Die Anklage

Was wirft die Staatsanwaltschaft Karl-Heinz Grasser und seinen Beratern eigentlich vor? Ein tiefer Einblick in die größte und spannendste Korruptionsanklage der Zweiten Republik

POLITIK | FLORIAN KLENK, JOSEF REDL | aus FALTER 30/16 vom 26.07.2016

FOTO: APA/ EXPA/ JAKOB GRUBER


Vielleicht kann der Angeklagte Karl-Heinz Grasser ja wirklich alles aufklären. Die Widersprüche, die Erinnerungslücken und die Unwahrheiten in seinen Einvernahmen. Vielleicht wird er etwas zu den sechsstelligen Beträgen sagen, die von Vaduzer Schwarzgeldkonten abgehoben und kurz darauf – laut Ansicht der Staatsanwaltschaft – auf seinen eigenen einbezahlt worden sind.

Vielleicht hat er auch eine Erklärung für die abgehörten Absprachen. Eine Erklärung für all die Treffen mit den Anwälten jener Schwarzgeldempfänger, mit denen er nichts zu tun haben will. Vielleicht kann Grasser auch endlich die Geschichte mit den 500.000 Euro der Schwiegermutter aufklären, eine Geschichte, die nicht einmal sie selbst glaubt. In Kuverts hatte er das Geld abends in die Meinl-Bank gebracht.

Vielleicht sind diese vielen, vielen Steinchen, die die Staatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart zu einem großen Mosaik zusammengesetzt haben, für das Schöffengericht wirklich nicht überzeugend, weil das derart entstandene Bild nur der Fantasie der Ankläger entsprungen ist, wie es Grasser nicht müde wird zu betonen.

Eine „Mischung aus Fiktion und Realität“ nennt sein Anwalt Manfred Ainedter diese 825 Seiten dicke Anklage. Er glaubte bis zuletzt, dass der Fall eingestellt wird. Doch langsam wird sich der Medienprofi Ainedter eine bessere Strategie überlegen müssen, als den Staatsanwälten fortwährend politische Motive zu unterstellen. Das wird im Gerichtssaal als Verteidigungslinie nicht reichen. Denn diese Anklage ist alles andere als dünn, ganz im Gegenteil.

„Mag. Karl-Heinz Grasser, geboren am 2.1. 1969 in Klagenfurt, österreichischer Staatsbürger, selbstständig, wohnhaft in Kitzbühel, bislang gerichtlich unbescholten“, soll als Schwerverbrecher überführt werden. Das ist nicht nur die Sicht zweier Staatsanwälte, sondern auch der Oberstaatsanwaltschaft, eines Sektionschefs und des Weisungsrats. Sie alle halten es für wahrscheinlich, dass Grasser wegen Untreue, Bestechung und Beweismittelfälschung verurteilt wird. Weil er die Republik jahrelang ausgebeutet und Millionen für sich, seine Freunde und seine Familie auf Offshore-Konten gebunkert haben soll. Und weil er danach die Spuren durch gefälschte Beweise verwischt haben soll. Wären die Hofräte im Justizressort nicht überzeugt von der Anklage, hätten sie das Verfahren einstellen müssen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich alle Mühe gemacht, diese schwere und von allen Angeklagten dementierte Anschuldigung mit Fakten zu belegen. Sie türmte, wie es der Chef des Weisungsrates, der Generalprokurator Werner Pleischl, ausdrückt, „Steinchen auf Steinchen“.

Grasser, Sohn eines Autohändlers aus Klagenfurt, Jörg Haiders Finanzlandesrat, dann Stronachs rechte Hand, dann Shootingstar der blau-schwarzen Regierung, Mister Nulldefizit, späterer ÖVP-Politiker und mittlerweile Multimillionär mit Steuerstrafverfahren, wird das Jahr 2017 wohl im Großen Schwurgerichtssaal verbringen. Noch ist die Anklage allerdings nicht rechtskräftig.

Die Anklage ist das kondensierte Material aus 206 Aktenbänden, 156 Terabyte an Daten, 700 Einvernahmen, 660 Maßnahmen (darunter verstehen die Juristen Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen oder Kontenöffnungen). 40 Rechtshilfeersuchen stellte Österreichs Justiz an ausländische Behörden. Zehn Millionen Euro, so die Bilanz der Staatsanwaltschaft, hat die Justiz bislang in die Aufklärung dieses Falles investiert – und um genau diese Summe geht es auch in diesem Bestechungsprozess.

Nein, eigentlich geht es um viel mehr: Es geht um die Frage, ob sich ein Regierungsmitglied bei der Privatisierung von 62.000 Buwog-Wohnugen im Jahr 2004 die Taschen anfüllte, zum Nachteil der Republik. Und wenn dem so wäre, geht es um die nächste Frage: ob Grasser davonkommt.

