Geld ist dicker als Wasser

Wem das österreichische Trinkwasser gehört und wie sich Heinz-Christian Strache die Versorgung der Zukunft vorstellt


EVA KONZETT

17.05.2019

Foto: Darko Vojinovic / AP / picturedesk.com


Ein Geschäft, bei dem es nur Gewinner gibt. Nichts weniger schwebte Heinz-Christian Strache an jenem Abend in der spanischen Villa vor, als er seinem Gegenüber freiheraus das vielleicht größte österreichische Wahrzeichen anbot: das Trinkwasser. Auch um das „weiße Gold“, wie Strache es nennt, geht es in dem Videomaterial, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde, und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte.

Nicht ganz und gar sollte die vermeintliche Oligarchennichte Österreichs Wasser haben dürfen, da reagierten die Österreicher „allergisch“. Der Staat solle das Wasser nicht privatisieren, aber einen Betreiber engagieren, der „das privatwirtschaftlich managt“, erklärte Strache. Dadurch würde der Staat Geld verdienen und könnte Schulden zurückzahlen. Aber auch der „Benefit für den privaten Betreiber“ solle stimmen. Straches Fazit: „Des hat Sex. Des hat Sex, genau“.

Aber nur für die, die mitmachen dürfen.

Österreich ist eines der wasserreichsten Länder Europas. Rund 130 Liter Wasser verbraucht der Österreicher am Tag. Das allermeiste davon kommt von nicht gewinnorientierten Kommunalbetrieben, Wasserverbänden oder Genossenschaften. Sie folgen einem strengen Rechtsrahmen: dem österreichischen Wasserrechtsgesetz, in das wiederum die EU-Wasserrahmenrichtlinie eingeflossen ist.

In Österreich darf jeder für den Gemeingebrauch Wasser aus den Flüssen, Seen und Brunnen entnehmen. Darüber hinaus müssen Behörden die Entnahme bewilligen. Heißt: Die Flasche auffüllen und den Hund trinken lassen geht überall. Das Schwimmbad mit Wasser aus dem nächsten Fluss füllen geht nicht. Experten nennen das Wasserrechtsgesetz „streng, in Wirtschaftsfragen aber flexibel“. Betriebe, die große Mengen verbrauchen, bekommen Kulanz.

Was bot der heutige Vizekanzler der Unbekannten an?

Weit mehr als das. Strache denkt offenbar an eine Konzessionsvergabe. Die ist im Wasserrechtsgesetz nicht geregelt, es bräuchte neue Gesetze. Dass der Staat nur noch „eine Sperrminorität“ halten könnte, wie Strache an anderer Stelle erklärt, käme jedenfalls einem Ausverkauf des Wassers gleich. Dafür müsste die österreichische Wasserversorgung im Ganzen oder in Teilen in eine Aktiengesellschaft gebracht werden. Der Staat könnte dann mit 25,1 Prozent der Anteile, also der Sperrminorität, Entscheidungen blockieren. Das ist de facto eine Privatisierung.

Wie Straches Idee der Wasserversorgung aussehen könnte, ließ sich jahrzehntelang in Frankreich beobachten. Dort gab es Wasserkonzessionen, bis das System scheiterte. 1984 hatte die Stadt Paris in einem 25-jährigen Vertrag die Wasserversorgung an zwei private Konzerne, an Suez und Veolia (vormals Vivendi) vergeben. Die Infrastruktur und die Verantwortung über die Wasserqualität blieben bei der Gemeinde.

Nur die Pariser hatten davon nichts. Von 1985 bis 2009 stieg der Wasserpreis pro Kubikmeter um 265 Prozent weit über Inflationsniveau. Alle drei Monate wurden die Wasserpreise erhöht, bis 2010 die Stadtverwaltung die Versorgung rekommunalisierte und die Preissteigerungen zurücknahm. 40 Kommunen, darunter große Städte wie Bordeaux und Brest, sind dem Pariser Vorbild gefolgt. Auch die deutsche Hauptstadt Berlin, die 1999 ihre Wasserversorgung teilprivatisiert hatte, kaufte diese 2013 um mehr als eine Milliarde Euro von der RWE und eben von Veolia zurück. Zuvor hatte das deutsche Bundeskartellamt „missbräuchlich überhöhte“ Trinkwasserpreise festgestellt.

Auch ein norwegisches Modell bringt Strache ins Spiel. Wobei hier nicht klar ist, welches. In Norwegen geht es nicht um Wasser, sondern um fossile Brennstoffe. Die dortige Wirtschaft ist de facto von den Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes abhängig. Deshalb hat Norwegen einen Staatsfonds aufgesetzt, um einen Polster für die Post-Rohstoff-Ära anzulegen. Steuern der rohstoffverarbeitenden Unternehmen fließen in den Fonds, der das Geld an den Kapitalmärkten und in Firmenbeteiligungen anlegt.

Die Zentralbank verwaltet den Fonds im Auftrag des Finanzministeriums. Im Gegensatz zu den fossilen Energieträgern aber sind die Wasservorkommen nicht irgendwann erschöpft. Zudem ist der größte in Norwegen tätige Öl- und Gaskonzern, Equinor (ehemals Statoil), mit 67 Prozent Aktienanteil fest in staatlicher Hand. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat die technisch aufwendige Förderung von Erdöl und Erdgas ohne industrielles Know-how von hochspezialisierten Unternehmen nicht stemmen kann.

„Schöne Einnahmen“ für den Staat und ein Produzent, der sein Geschäft macht, eine Struktur, „wo wir das Wasser als Trinkwasser verkaufen“. Aber keine Privatisierung! Bleibt die Frage, wie das eine mit dem anderen zusammengehen soll. Der verfassungsrechtliche Schutz des Trinkwassers ist Strache immerhin wichtig. Doch zu welchem Preis? Und in welcher Qualität?

Und dann war da noch die Forderung der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2017: „Kein Ausverkauf des heimischen Wassers und keine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge“, steht im Wahlprogramm.

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