„Except BVT Vienna“

Ein streng vertrauliches Dokument zeigt, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei Ermittlungen gegen russische Spione von EU-Partnern offenbar nicht mehr vertraut wird. Die Putin-Nähe der FPÖ gilt offenbar als Sicherheitsrisiko


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 45/18 vom 06.11.2018

Eine Kooperationsanfrage des finnischen Geheimdienstes an EU-Partner beweist, dass Kickls Innenministerium vom Informationsfluss abgeschnitten wird: „except BVT Vienna“

Seit die FPÖ den Innenminister stellt und seit Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber mit schwachen Beweisen eine Razzia in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) initiierten, kolportieren US-Weltblätter und deutsche Geheimdienstexperten eine beunruhigende Nachricht: Das BVT werde von europäischen Partnerdiensten kaltgestellt, weil man dem freiheitlichen Minister nicht mehr vertraue.  

Das Gerücht, Österreich werde blockiert, nährt sich aus diesen Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund dubioser Zeugenaussagen Terabytes an sensiblen Akten beschlagnahmt, darunter auch die Kommunikation mit europäischen Partnerdiensten. Zudem hofiert die FPÖ Russlands Präsident Wladimir Putin und auch dessen tschetschenischen Folterpräsident Ramsan Kadyrow. Im Sommer zitierte die Washington Post dann noch einen „hochrangigen Geheimdienstveteranen“, der meldete, Europas Nachrichtendienste würden Wien kaltstellen („freeze out“). Auch der ehemalige deutsche Geheimdienstchef August Hanning machte entsprechende Andeutungen.

Allein: Den Gerüchten fehlte ein konkreter Beweis. Dem Falter liegt nun ein Dokument vor, das erstmals einen Boykott des BVT auf europäischer Ebene nachweist. Ein dem Innenressort nahestehender Sicherheitsexperte, dem der Falter das Dokument zeigte, sagt: „Überall außer in Simbabwe, Kasachstan und Österreich würde dieses Dokument wohl eine politische Krise verursachen.“

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