Was also steht in dieser Anklage? 50 Seiten gingen an fast alle Medien. Dem Falter liegt das gesamte, 865 Seiten dicke Dokument vor, es wurde uns von einem Beschuldigtenvertreter zur Verfügung gestellt, ohne einschränkende Auflagen für die Berichterstattung.

Ein Schöffengericht muss nun beurteilen, ob die Anklage „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ der Wahrheit entspricht. Dann droht Grasser eine Strafe, die knapp an die Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug reichen wird. Wenn aber nur die geringsten Zweifel bestehen, sind – „in dubio pro reo“ – Freisprüche zu fällen. Auch das wäre keine Schande, keine Niederlage. Im Gegenteil. Es wäre Zeichen einer Justiz, die im Zweifel auch zehn Millionen Euro Steuergeld kübelt, ehe sie die Falschen einsperrt.

Worum also geht es? Die Anklage ermöglicht nun einen genauen Überblick über diese Causa, in der alle schon die Übersicht verloren haben. Beginnen wir mit den Angeklagten.

Teil 1: Die Angeklagten

Kurz und bündig werden die 16 Beschuldigten vorgestellt, darunter Angehörige der Finanzelite dieses Landes. An der Spitze der Beschuldigtenliste: der Ex-Finanzminister. Ihm zu Diensten eine Gruppe von angeblich konspirativ arbeitenden Schwarzgeld-Kassieren und Mitschneidern:

Grassers Trauzeuge Walter „Walli“ Meischberger, einst FPÖ-Generalsekretär. Dann Grassers PR-Berater Peter Hochegger, 67, der schon in der Telekom-Affäre (nicht rechtskräftig) verurteilt wurde. Und dann ist da noch Grassers väterlicher Freund und Immobilienberater Ernst Karl Plech, 71, ein FPÖ-Financier, der, von Grasser in den Buwog- und BIG-Aufsichtsrat entsandt, die Strippen bei der Privatisierung von Staatsbesitz gezogen und selbst profitiert haben soll. Dabei hätte er auf das Republiksvermögen aufpassen sollen.

Sie alle hatten das Jahrhundertpech: Die Finanzkrise und die mit ihr einhergehende Bankenpleite der Constantia Privatbank zogen ihnen den Boden unter den Füßen weg. Durch die Finanzkrise ist alles aufgeflogen. Ohne Finanzkrise säßen alle auf ihren Latifundien in Ibiza, Capri oder Australien oder auf ihrer Yacht namens „Tanit“. Und nicht auf dieser unerträglich ungemütlich getischlerten Bank im Schwurgerichtssaal.

Platz nehmen wird dort auch eine Gruppe Banker: der einst so allmächtige Ludwig Scharinger, 73, Spitzname „Luigi Monetti“, Chef der Raiffeisenbank Oberösterreich. Er soll Grasser und sein Team gemeinsam mit dem in anderen Verfahren zu sechs Jahren Haft verurteilten (Urteil nicht rechtskräftig) Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, 62, mit zehn Millionen Euro bestochen haben, um an 60.000 Buwog-Wohnungen zu kommen.

Dann sind da noch ein paar kleinere Manager der Baufirma Porr. Sie müssen erklären, wieso aufgrund von Scheinrechnungen 200.000 Euro an Grassers Freunde geflossen sind. In den Verhören verwickelten sie sich in grobe Widersprüche.

Ihr Boss, der charismatische Faymann-Vertraute und ehemalige Porr-Chef Horst Pöchhacker ist verstorben. Der kunstsinnige „Pö“ war ein schillerndes Urgestein der Baubranche. Er machte in internen Sitzungen kein Hehl daraus, dass man für die „politische Landschaftspflege“ parteinahen „Lobbyisten“ auch mal ein paar Hunderttausender zustecken muss. Sonst könne man gleich aufhören und Arbeitsplätze abbauen.

„Pö“, das ist kein strafrechtlicher, aber vielleicht ein moralischer Einwand, bereicherte sich nicht persönlich, er zahlte Provisionen, also Schmiergeld, um seinen Leuten Jobs zu verschaffen. Ein Sitzungsprotokoll aus dem ÖBB-Aufsichtsrat zeigt, wie er über Korruption dachte: „Wenn du den richtigen Mann beauftragst, der den richtigen Richter zur richtigen Sekunde anruft, dann kannst du nicht dem sein Telefonat verrechnen, sondern wie ist er so weit gekommen im Lauf der Jahre“. Man solle mit der Scheinheiligkeit aufhören.

Angeklagt sind nicht zuletzt auch Vermögenstreuhänder und ein Steuerberater, die nach Auffliegen der Buwog-Affäre die Sache für Grasser & Co. richten sollten – angeblich durch die Herstellung von gefälschten Dokumenten. Gerald „Geri“ Toifl, 46, ist dabei, der schillernde Steuerexperte aus Salzburg. Internationale Aufmerksamkeit erlangte er, als er Gerhard Gribkowsky beriet, jenen Manager der Bayrischen Landesbank, der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu einer Schmiergeldzahlung in der Höhe von 50 Millionen zwang.

