„Die Grünen haben Angst vor mir“

Der Europäer Johannes Voggenhuber geht im Streit. Ein letztes Gespräch

FLORIAN KLENK, NINA HORACZEK | POLITIK | aus FALTER 06/09 vom 03.02.2009

Johannes Voggenhuber hat es noch einmal versucht. Es reichte nicht. Nachdem Grünen-Chefin Eva Glawischnig und ihre Verbündeten den Europaparlamentarier nicht mehr als Spitzenkandidat der EU-Wahl aufstellen wollten, versuchte er es an 42. Stelle der Kandidatenliste. Mit Vorzugsstimmen, so hoffte Voggenhuber, könnte er die neue Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek doch noch vom ersten Platz stoßen – und zwar auf demokratische Art.

Das Kalkül ging nicht auf. Die grüne Spitze verweigerte dem umtriebigen Politiker am Wochenende die Kandidatur.

Die Reaktionen sind erstaunlich. In Onlineforen gibt es hunderte Postings. Voggenhuber wird von den Medien umlagert. Ein ORF-Team begleitet ihn sogar ins Café Prückl zum Falter-Interview. Am Nebentisch sitzt zufällig der Philosoph Franz Schuh, der Voggenhubers Abgang nicht goutiert. Als er Voggenhuber sieht, fragt Schuh besorgt: „Kann man helfen?“

Falter: Herr Voggenhuber, sind Sie ein erlegter Silberrücken?

Johannes Voggenhuber: Das ist ein sexistischer Ausdruck.

Ein Silberrücken ist ein ausgewachsenes Gorilla-Alphamännchen.Ein männlicher Parteikollege bezeichnete sie so.

Voggenhuber: Selbst wenn ein sexistisches Wort wie „Silberrücken“ von Männern gebraucht wird, ist eine Grenze überschritten. Michaela Sburny, unsere Bundesgeschäftsführerin, wurde gefragt, ob ich Zweifel an der Qualifikation der neuen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe, und sie sagte darauf: „Na, er ist halt ein Mann.“ Hätte ich gesagt: „Na, die ist halt eine Frau“, dann wäre der Teufel los gewesen. Ich bin da in einen Geschlechterkampf hineingeraten, auf den ich überhaupt nicht gefasst war.

Es waren also grüne Frauen, die Sie „erlegt“ haben?

Voggenhuber: Das hat sicherlich eine Rolle gespielt. Es waren ja nicht nur Männer in meinem Alter, sondern auch viele junge, die für mich auf die Barrikaden gestiegen sind.

Alexander Van der Bellen hat sich dezidiert gegen Sie ausgesprochen. Das spricht gegen Ihre Frauenthese.

Voggenhuber: Van der Bellen ist ein Sonderfall.

Es gibt bei den Grünen also auch einen Generationenkampf?

Voggenhuber: Ja, es herrscht „Bio-Politik“. Wobei das natürlich auch ein Vorwand war, um mich loszuwerden. Meine Abwahl wurde von der Parteiführung monatelang systematisch betrieben. Man hat sich der alten KP-Sprache bedient.

Wann?

Voggenhuber: Michaela Sburny bezeichnete mich als „zerstörerisches Element“. Das ist alte KP-Sprache.

Sie waren nicht bereit, eine qualifizierte Frau nach vorne zu lassen. Basteln Sie an Ihrem Opfermythos?

Voggenhuber: Wieso?

Es gab schließlich eine Wahl und Sie sagten, Sie stünden nur für den ersten Platz zur Verfügung. Sie hätten ja auch für Platz zwei kandidieren können.

Voggenhuber: Ich stand deshalb nur für Platz eins zur Verfügung, weil es zu dieser Zeit um die Frage eines Kurswechsels in der Europapolitik ging.

Wo sehen Sie den?

