb kann der Falter die Information nicht überprüfen. Fest steht nur, dass ein SPÖ-Mitarbeiter, Paul Pöchhacker, in einer Signal-Messenger-Gruppe, die Tal Silberstein zur Steuerung dieser Dirty-Campaigning-Seiten eingerichtet hatte, integriert war. Das hat SPÖ-Chef Christian Kern bestätigt. Die Parteispitze behauptet, man habe bis Donnerstag letzte Woche nichts von derartigen Aktivitäten gewusst.

8) Wer ist Paul Pöchhacker?

Er war zuletzt in der SPÖ-Zentrale für die Analyse von Umfragen zuständig und hat bis zu Silbersteins Entlassung am 14. August am engsten mit ihm zusammengearbeitet. Laut SPÖ-Informationen ist er derzeit nach einem schweren Fahrradunfall im Krankenstand und könne nicht befragt werden. Auch auf Falter-Anfragen antwortete er nicht.

9) Wer wusste abseits von Pöchhacker von Silbersteins „Spezialeinheit“ in der SPÖ?

Gewisse Verdachtsmomente gab es schon früher. Als im Juni 2017 ein von Silberstein nur für den internen Gebrauch in Fokusgruppen produziertes „Anti-Kurz-Video“ zuerst auf der SPÖ-nahen Seite „politiknews.at“ auftauchte und dann auch auf der Facebook-Seite „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“, war „intern klar, dass es irgendeinen Link geben muss“, erzählt ein damals Involvierter dem Falter. Aber in der Löwelstraße glaubte man zu diesem Zeitpunkt, dass „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ eine FPÖ-nahe Seite sei und Silberstein das Video dem politischen Gegner zugespielt hätte. An sich schon schlimm genug. Noch kurz vor seiner Kündigung im August wurde Silberstein von einem anderen führenden SPÖ-Wahlkampfmanager zur Rede gestellt und gefragt, ob diese Dirty-Campaigning-Seiten etwas mit ihm zu tun habe. Er dementierte glaubwürdig, erzählte dieser dem Falter.

10) Wer war noch in Silbersteins Steuerungsgruppe für die „Spezialeinheit“-Projekte?

Laut Recherchen des Falter unter anderem Peter Puller, ehemals ÖVP- und Neos-Pressesprecher, Anja H., ehemalige Neos-Wien-Pressesprecherin, und Robert L., ehemals Mitarbeiter im Kabinett von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Pressesprecher der Signa-Gruppe von René Benko. Diese Namen bestätigte dem Falter ein SPÖ-Sprecher.

11) Welche Rolle spielt Robert L.?

Robert L. ist Autor jenes „Psychogramms“ über Kern, in dem der Kanzler als „Prinzessin“ mit einem Glaskinn bezeichnet wurde und das die Tageszeitung Õsterreich kürzlich veröffentlichte. Er stammt von Anfang Februar 2017, richtete sich an Silberstein und sollte ihm einen Überblick über die Kampagnenfähigkeit der SPÖ geben. Er plädiert darin auch für Dirty Campaigning, man müsse „alles, wirklich alles“ unternehmen, um zu gewinnen, so wie Trump es gemacht habe und wie es auch der politische Gegner mache. Der Falter hat Robert L. um eine Stellungnahme gebeten, er stand dafür nicht zur Verfügung.

12) Wer ist Peter Puller?

Ein Polit-Söldner mit besten ÖVP-Kontakten. Puller – der auf Falter-Anfragen ebenfalls nicht antwortete – arbeitete zuerst für die ÖVP, vor allem die steirische, er war Sprecher und Kabinettschef von Ex-Justizministerin Beatrix Karl und Chef des ÖVP-Pressedienstes. Im steirischen Landtagswahlkampf 2005 war er erstmals in die Schlagzeilen geraten, weil er für die ÖVP eine Dirty-Campaigning-Medienschulung organisierte. 2015 arbeitete er für die Neos im Wiener Wahlkampf und lernte Silberstein kennen, der die Neos damals beriet. Die Neos haben einen noch aufrechten Beratungsvertrag mit Puller nach Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe gekündigt. Für den Kurz-Umsteiger und ehemaligen Grün-Politiker Efgani Dönmez baute Pullers PR-Agentur zuletzt die Plattform „Stop Extremism“ auf. Puller war offensichtlich dringend auf Auftragssuche. Mit Ende des Jahres 2015 musste er Konkurs anmelden. Seine Gläubiger stimmten gegen Zahlung von zwanzig Prozent der Verbindlichkeiten (in mehreren Raten bis 2018) einem Sanierungsplan zu.

13) Ist es nicht seltsam, dass Leute aus anderen Parteien im SPÖ-Wahlkampfteam auftauchen?