Das ist Toifls Liga. Und so traf er sich nach dem Auffliegen der Buwog-Affäre auch mit Grasser. Seine vertrauliche Korrespondenz mit und über KHG & Co. wurde beschlagnahmt, weil ihn die Justiz für einen Komplizen hält. Sie wirft ihm Beweismittelfälschung vor. Er hoffte auf eine Diversion, aber daraus wurde nichts. Monatelang verzögerte er die Anklage mit Eingaben, weil er die Sichtung von Dokumenten seiner Kanzlei verhindern wollte. Vergebens.

Und so werden auch Mails zugänglich, die man bis jetzt nicht kannte. Am 10. September 2009 etwa, kurz nachdem die Buwog-Affäre ruchbar wurde, zückte Toifl seinen Blackberry und schrieb ein Mail an seinen Kanzleikollegen Mario S.: „Habe do auf fr nacht mit meischberger (ex-fpoe) und grasser verbracht, ergebnis war selbstanzeige für meischi, erzaehl ich dir im detail am Montag. Hintergrund ist topstory im format dieser woche. (…) Les mal die Geschichte vom Sankholkar (Format-Redakteur, Anm.). Sie stimmt, betrug, amtsmissbrauch, untreue, eigene straftatbestände im vergabeverfahren?? Da rollt einiges auf uns zu …“

Und dann ist da noch Norbert Wicki, ein 51-jähriger Vermögenstreuhänder aus der Schweiz, der die wichtigste Briefkastenfirma in diesem Krimi verwaltete: die in Belize registrierte „Mandarin“, eine Firma mit Konto in Liechtenstein. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass die Mandarin Grassers geheimes Sparschwein war. In diesem Sparschwein soll er sein Schmiergeld versteckt haben. Vermögenstreuhänder Wicki soll es behütet haben wie einen Schatz. Etwa indem er vor der Bank angab, das viele Geld gehöre seiner eigenen Mutter. Doch die hatte gar kein Vermögen, wie die Staatsanwaltschaft herausfand.

Laut Anklage stammte das Geld von Grasser. Er überwies es dorthin. Und offenbar half ihm auch Wicki dabei. Er traf Grasser merkwürdigerweise immer genau dann persönlich, wenn hunderttausende Euro in bar auf das Konto der Mandarin einbezahlt wurden. Geld, das die Justiz für Schmiergeld hält.

Die Berater Toifl und Wicki, so das Kalkül der Anklagebehörde, könnten „umfallen“ und gestehen, es geht auch bei ihnen um lange Haftstrafen und die Existenz. Gestehen wird wohl auch Michael Ramprecht, 56, der ehemalige Kabinettsmitarbeiter Grassers. Er ließ die „Buwog-Bande“ in einem Profil-Interview auffliegen. Und vielleicht legt ja auch der alte Plech ab, der alte Strippenzieher. Eine Haftstrafe würde bei ihm wohl lebenslänglich bedeuten. Wie aber hat nun alles begonnen?

Teil 2: „Der Tatplan“

Wir schreiben das 2000. Der „Tatplan von Grasser, Meischberger, Plech und Hochegger“ soll „zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt“ in diesem Jahr, „rund um den Amtsantritt von Karl-Heinz Grasser als Finanzminister der Republik Österreich“ gefasst worden sein: Für „parteiliche Entscheidungen von Mag. Karl-Heinz Grasser bei den anstehenden Verkaufsprozessen“ solle „Geld von Bietern und anderen Interessenten“ gefordert werden. Grasser und seine Komplizen hätten „die Notwendigkeit erkannt, möglichst unauffällig aufzutreten, um keinen Verdacht auf sich zu lenken und diesen Tatplan möglichst lange und unentdeckt in die Tat umsetzen zu können“. Eine Mafia, wenn man so will.

Der Hauptbelastungszeuge für diese Anschuldigung ist ein Steirer namens Willi Berner. Im Jahr 2000 war der damals erst 30 Jahre alte Bursche Kabinettschef im blau regierten Verkehrsministerium unter Minister Michael Schmid. Berner erzählte der Staatsanwaltschaft von einem ungewöhnlichen „Kamingespräch“ im Ringstraßenhotel Bristol mit Hochegger. Der Lobbyist sei kurz nach der schwarz-blauen Wende an ihn herangetreten und habe ihm verraten, was ein „kleiner Kreis von Persönlichkeiten“ der FPÖ ausgeheckt habe.

Die Blauen seien, so vertraute ihm Hochegger an, zusammengesessen und hätten über die anstehenden Privatisierungen diskutiert. „Dabei sei man zu dem Schluss gekommen“, dass man bei den bei diesen Geschäften üblichen Provisionen mitnaschen möchte. Die blaue Regierungsriege wollte am großen Rad drehen und Berner sollte dabei auch ein kleines, gut geschmiertes Rädchen sein. Berner lehnte ab, „aus tiefster Überzeugung“.