Voggenhuber: Zunächst sagte Glawischnig der Vertrag von Lissabon sei tot. Dann hieß es, die Grünen hätten eine „extrem abgehobene Europapolitik“, Europa müsse viel kritischer betrachtet werden. Man hat in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, es ginge um eine Kurskorrektur in Richtung Populismus. Man sucht die Nähe zu Attac und anderen EU-Skeptikern. Meine Kandidatur auf dem zweiten Platz wäre eine Bestätigung dieses Kurswechsels gewesen. Im übrigen ist es eine Legende, dass der zweite Platz für mich sicher gewesen wäre.

Die Tatsache, dass Sie nun auf der letzten Stelle, auf Platz 42 kandidieren wollten, legt nahe, dass es doch keinen Kurswechsel gab.

Voggenhuber: Mit diesem EU-Kurs wird momentan nur gespielt. In Wahrheit hat man den Frust der Wahlschlappe auf das einzige Politikfeld übertragen, wo es gar keine Niederlage gab, nämlich auf die Europapolitik. Man wollte eine Stimmung aufbauen, in der ich angreifbar werde. So wurde systematisch meine Ablöse vorbereitet, und am Ende wurde dafür eine Mehrheit gefunden. So ist eben die Demokratie.

Warum wollten Sie dennoch kandidieren?

Voggenhuber: Ich wurde dafür, dass ich nicht auf dem zweiten oder dritten Platz kandidiert habe, heftigst kritisiert. Die Mailboxen der Grünen und vieler Abgeordneter wurden von Voggenhuber-Unterstützern überflutet. Ich habe SMS von Menschen bekommen, die ich nicht einmal kenne. Es gab tausende von Postings in Internetforen mit nur einer Aussage: Wir wählen die Grünen nicht mehr, wenn sie uns den Voggenhuber nicht wählen lassen. Und dann fordert mich die Parteiführung, die meinen Sturz monatelang betrieben hat, auf, mich massiv in den Wahlkampf einzubringen.

Das klingt seltsam.

Voggenhuber: Es ist ja höchst ungewöhnlich, dass ein Wahlkampf von abgewählten Abgeordneten geführt werden soll. Man konnte den Eindruck gewinnen, die grüne Spitze will zwar nicht den Voggenhuber, aber seine Wähler. Alle erkannten, dass wir auf eine fulminante Wahlniederlage zugehen und dass uns ein gutes Drittel der Wähler die Gefolgschaft kündigt.

Sind Sie gekränkt, dass es so kam?

Voggenhuber: Ich habe 14 Jahre für etwas gearbeitet, das in wenigen Monaten kurz und klein geschlagen wird. Nun droht die Gefahr, dass wir vielleicht gar nicht mehr ins EU-Parlament einziehen. Mein Fall hat in wenigen Tagen ein derartiges Ausmaß angenommen, dass den Grünen die Spaltung drohte. So habe ich mich gefragt, was ich tun könnte, um eine Niederlage zu verhindern. Da ich nicht nur Flugblätter verteilen oder Interviews geben wollte, in dem ich sage, Frau Lunacek sei die beste und großartigste Spitzenkandidatin, habe ich eine andere Strategie überlegt. Eva Glawischnig hat zehn Tage lang angekündigt, ausführlich mit mir zu reden, dann aber nur vier Minuten mit mir telefoniert.

Was wollte sie?

Voggenhuber: Sie hat mich gebeten, einen Beitrag für den Wahlkampf zu leisten, und wollte wissen, ob ich mir ein Abschiedsfest vorstellen kann. Die „schöne Leich“ hab ich dankend abgelehnt. Was meine Unterstützung betrifft, habe ich ihr am nächsten Tag ein E-Mail geschrieben, dass ich mir als meinen Beitrag eine Solidaritätskandidatur vorstellen kann.

Sie hätten wohl um Vorzugsstimmen geworben und so die Spitzenkandidatin untergraben.

