FALTER veröffentlicht Geheimakten aus Erwin Prölls Büro

Streng geheime Verschlussakten der NÖ-Landesregierung bringen den NÖ-Landeshauptmann in Erklärungsnot: „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ erhielt 1,35 Millionen Euro Subvention, 300.000 wurden bereits ausbezahlt.


FLORIAN KLENK

10.01.2017

Der FALTER veröffentlicht in seiner morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng vertrauliche Akten aus dem Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Die Unterlagen wurden dem FALTER von einem Whistleblower zugespielt. Die Dokumente geben Einblicke in ein intransparentes feudalistisches System eines der mächtigsten österreichischen Politiker.

Aus den Akten und wochenlangen Recherchen des FALTER geht hervor, dass der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner früheren Funktion als Stellvertreter Prölls und seine Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner in den letzten neun Jahren für die „Pröll Privatstiftung“ 150.000 Euro Subvention beantragt haben – und zwar jedes Jahr. Die Förderungen in der Höhe von insgesamt 1,35 Millionen Euro wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen und das ohne Wissen der Opposition und des Landesrechnungshofes. Die letzte Subvention wurde Ende Dezember 2016 bewilligt.

Die „Pröll-Privatstiftung“ wurde von Pröll 2007 gegründet, nach dem er zum Sechziger von anonymen Spendern 150.000 Euro geschenkt bekommen hatte. Er transferierte das Privatvermögen in eine Privatstiftung und fettete sie mit Steuergeld massiv auf. Über das Stiftungsvermögen kann der Stiftungsvorstand (einer der drei Vorstände ist Pröll selbst) verfügen, ohne gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.

Mehrmalige Anfragen nach Empfängern der Subvention oder nach Förderverträgen wurden „aus Datenschutzgründen“ nicht beantwortet. Die Anwälte der Stiftung wollen die Bilanzen nicht offen legen.

300.000 Euro der 1,35 Millionen Steuergeld wurden vom Land bereits überwiesen, der Rest des Geldes liegt auf Landeskonten und kann von Prölls Stiftung jederzeit behoben werden. Ein Sprecher Prölls wirft dem FALTER in einem Email vor, Dokumente zu veröffentlichen, die „wider die Amtsverschwiegenheit“ an die Wiener Wochenzeitung gespielt worden seien. Die Stiftung diene nur gemeinnützigen Zwecken und werde „eine Bildungseinrichtung“ für die Jugend auf dem Land schaffen. Die gesamte FALTER-Recherche wird morgigen FALTER und heute um 17 Uhr auf www.falter.at zu lesen sein.

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FALTER 25/19
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