Berner schwadroniere doch nur dahin, wehren Grasser und seine Berater heute ab. Er sei völlig unglaubwürdig, ein Schwätzer. In einem Prozess, wo es um die Privatisierung des Dorotheums ging, habe sich bereits herausgestellt, dass er nicht die Wahrheit gesagt habe. Doch in einer ersten Einvernahme bestätigte Hochegger Berners Angaben. Erst später dementierte er sie.

Die Justiz hält Berner für glaubwürdig. Sie beruft sich nicht nur auf die Buwog- und Porr-Provisionen (siehe unten), sondern auch auf sichergestellte handschriftliche Aufzeichnungen Grassers, die beweisen sollen, dass er schon in einer sehr frühen Phase damit begonnen habe, die Privatisierungen zu beeinflussen, etwa den Verkauf der 62.000 Bundeswohnungen (Buwog) an das „Österreich-Konsortium“ im Jahr 2004, denn das stellte 10 Millionen Euro Provision in Aussicht. Das führt zum nächsten Kapitel der Anklage.

Teil 3: Der Verkauf der Buwog-Wohnungen

Die Affäre Buwog ist längst ein Stück Zeitgeschichte. Die Staatsanwaltschaft glaubt nicht nur, dass Grasser das Verbrechen minutiös dirigiert hat, sie will es beweisen können. Grasser habe seinen Tatplan in zwei Phasen umgesetzt, um an das Schmiergeld zu kommen. Er habe zunächst jenes Auswahlverfahren manipuliert, mit dem ein Grasser gewogenes Investmenthaus (Lehman Brothers) beauftragt wurde, das die Buwog-Privatisierung abwickeln sollte. Und dann habe er auch noch einem Mitbewerber die Anbotssumme der Konkurrenz verraten, um an Bestechungsgeld zu kommen.

Wie ist Grasser die Intervention für Lehman gelungen? Wie konnte er eine honorige Vergabekommission beeinflussen? Die Staatsanwaltschaft vertraut auf sichergestellte Notizen Grassers, in denen er schon vor dem Beginn des Vergabeprozesses notiert habe, dass Lehman den Auftrag kriegen solle. Sie vertraut aber auch den Notizen eines Beamten namens Heinrich T., der für den Verkaufsprozess zuständig war. T. lieferte sich harte Gefechte mit dem damaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht. Der drängte – im Auftrag Grassers und Plechs, wie er sagt – in den Sitzungen auf Lehman. Ramprecht wollte T. entmachten, um den Willen seines Bosses durchzusetzen. T. wehrte sich und legte Aktenvermerke an.

Ramprecht gibt die verbotenen Interventionen heute offen zu. Grasser und Co. nennen ihn in internen Besprechungen „das singende Kabinettsmitglied“. Tatsächlich war Ramprecht zunächst ein glühender Fan Grassers, dessen Mann fürs politisch Grobe. Nach einer beruflichen Auseinandersetzung mit ihm wendete er sich gegen den Mentor. Er sagt, auf Grassers Intervention hin sei nicht der Bestbieter, die CA-IB, ausgewählt worden, sondern Lehman. Warum? Weil sich Grasser erhoffte, via Lehman Einfluss auf die Privatisierung nehmen zu können.

Die Aussage Ramprechts wird von einem anderen Zeugen indirekt bestätigt: Klaus Requat, ein Investmentbanker der CA-IB und somit Konkurrent Lehmans. Er präsentierte das Angebot der CA-IB vor der Vergabekommission im Finanzministerium. Er wusste aber schon bald, dass er keine Chance auf den Auftrag hatte, obwohl ihn die Auswahlkommission präferierte. Requat sagt als Zeuge aus, warum. Er habe schon vor der Entscheidung der Vergabekommission erfahren, dass die Sache geschoben sei: „Ich bekam in dieser Phase einen Anruf von Muhr, (…) er wusste zu diesem Zeitpunkt, dass sich die Kommission für Lehman entscheiden würde. Woher er das wusste, hat er nicht gesagt.“

Lehman wickelte also die Privatisierung der Buwog ab, so wie es Grasser wollte. Die Staatsanwaltschaft widmet dem umstrittenen Verkauf fast 90 akribisch recherchierte Seiten. Sie kommt nach einer komplexen Analyse des Verkaufsprozesses zu dem Ergebnis, dass dem „Österreich-Konsortium“, bestehend unter anderem aus der Raiffeisen Oberösterreich und der Immofinanz, die 60.000 Wohnungen verbotenerweise zugeschanzt worden seien, und zwar durch ein Geheimwissen, das eigentlich nur der Finanzminister haben konnte.

Grasser habe nun, um an sein Schmiergeld zu kommen, eine neue Bieterrunde initiiert und der Immofinanz-Gruppe (die ursprünglich viel zu wenig bot) via Meischberger und Hochegger die Summe der Konkurrenz genannt – und zwar nur, damit Schmiergeld fließt. Die Immofinanz überbot das Angebot der CA Immo um gerade mal eine Million.