Voggenhuber: Nein! Ich habe sogar auf eine Vorzugsstimmenkampagne verzichtet und erklärt, dass ich mich an fremdorganisierten Kampagnen nicht beteiligen werde. Ich wäre wie ein Paket eingeschnürt und mit Hansaplast verklebt in der letzten Reihe gesessen.

Und wenn Sie die Vorzugsstimmen bekommen hätten?

Voggenhuber: Wenn ich gewählt werden würde, würde ich natürlich ins Parlament gehen. Es nimmt ja niemand der Frau Lunacek das Recht, mit einem Parteiapparat und hunderttausenden Euro Wahlkampfbudget ausgestattet mehr Vorzugsstimmen zu kriegen als ich. Doch genau das war der Parteiführung zu riskant.

Wann haben die Partei und Sie begonnen, sich voneinander zu entfernen?

Voggenhuber: Blicken wir zurück ins Jahr 1999. Damals feierte ich einen fulminanten Wahlerfolg und wurde von der Grünen-Führung trotzdem „gerupft“, wie der Falter damals schrieb.

Was waren die Gründe dafür?

Voggenhuber: Ich habe ein kulturelles Gebot in der österreichischen Politik missachtet. Es besagt, dass man nur bei hoher Strafe die eigene Partei kritisieren kann. Nur die Gegner dürfen attackiert werden. In Österreich wird Loyalität mit Gefolgschaft und Unterordnung unter den Apparat verwechselt.

Gilt das auch für die Grünen?

Voggenhuber: Die Grünen sind auch nur Kinder dieses Landes. Sie konnten mit meinem Temperament nicht umgehen. In Österreich ist es ja sehr ungewöhnlich, dass man in der Politik Rationalität mit Leidenschaft verbindet. Es fiel vielen schwer, meine Unabhängigkeit zu akzeptieren. Hier herrscht immer noch ein Untertanenstaat, wo feudale Mechanismen und Traditionen weiterleben.

Die Grünen – eine untertänige Führerpartei?

Voggenhuber: Als unsere Partei gegründet wurde, hießen wir „Grüne Alternative“, weil wir eine Alternative zu den etablierten Parteien sein wollten. Eine dieser Gründungsideen war, ein Forum offener Auseinandersetzungen zu sein. Es gab keine Parteilinie, keinen Apparat, keinen durchgeschalteten Mainstream und keine Personenkulte.

Und heute?

Voggenhuber: Die Grünen erleiden einen massiven Anpassungsprozess. Alexander Van der Bellen hat die Kopie der sozialdemokratischen Partei errichtet. Die Grünen sind so wie die SPÖ sehr stark zentralistisch bestimmt.

Er war mit dieser Strategie bei den Wahlen aber auch ziemlich erfolgreich.

Voggenhuber: Das ist das Erfolgsrezept für eine Schönwetterpolitik. Aber es ist nicht nachhaltig, damit gewinnt man kein Vertrauen, sondern nur oberflächliche Sympathie. Alles Geld wurde in die Darstellung von Van der Bellen gesteckt und er konnte mit dem Argument, „ich bin das Erfolgsrezept“, schalten und walten, wie er wollte. Niemand erschrak, als Van der Bellen einmal sagte: „Ja, wir wollen eine stinknormale Partei werden.“ Ich sagte, dann darf sich aber später niemand wundern, wenn es vielen stinkt und dass nach noch einer weiteren normalen Partei keine Nachfrage besteht.

Was wäre Ihre Alternative?

Voggenhuber: Wir müssten eine innovative, kämpferische, überzeugende Partei werden. Mit neuen Mitteln des Ausdruckes, des Nachwuchses, der öffentlichen Auseinandersetzung.

Ein bisschen konkreter?