Ungewöhnlich ist es jedenfalls. Aber in der SPÖ unter Christian Kern hat das inzwischen fast schon System. Schließlich holte Kern auch Johannes Vetter als Wahlkampfmanager in diesem Wahlkampf. Vetter ist alles andere als eine Roter, er ist ein Ur-Liberaler, war im Liberalen Forum in Wien sogar Stellvertreter von Heide Schmidt und seine Frau ist aktuell für die Neos aktiv. Diese Importe aus anderen politischen Lagern wie auch das Exportieren wesentlicher Entscheidungen an einen Berater wie Silberstein zeigt, dass die SPÖ ein massives Personalproblem hat.

14) Wer hat Silbersteins Spezialeinheit bezahlt?

Diese entscheidende Frage ist noch ungeklärt. Bis dato hat die SPÖ die Gesamtkosten für Silbersteins Umfrageanalysen und die daraus abgeleitete Strategieberatung stets mit 400.000 Euro angegeben. In den internen Wahlkampfbudgets schien die Kostenstelle Silberstein im Frühsommer nicht auf. Auch in der letzte Woche von der SPÖ veröffentlichten Wahlkampfkosten-Aufstellung findet sich Silbersteins Honorar nicht. Nach Falter-Recherchen hat die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle ursprünglich den SPÖ-Parlamentsklub gebeten, die Kosten für Silbersteins offizielles Honorar zu übernehmen, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lehnte das aber ab, wie er dem Falter bestätigte, weil „solche Beratungsleistungen nicht mit unserer parlamentarischen Arbeit zusammenpassen“. Christian Kern hat am Sonntag angekündigt, den Vertrag mit Silberstein offenzulegen, und eine „Task Force“ eingerichtet, die der Frage nachgehen soll, wer die „Spezialeinheit“ finanziert hat.

15) Wer kommt als Finanziers in Frage?

Der Stand der Vermutungen ist, dass es ein potenter Förderer von außen war. Die Tageszeitung Õsterreich brachte die Schweighofer-Gruppe ins Spiel. Der Falter fragte bei Schweighofer-Pressesprecher Thomas Huemer nach, der diese Unterstellung aufs schärfste zurückweist und juristische Schritte gegen jeden ankündigt, der das behauptet. Auch die Signa-Gruppe schließt auf Anfrage des Falter jegliche finanzielle Unterstützung Silbersteins aus. „SIGNA verhält sich politisch neutral und hat im Wahlkampf weder Parteien noch Kampagnen finanziell unterstützt und gefördert. Unser Unternehmen hat mit den, in ihrer Anfrage geschilderten, Sachverhalten nichts zu tun“, sagte eine Signa-Sprecherin zum Falter in einer schriftlichen Stellungnahme.

16) Kosten solche Facebook-Schmähseiten wirklich 500.000 Euro?

Profil nennt 500.000 Euro als Schätzwert dafür, was die SPÖ Silberstein für diese Schmutzkampagne gezahlt haben soll, die Presse nennt keine Zahlen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Die SPÖ sagt, die behaupteten 500.000 Euro seien nicht an Silbersteins „Nahkampfteam“ geflossen. Social-Media-Expertin Brodnig hält diesen Betrag für ein exorbitant hohes Honorar. „Um 500.000 Euro kann man wahrscheinlich zwanzig solcher Seiten betreiben“, sagt sie.

17) Und wie kam das alles an die Öffentlichkeit?

Auch das versucht die SPÖ in ihrer „Task Force“ herauszufinden. Die Recherchen konzentrieren sich auf eine ehemalige Mitarbeiterin Silbersteins, Anna J., die als Übersetzerin für ihn arbeitete und dabei Zugang zu sehr vielen Unterlagen hatte. Silberstein spricht nicht Deutsch und ließ sich alles – von Mail über Chats bis Live-Fokusgruppen – zum Teil simultan auf Englisch übersetzen. Anna J. kam nicht aus der SPÖ. Ihr Umfeld ist eher bürgerlich. Auf Facebook und Twitter gäbe sie sich als Freundin von einem Verwandten eines ÖVP-Ministers zu erkennen, behauptet die SPÖ. Anna J. hat alle ihre Social-Media-Profile gelöscht, aber das SPÖ-Kampagnenbüro hat sie dokumentiert und Auszüge dem Falter zur Verfügung gestellt. Kern-Berater Rudi Fußi behauptet in einem auf Twitter veröffentlichten Video, dass die Dolmetscherin die SPÖ unter Druck gesetzt haben soll, nachdem diese Silberstein feuerte und auch sie ihren Job verlor. Sie habe auch Zugang zu sensiblen Informationen gehabt, darunter das „Prinzessinnen“-Psychogramm von Robert L. Irgendwer „hat aber die Notlage der lieben Frau Anna gelöst“, behauptet Fußi. Denn die Unterlagen über die rote Dirty-Campaigning-Affäre seien „auf einem Tisch eines ÖVP-Beraters aufgeschlagen“. Anna J. war für den Falter bis Redaktionsschluss Montagfrüh nicht erreichbar. Die Signal-Messenger-Gruppe, mit der die geheime Silberstein-Unit aufflog, stammt nach Einschätzung von mit den im Umlauf befindlichen Konvoluten Vertrauten in der SPÖ aber aus einer anderen Quelle, sie vermuten einen Leak direkt aus der Nachrichtengruppe. „So ist es eben, wenn man wie Silberstein mit illoyalen Mitarbeitern zusammenarbeitet“, ärgert sich ein Mitglied des roten Presseteams.

18) Wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Das fragen sich viele – nicht nur in der SPÖ. Zentraler Fehler scheint zu sein, dass Silberstein mit einem parteifremden Team in der Parteizentrale einreiten konnte und dort bis zu seinem Rausschmiss im Grunde eine Art Parallelwahlkampfteam aufbauen konnte. Er spielte dabei einzelne SPÖ-Mitarbeiter untereinander und die Parteizentrale in der Löwelstraße gegen das Kanzlerkabinett aus. Die unklaren Kommunikations- und Machtsstrukturen rund um Kern machten es Silberstein leicht. Warnungen hat es aber sehr wohl gegeben. In den vielen Strategierunden, die Kern einberief, ist die Rolle Silbersteins auch problematisiert worden. Ein damals Anwesender fasst das Ergebnis gegenüber dem Falter so zusammen: „Silberstein wurde vom Kanzler nie in Frage gestellt, und Alfred Gusenbauer hat ihn sehr nachdrücklich unterstützt.“

19) Aber hatte Silberstein nicht auch mit Kurz zu tun?

Darauf reitet nun die FPÖ herum, der es natürlich doppelt so gut gefallen würde, wenn beide politischen Gegner in diesem Schmuddelpolitik-Skandal versinken. Es stimmt, dass Kurz und Silberstein zumindest ein Mal Kontakt hatten. Das war im Jahr 2014, als sie im selben Flieger nach Israel unterwegs waren – Kurz übrigens in Begleitung von Journalisten. Laut Silberstein haben die beiden ein oder zwei Stunden geplaudert. Daraus aber eine Geschäftsbeziehung zu konstruieren, riecht sehr nach Wahlkampfpropaganda.

20) Cui bono? Wem nutzt das ganze?

In erster Linie der ÖVP. Gerade als der SPÖ-Wahlkampf nach vielen Pannen halbwegs in Fahrt kam und sich die Umfragewerte ein wenig in die Höhe bewegten, kommt mit diesem Dirty-Campaigning-Skandal der nächste massive Dämpfer. Aus heutiger Sicht ist kaum vorstellbar, dass Kern mit einer derartigen Performance noch die Wahl gewinnt. Die ÖVP kann aber auch aufatmen, weil dadurch die Debatte über mutmaßlich geschönte Zahlen bei der Entwicklungszusammenarbeit ebenso vom Tisch sind wie die Tatsache, dass der ÖVP-Großspender Stefan Pierer kurz vor Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein noch etwa zwanzig Millionen Euro aus dem steuerschonenden Liechtenstein nach Österreich transferiert hat. Sollten SPÖ und ÖVP einander aber weiterhin die Facebook-Schmutzkübelgeschichten um die Ohren werfen, könnte die FPÖ am Ende der lachende Dritte sein. Denn dann bleibt der Eindruck übrig, dass SPÖ und ÖVP beide gleich grauslich sind. Auch die Grünen und Peter Pilz könnten indirekt profitieren: Weil man nicht an solche Schmutzkampagne anstreifen will, könnten Wähler vielleicht von der SPÖ wieder auf die Grünen umschwenken.​

Zur Recherche

In der Affäre Silberstein wird vieles behauptet – teils ohne Angabe von Quellen. Der Falter hat bis zu Redaktionsschluss Montagfrüh versucht, mit allen Genannten und Betroffenen zu sprechen. Wo dies nicht gelang, haben wir das im Text ausgewiesen. Materialien, die uns von einer politischen Seite zur Verfügung gestellt wurden, haben wir entsprechend ausgeschildert. Viele Gesprächspartner baten um Anonymität. Sie werden deshalb nicht mit Namen genannt.

Dieser Text ist eine aktualisierte Version der Print-Geschichte.


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