Zehn Millionen Euro, also ein Prozent des Verkaufspreises, wanderten daraufhin über Scheinrechnungen auf ein Offshore-Konto nach Zypern, um von dort über eine Briefkastenfirma Delaware auf drei Vaduzer Konten geschleust zu werden.

Die Konten trugen die Namen Natalie, Karin und Walter, die beiden Ersteren benannt nach den Frauen von Meischberger und Plech. Bezahlt wurde der „Kickback“ nicht nur von der Immofinanz, sondern auch von Ludwig Scharingers Raiffeisenbank Oberösterreich.

Grassers Lobbyisten wähnten sich am Ziel. Meischberger erzählte, als er im Autoradio vom Zuschlag hörte, habe er gejubelt. Und Grasser? Hat er mitgeschnitten? Die Frage könnte ohne den Niedergang der Immofinanz und ihrer Konzernmutter, der Constantia Privatbank, im Rahmen der Finanzkrise, nie geklärt werden. Denn nur so wurde das Scheingeldgeschäft entdeckt und in einem Artikel des damaligen Wirtschaftsblatt-Journalisten Kid Möchel enthüllt.

Das war 2009, Meischberger und Hochegger erstatteten Selbstanzeigen wegen eines Steuervergehens. Seither wühlen sich die Ermittler durch Konten und Belege. Und schon bald entdeckten sie eine Rechnung bei Hochegger, die den nächsten dubiosen Fall dokumentierte. Auch er wird nun angeklagt. Es lief nach dem gleichen Muster ab. Wieder ging es um Immobilien. Diesmal in Linz.

Teil 4: Terminal Tower

Auch die Linzer Geschichte ist rasch erzählt. Die Baufirma Porr und die Raiffeisen Oberösterreich zogen ein Bürohaus am Linzer Hauptbahnhof hoch und suchten Mieter. Das Finanzministerium bekundete Interesse. In Pöchhackers Büro, so erinnert sich später ein Zeuge, seien nun Meischberger und Plech aufgetaucht wie „der räudige Fuchs und der Straßenkater bei Pinocchio“.

Ein anderer Porr-Mitarbeiter, der spätere ÖBB-Chef Martin Huber, erinnert sich an eine unverschämte Forderung der beiden: Für 700.000 Euro „Provision“ würde man dafür sorgen, dass das Finanzministerium unter Grasser einem lukrativen Mietvertrag zustimme. „Wir haben gehört, ihr habt’s Brösel mit der Finanz“, stellten die beiden in den Raum. Man könne das richten.

Huber erzählte, er sei mit den Worten „Leckt’s mich“ aufgestanden und habe sich der Schmiergeldforderung entgegengestellt. Doch ohne Zahlung keine Mietverträge. Im Gegenteil, ein bereits ausverhandelter Vertrag, so die Staatsanwaltschaft, sei von Grasser mit dem überraschenden Argument, die Belegschaft wolle nicht übersiedeln, in einem Meeting eiskalt abgelehnt worden.

Erst nachdem 200.000 Euro „Provision“ flossen, stimmte auch Grasser zu. Stimmt nicht, sagt Grasser. Er habe bloß Druck ausgeübt, damit der Preis besser werde. Die Anklage glaubt ihm nicht. Denn das Geld floss über die gleichen konspirativen Kanäle wie in der Buwog-Causa: zuerst eine Scheinrechnung für eine nie geleistete Beratungsleistung. Dann eine Überweisung auf ein zypriotisches Konto Hocheggers, der sein Viertel abzwickte und den Rest auf drei Konten in Vaduz einzahlte. Dort wurde das Geld von Bankbeamten immer wieder bar behoben, nach Wien gebracht und im „Hotel am Stephansplatz“ an Meischberger und Plech überbracht – und an Grasser.

Auch dieser sei ein Nutznießer der Zahlungen gewesen. Er sei der wirtschaftliche Berechtigte des Kontos mit dem Namen „Walter“. Das führt zum nächsten Kapitel: Es untersucht die Spur des Geldes.

Teil 5: Zahlungsströme

Es ist das spannendste Kapitel der Anklage, 162 Seiten ist es lang. Es widmet sich vor allem den drei Konten, die die Justiz Plech, Meischberger und Grasser zuordnet.

Am 5. Oktober 2005 eröffnete Plech in Vaduz ein Konto. Er benannte es nach seiner Frau Karina. Schon drei Monate später fließen jene Gelder, die die Staatsanwaltschaft „Bestechungszahlungen“ nennt, auf das Konto. Bis November 2007 werden es 2,6 Millionen Euro sein. Plech lässt von einem Bankmitarbeiter etwa die Hälfte davon, 1,3 Millionen Euro, bar abheben und nach Wien transportieren. Steuern zahlt er dafür nicht.