Voggenhuber: Einst waren die Grünen Heimat vieler schillernde Persönlichkeiten. Es reichte eben nicht, aus irgendwelchen NGO-Sekretariaten zu kommen oder die Parteileiter hinaufzuklettern. Man musste sich selbst einen Namen machen, um ein Amt zu bekommen. Man musste eine Bürgerinitiative anführen, in der Öffentlichkeit für Aufmerksamkeit sorgen. Was, bitteschön, hat Van der Bellen getan, um interessanten Nachwuchs anzulocken?

Auf der EU-Liste gab es allerdings auch nur arrivierte grüne Persönlichkeiten, keine Junghoffnungen.

Voggenhuber: Darf man das unterscheiden? Ich bin bereit, mich jedem Wettbewerb zu stellen, aber war die Wahl für die EU-Liste ein Wettbewerb um Qualifikation, um das Vertrauen der Menschen, um grüne Erfolge? Nein. Es bricht gerade die innerparteiliche Revolution aus. Wir erleben einen Proteststurm der Wähler, wie er noch nie da gewesen ist!

Wenn das so wäre, hat die grüne Basis offenbar die falschen Leute für ihren Bundeskongress delegiert. Dort wurde Lunacek ganz demokratisch auf Platz eins gewählt.

Voggenhuber: Das habe ich auch akzeptiert und nur eine Kandidatur an unwählbarer Stelle angeboten. Sollte es allerdings passieren, dass ich nach vorne gewählt werde, dann kann man doch eingestehen, dass die Wähler eine große Zustimmung zu meiner Europapolitik demonstrieren. Was kann man sich mehr wünschen?

Aber Sie haben ja gerade eine Wahl verloren.

Voggenhuber: Die Partei macht nur einen Wahlvorschlag. Man boykottiert mich nur aus Angst, dass ich gewählt werden könnte. Das angebliche gestörte Vertrauensverhältnis, das die Partei mir gegenüber hat, bestand ausschließlich darin, dass ich nicht garantieren konnte, nicht gewählt zu werden. Es ist absurd.

Warum tun Sie sich so eine furchtbare Partei überhaupt noch an?

Voggenhuber: Weil die Parteiführung nicht die Partei ist. Zum Glück.

Sie hoffen auf bessere Zeiten?

Voggenhuber: Nein. Ich bin draußen, ich bin nicht mehr dabei.

Können Sie zu hundert Prozent ausschließen, dass man Sie bei der EU-Wahl wählen kann?

Voggenhuber: Ich bin mit meinen Möglichkeiten und meiner Weisheit am Ende. Ich akzeptiere dieses Votum. Für mich ist das der Schlussstrich. Das haben auch meine Unterstützer zu akzeptieren.

Werden Sie die Liste Voggenhuber gründen?

Voggenhuber: Dieselben, die mir die Handschlagqualität absprechen, verlassen sich nun zurecht auf mein Versprechen, dass ich keine Gegenliste gründe.

Sie könnten in einem anderen EU-Land für die Grünen kandidieren.

Voggenhuber: Das wäre eine schöne Idee. Warum nicht?

Fragen wir anders: Wen werden Sie im Juni bei der EU-Wahl wählen?

Voggenhuber: Das ist eine ungehörige Frage. Ich hoffe, dass die Grünen sich nach dieser Entscheidung in den Wahlkampf werfen. Sie sollen nicht nur viele irritierte Wähler, sondern auch mich davon überzeugen, dass sie eine kritische aber pro-europäische Europapolitik fortsetzen.

Herr Voggenhuber, Sie waren 14 Jahre in Brüssel. Auf welche Erfolge aus dieser Zeit sind Sie am meisten stolz?

