„Except BVT Vienna“

Ein streng vertrauliches Dokument zeigt, dass dem Bundesamt für Verfassungsschutz bei Ermittlungen gegen russische Spione von EU-Partnern offenbar nicht mehr vertraut wird. Die Putin-Nähe der FPÖ gilt offenbar als Sicherheitsrisiko


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 45/18 vom 06.11.2018

Eine Kooperationsanfrage des finnischen Geheimdienstes an EU-Partner beweist, dass Kickls Innenministerium vom Informationsfluss abgeschnitten wird: „except BVT Vienna“

Seit die FPÖ den Innenminister stellt und seit Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber mit schwachen Beweisen eine Razzia in der Zentrale des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) initiierten, kolportieren US-Weltblätter und deutsche Geheimdienstexperten eine beunruhigende Nachricht: Das BVT werde von europäischen Partnerdiensten kaltgestellt, weil man dem freiheitlichen Minister nicht mehr vertraue.  

Das Gerücht, Österreich werde blockiert, nährt sich aus diesen Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund dubioser Zeugenaussagen Terabytes an sensiblen Akten beschlagnahmt, darunter auch die Kommunikation mit europäischen Partnerdiensten. Zudem hofiert die FPÖ Russlands Präsident Wladimir Putin und auch dessen tschetschenischen Folterpräsident Ramsan Kadyrow. Im Sommer zitierte die Washington Post dann noch einen „hochrangigen Geheimdienstveteranen“, der meldete, Europas Nachrichtendienste würden Wien kaltstellen („freeze out“). Auch der ehemalige deutsche Geheimdienstchef August Hanning machte entsprechende Andeutungen.

Allein: Den Gerüchten fehlte ein konkreter Beweis. Dem Falter liegt nun ein Dokument vor, das erstmals einen Boykott des BVT auf europäischer Ebene nachweist. Ein dem Innenressort nahestehender Sicherheitsexperte, dem der Falter das Dokument zeigte, sagt: „Überall außer in Simbabwe, Kasachstan und Österreich würde dieses Dokument wohl eine politische Krise verursachen.“

Konkret geht es um eine Anfrage des finnischen Geheimdienstes Suojelupoliisi, kurz Supo, an europäische Partnerdienste. Am 9. Juli 2018, so zeigt das Deckblatt des Dokuments, baten die Finnen unter der Zahl PHI 23/1641/18 die europäischen Partnerdienste um Hilfe („Trace Request on a Russian Diplomat Entering Finland“). Die Finnen wollten Näheres über einen russischen „Diplomaten“ wissen, den sie offenbar für einen Spion hielten. Nicht alle Partnerdienste bekamen diese Anfrage, wie aus der Nachricht ersichtlich wird. Ein Land sollte dezidiert nicht eingebunden werden: „except BVT Vienna“. Einen „sicherheitspolitischen Super-GAU“ nennt das ein BVT-Experte.

Das Innenministerium bestätigt das Dokument als „echt“. Es entstammt einer Art geheimdienstlicher Chatgroup mit dem Codenamen „Philosophy“. In solchen Gruppen vernetzen sich – ähnlich wie auf Facebook – operative Ermittler und tauschen sensible Infos aus. Es gibt Dutzende solcher Gruppen mit speziellen Codenamen, die der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung dienen.

Offenbar dürfte finnischen Geheimdienstlern nun ein Fauxpas passiert sein, und sie schickten das Mail mit der Betreffzeile „except BVT Vienna“ dennoch nach Wien. Wie kommentieren die Geheimdienste in Österreich und Finnland das E-Mail?

Jyri Rantala, Sprecher des finnischen Nachrichtendienstes, ist aus Gründen der „nationalen Sicherheit Finnlands“ zu keiner Aussage über internationale Kooperationen bereit. Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, bestätigt, dass das Dokument „dem BVT bekannt und echt“ sei. Der Vermerk „except BVT Vienna“, so Pölzl, deute aber „nicht zwingend“ auf ein Misstrauen von Partnerdiensten hin. Detaillierte Auskünfte können „aus Rücksicht auf das Vertrauensverhältnis zu den Partnerdiensten und im Interesse der nationalen Sicherheit Österreichs nicht erteilt werden“. Pölzl verweist auf ein Statement von BVT-Chef Peter Gridling, wonach es seit der Razzia „keine spürbaren Einschränkungen bei der Zusammenarbeit“ mit Partnerdiensten gebe.

Das E-Mail platzt in die Diskussion darüber hinein, ob Österreich aus dem sogenannten Berner Club geworfen wurde, einem wichtigen informellen Konsultationsgremium europäischer Geheimdienstchefs und operativer Ermittler. Der Club tagt bis zu zweimal im Jahr, um über Terrorbedrohungen und Spionageabwehr zu diskutieren.

Die „ZiB 2“ berichtete unter Hinweis auf einen deutschen Geheimdienstexperten, Österreich selbst habe sich aus dem Gremium zurückgezogen. Wie Falter-Recherchen zeigen, hat dies aber einen guten Grund. So wurde den Österreichern nahegelegt, von sich aus das Gremium zeitweilig zu verlassen, solange die BVT-Affäre nicht geklärt sei.

Nicht nur die Razzia und die enge Freundschaft der FPÖ zu Putin – hier sorgte vor allem Karin Kneissls Einladung von Putin und seiner Entourage zu ihrer Hochzeit für Aufsehen – erschütterten das Vertrauen. Auch die Ermittlungen gegen einen „Maulwurf“ im BVT, der sich klassifizierte Akten gemailt hatte und im Verdacht stand, die eigene Behörde ausspioniert zu haben, machten das Ausland nervös.

BVT-Chef Peter Gridling verfügte jedenfalls, dass sich Österreich für kurze Zeit freiwillig aus dem Berner Club zurückzieht – und zwar sowohl auf repräsentativer Ebene wie auch aus den Arbeitsgruppen, „sonst wären wir rausgeworfen worden“, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des BVT erzählt. Das Verfahren gegen Gridling ist nun eingestellt. Das BVT, so versichert das Innenministerium, werde also nicht mehr blockiert. Zumindest weiß es nichts davon. F

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FALTER 45/18

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