Ende Jänner 2006 überweist Plech von dem Konto 107.000 Euro für die Yacht „Tanit“, die er sich mit Meischberger teilt. Dann fließen rund 500.000 Euro nach Australien, wo Plech 120 Hektar Land und ein Wohnhaus kauft. Für die Justiz ist die Sache klar: Plech hat für den Buwog-Deal Geld erhalten, steuerfrei über Steueroasen nach Wien gebracht und es danach diskret in Australien und in einer Yacht angelegt. Die Hälfte steckte er bar ein – niemand weiß, was damit geschah. Die Verantwortung Meischbergers, der das Konto „Karin“ sein Eigen nannte, ist für die Justiz widerlegt. Plech droht eine jahrelange Haftstrafe.

Was tat Meischberger mit dem Geld? Auch er zahlte keine Steuern, legte es auf das nach seiner Freundin benannte Vaduzer Konto namens „Natalie“, das er am 6. Dezember 2005 eröffnet hatte. Auch auf dieses Konto strömt bis November 2007 viel Schwarzgeld aus dem Buwog- und dem Porr-Deal: insgesamt 2,2 Millionen Euro.

So wie Plech lässt auch Meischberger etwa die Hälfte des Geldes nach Wien bringen. Er bezahlt einen Kredit für seine Architektenvilla in Grinzing ab, bezahlt die andere Hälfte der Yacht auf Ibiza und leistet sich ein Refugium in der Ferienanlage Mar y Golf auf Ibiza. Für die Ermittler steht fest: Das Konto gehört Meischberger. Die Ausgaben passen zu seinem Lebensstil.

Und dann ist da dieses dritte Konto, es trägt den Namen „Walter“. Die Ermittler nennen es das „Grasser-Konto“, dabei wurde es von Meischberger eröffnet. Wo also sind die Beweise? Bis November 2007 fließen auch auf dieses Konto 2,5 Millionen Euro Schwarzgeld von der Immofinanz-Mutter Constantia und der Porr. Und auch von diesem Konto wird intensiv Bargeld nach Wien transferiert. 592.000 Euro sind es allein zwischen September 2006 und September 2008.

Die Ermittler werden stutzig. Denn Meischberger gab an, das Konto „Walter“ sei für seine langfristigen Investitionen gedacht gewesen. Dennoch wird auch von diesem Konto ständig Bargeld behoben und nach Wien gebracht. Die Frage lautet: für wen?

Da entdeckt die Staatsanwaltschaft Überweisungen, die den Verdacht gegen Grasser massiv erhärten: Nur wenige Tage, nachdem auf dem Konto „Walter“ Geld bar abgehoben wird, werden die persönlichen Inlandskonten von Karl-Heinz Grasser mit Bargeld in ähnlich hohen Beträgen gefüttert. Immer wieder ist dieses Muster zu beobachten.

Am 26. Jänner 2007 hebt jemand 50.000 Euro in Vaduz vom Konto „Walter“ ab und nur vier Tage später landen 47.000 Euro auf Grassers Privatkonto bei der Spängler Bank. Bar einbezahlt.

Am 23. April dasselbe Spiel: 40.000 Euro werden abgehoben, ein bisschen später 24.000 Euro bar einbezahlt.

12. Juni: 50.000 abgehoben und kurz danach 37.000 Euro bei Grasser bar einbezahlt.

19. Juli: 30.000 Euro Barbezug und ein bisschen später 25.000 Euro bare Einbezahlung.

31. Oktober: 30.000 Euro abgehoben – 48.000 Euro bar einbezahlt.

8. Februar 2008: 20.000 Euro bar abgehoben – 11.000 Euro bar einbezahlt.

25. April 2008: 20.000 Euro bar abgehoben und zweieinhalb Wochen später 20.000 Euro bar einbezahlt.

Wer rennt ständig mit so viel Geld herum? Nein, sagt die Staatsanwaltschaft, das alles hat System. Sie fragt Grasser, woher das Geld stammt. Von seiner Firma, antwortet er. Aber „diese Angaben von Mag. Karl-Heinz Grasser widersprechen den Tatsachen“, hält die Staatsanwaltschaft nach einer Großbetriebsprüfung dagegen. Das Geld stamme „aus den Mitteln des Kontos ‚Walter‘“, also aus dem Buwog-Porr-Schmiergeldkonto.

Grasser wechselt nun die Verantwortung. Er habe das Geld von seinen Eltern bekommen „oder seiner Ehegattin“. Die Hochzeit sollte damit finanziert werden.

Noch eine Überweisung vom Konto „Walter“ liefert der Staatsanwaltschaft Munition gegen Grasser: Am 7. Dezember 2007 fließen 500.000 Euro auf das Konto der Briefkastenfirma „Mandarin“, laut Staatsanwaltschaft ist diese Scheinfirma das Sparschwein Grassers.