Voggenhuber: Im Lissabon-Vertrag wären ohne meine Anstrengungen die soziale Marktwirtschaft und die Vollbeschäftigung vergessen worden. Die sozialen Rechte wären wahrscheinlich nicht im Rang von allgemeinen Menschenrechten in die Charta aufgenommen worden. Ich habe als Berichterstatter des Parlaments für die Grundrechtecharta praktisch die gesamte Verhandlungsposition des Parlaments erarbeitet. Die Welt hat damals geschrieben, da gäbe es ein paar Verrückte, allen voran diesen Österreicher Voggenhuber, die sich tatsächlich einbilden, mitten im Kampf um eine verbindliche Grundrechtecharta auch noch die sozialen Rechte einzubringen. Heute ist all das, was die Welt damals als schräge Idee schräger Typen bezeichnete, Wirklichkeit geworden. Wenn Sie allerdings die Parteiführung fragen, was Voggenhuber im EU-Konvent durchgesetzt hat, garantiere ich Ihnen, dass sie davon keinen Begriff haben.

Was werden Sie an Brüssel vermissen?

Voggenhuber: Den Wanderzirkus namens Europaparlament. Es arbeiten dort Menschen aus allen Kulturen, Sprachen, Berufen, Disziplinen. Es ist ein wunderbarer Ort. Ich hätte nie gedacht, dass man als Abgeordneter eines Kleinstaates und einer Kleinpartei überhaupt den Raum betreten darf, in dem die EU-Verfassung entworfen wird. Ich hab sogar einen eigenen Verfassungsentwurf geschrieben und im Konvent eingereicht. Der bekam den Spitznamen „Le Livre“. Das war halb spöttisch, aber halb anerkennend. Es waren Persönlichkeiten von einigem Gewicht, mit denen ich zusammenarbeiten durfte, der Belgier Jean-Luc Dehaene, der Italiener Giorgio Napolitano. Dass mich die Arbeit in Europa die Hausmacht in Wien gekostet hat – das ist nicht so tragisch.

Haben Sie Ihre Erfolge zu schlecht kommuniziert – oder sind die Grünen ignorant?

Voggenhuber: Man wollte meine Erfolge nie verkaufen, weil die Parteiführung immer nur ganz bestimmte Personen in den Vordergrund stellen wollte. Wenn man sich aber darauf einlässt, in Brüssel reale Europapolitik zu machen mit hunderten und tausenden Stunden Arbeit, dann kann man nicht die ganze Kraft in öffentliche Inszenierung und Marketing stecken. Man kann nicht in Brüssel schuften und gleichzeitig seine Seilschaften in Österreich pflegen.

Parteikollegen warfen Ihnen eine abgehobene Europapolitik vor. Trifft Sie das?

Voggenhuber: Nein. Ich frage mich nur: In welcher Welt leben wir, wenn der Kampf um soziale Verantwortung und Demokratie in Europa als abgehoben gilt? Europapolitik ist nicht weniger kompliziert als die Konstruktion einer Flugzeugturbine. Würden Sie den Konstrukteur einer Turbine auch als abgehoben bezeichnen, nur weil er Dinge tut, die nicht jedem verständlich sind?

Sind Sie also am österreichischen Provinzialismus gescheitert?

Voggenhuber: Nicht ich scheitere daran, sondern die Grünen. Ich hätte mir die letzten Watschen natürlich nicht abholen müssen. Aber ich bin eben nicht für den eleganten Abgang mit der Verbeugung: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut.“ Ich war sogar bereit, den 42. Unterkasperl hinter den sieben Zwergen zu spielen. Ich hätte mit Handschellen und Bleikugeln an den Füßen um grüne Stimmen geworben. Doch man hatte Angst vor mir. Nun haben sich meine Wähler zu Wort gemeldet. Ich wusste ja gar nicht, dass es so viele Grün-Wähler gibt.

Wie wird Ihre Zukunft aussehen?

Voggenhuber: Viva la Libertad! Das ist das Ende meines parteipolitischen Engagements und meines Engagements bei den Grünen. Aber nicht das Ende meines Engagements für Europa. Ich habe keine politischen Ambitionen mehr. Ich beschwöre es. Löchern Sie mich nicht weiter, ziehen Sie von dannen!

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FALTER 07/19
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