Die Mandarin ist eine Offshore-Hülle mit Sitz in Belize und Konto in Vaduz. Sie dient nur dazu, Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Sie wurde von Grasser auch bei anderen Geschäften genutzt. Er überwies etwa jenes Vermögen dorthin, das ihm angeblich seine Schwiegermutter anvertraute.

Die Schwiegermutter-Geschichte ist ein wichtiges Puzzleteil: Grasser behauptete, seine Schwiegermutter habe kurz vor der Hochzeit mit Fiona sein Veranlagungsgeschick ausprobieren wollen. Im Schweizerischen Ort Zug habe sie ihm zuerst 100.000 Euro und dann weitere 400.000 Euro in bar zugesteckt. Grasser sollte zeigen, was er kann. Er habe es im Koffer nach Wien gebracht und abends bei der Meinl-Bank auf das Konto einer Schweizer Briefkastenfirma einbezahlt, die ihm sein Freund Julius Meinl organisiert habe. Dort habe er das Geld in Hypo-Genussscheine investiert und 50 Prozent Rendite erwirtschaftet. Natürlich nur für die Schwiegermama.

Wem das Geld wirklich gehört? Grasser, sagt der Staatsanwalt. Seine Verantwortung, dass er das Geld in der Schweiz von der Schwiegermutter abgeholt habe, sei durch Bewegungsprotokolle widerlegt. Nicht einmal die Schwiegermutter bestätigt die Story. Grasser, so zeigen seine Kreditkartenrechnungen, sei auch nicht bei ihr in Zug, sondern in Wahrheit in Neapel gewesen. Und ein internes Excel-Sheet der Hypo zeigt, dass das Investment ursprünglich in seinem Namen lief. Erst danach wurde die Schwiegermutter vorgeschoben.

Warum ist diese Geschichte wichtig? Sie spielt ja weit vor der Buwog-Privatisierung.

Auch das „Schwiegermuttergeld“ wurde von Grasser auf dem Konto der Mandarin, also seinem Sparschwein, zwischengeparkt. Von dort wanderte es auf ein Konto bei der St. Catherines Cooperation, einer Briefkastenfirma, die Fiona Swarowski gehörte. Und weil sie sich gerne schmückt, hob sie dort 25.000 Euro ab – für Ohrringe. So endet die Spur des Geldes. Bei der Frau.

Gehörte die Mandarin also in Wahrheit Grasser? Ist sie des Krimis Lösung? Nein, behauptete Vermögensverwalter Wicki gegenüber den Banken. Die Mandarin sei doch nur für seine Mutter gedacht, die eine Erbschaft seiner Oma erwarte. Grasser habe die Briefkastenfirma nur zufällig auch kurz genützt.

Eine Falschmeldung, wie die Justiz herausfand. Denn Wickis Mutter erwartete gar keine Erbschaft, die Oma hinterließ nur ein kleines Sümmchen. Die Mandarin könne nur einem gehören: Grasser. Auf dem Konto sei es nämlich zu einer „untrennbaren Vermengung von unterschiedlichen Vermögenswerten“ gekommen. Dies sei rechtlich nur dann möglich, wenn die Vermögenswerte einer Person gehörten. Und über die Mandarin seien auch Aktien just jener Firmen erstanden worden, für die Grasser arbeitete.

Was nun? Wenn das wirklich Spuren sind, wie können sie verwischt werden? Die Staatsanwaltschaft beantwortet diese Fragen im nächsten Kapitel: Es trägt den Titel „Verschleierungshandlungen“. Es sind honorige Professoren, die nach Auffliegen des Skandals immer wieder zusammenkommen, um sich mit Grasser und seinen Freunden zu beraten. Der Steuerberater und Professor Gerald Toifl ist dabei, aber auch der heutige Justizminister und damalige Verteidiger von Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Wolfgang Brandstetter. Sie alle wollten die Aussagen ihrer Mandanten „abstimmen“. Brandstetter wird kein rechtswidriges Verhalten vorgeworfen.

Teil 6: Verschleierungshandlungen

Am 17. September wartete Walter Meischberger am Wiener Westbahnhof sehnsüchtig und nervös auf einen Zug aus Salzburg. Darin saß der damals erst 39-jährige Gerald Toifl, der von einem Kollegen losgeschickt worden war, um in Wien einen Klienten „mit einem bekannten Gesicht“ zu besuchen. Mehr erfuhr Toifl nicht.

Meischberger empfing Toifl herzlich. Er sollte ihm und seinen Freunden aus der Patsche helfen. Denn die Buwog-Affäre sei nun durch Artikel im Wirtschaftsblatt und im Format öffentlich. Nun mussten schnell Selbstanzeigen bei der Finanz verfasst und Verteidigungslinien gelegt werden – um einer Finanzstrafe zu entgehen. Und es sollte offenbar auch noch ein anderes Problem gelöst werden: Die Spuren eines viel größeren Verbrechens sollten verwischt werden. Ein mutmaßliches Verbrechen, das bis in die Regierung reichte.

Meischberger fuhr mit Toifl daher in sein Büro, dort warteten bereits Karl-Heinz Grasser und Ernst Plech. Immer wieder wird Toifl Grasser besuchen – etwa in dessen Penthouse an der Bellaria, wo Stubenmädchen in weißen Schürzen das Empfangskomitee bilden und eine Show-Kitchen die Besucher verblüfft. Fiona wird im Bademantel vorbeihuschen und mit Gurken auf den Augen. Es ist das Leben der Oberen, das Toifl dort sieht.

Die Staatsanwaltschaft glaubt den Grund dieser und einiger weiterer „großer Runden“ zu kennen: Absprachen, Dokumentenfälschungen und konspiratives Vorgehen, um die Ermittlungen zu vereiteln. Grasser habe Toifl nun die ganze Wahrheit offengelegt, glaubt die Staatsanwaltschaft. Er habe eingeräumt, dass er Bestechungsgelder erhalten habe. Toifl sollte die Zahlungen nun „bestmöglich verschleiern“, so die Anklage. Toifl bestreitet das. Grasser habe nichts gestanden. Er sei unschuldig.

In einem Eintrag in einem beschlagnahmten Tagebuch Meischbergers klingt es so: Bei den Besprechungen werde klar, so notiert Meischberger, „das diese Sache noch lange nicht gegessen sein wird“. Es gebe „wirkliche Gefahren“, etwa die „Mandarin-Überweisung“. Verträge seien „zu ‚finden‘ und abzustimmen. Plätze, an denen solche Verträge liegen, abzuklären“. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass hier das Erfinden von Verträgen gemeint ist.

In einem späteren Eintrag hält Meischberger fest, dass „alles etwas schwierig werde zu erklären“. Grasser habe immer wieder „Sehnsucht nach Geri (Toifl)“. Und immer wieder sei Grasser mit Toifl auch nach Zürich gereist, um Wicki zu treffen, den Treuhänder seines Offshore-Sparschweins „Mandarin“.

Die Anklagebehörde geht heute in einer langen Beweisführung von mehreren Beweismittelfälschungen aus. Eine Treuhandvereinbarung sei so plump gefälscht worden, dass Grasser vor seinem ersten Polizeiverhör mehrmals seine vermeintliche Unterschrift üben habe müssen, um seine von einem Dritten gefälschte Unterschrift hinzukriegen. Ein entsprechendes Blatt Papier mit solchen Schriftproben hat die Polizei bei einer Hausdurchsuchung gefunden und in die Anklage kopiert. Der Name Grasser wurde da mehrmals hingekritzelt. Es ist das skurrilste Beweisstück der Anklage.

Mit rückdatierten Kreditverträgen wären auch verräterische Zahlungen nachträglich legalisiert worden – etwa die Überweisung von 500.000 Euro vom Schmiergeldkonto „Walter“ an Grassers Mandarin, diese sollte als Kredit an die Mandarin dargestellt werden, doch wirtschaftlich machte dieser Kredit keinen Sinn.

Beschuldigt werden nicht nur Meischbergers und Grassers Anwalt Gerald Toifl, sondern auch der Mann, der die Mandarin offiziell verwaltet: Norbert Wicki. Er habe Grasser immer an jenen Tagen getroffen, an denen auf den Konten der Mandarin Bareinzahlungen registriert wurden. Toifl und Wicki müssen sich nun wegen Begünstigung, Beweismittelfälschung und Geldwäscherei verantworten. Und so folgt der Schlussakkord in dieser Anklage.

Teil 7: Die rechtliche Würdigung

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue, Bestechung, Unterschlagung, Fälschung eines Beweismittels, Geldwäscherei und Geschenkannahme vor. Und sie fordert den Verfall der Bestechungsgelder. Und wie schätzt sie die Angaben der Beschuldigten ein? Das wird im kurzen Abschlusskapitel festgehalten: Die Angeklagten würden die jeweils angelasteten Taten leugnen, „wobei sie ihre Verantwortung teilweise innerhalb ein und derselben Vernehmung abänderten und dem jeweiligen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden anpassten“. Die Angaben seien „als bloße Schutzbehauptungen“ anzusehen und die Täter zu überführen und „schuldangemessen zu bestrafen“.

Das allerdings ist Sache des Gerichts. Diesem obliegt die Feststellung des Sachverhaltes und sodann die juristische Bewertung der Vorgänge. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung für alle Angeklagten – entweder bis zu ihrer Verurteilung oder allenfalls auch darüber hinaus, wenn es der Staatsanwaltschaft nicht gelingt, die in der Anklage zusammengetragenen Behauptungen und Vorwürfe so zu beweisen, dass sie die Schöffen mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ für wahr halten.

VIDEO: “Wie jetzt? PULS 4 fragt nach” vom 8.8.2016 mit Florian Klenk zur Anklageschrift


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige