Heiße Luft auf großer Bühne

Von der angekündigten größten Steuerreform aller Zeiten bleibt nicht viel übrig


JOSEF REDL
POLITIK | aus FALTER 03/19 vom 15.01.2019

Illustration: Oliver Hofmann

Die Austria Presse Agentur mühte sich redlich, die Öffentlichkeit auf dem Laufenden zu halten. „Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist als erstes Regierungsmitglied am Donnerstag im tief verschneiten Mauerbach zur Regierungsklausur eingetroffen. Er hat sich beim Eintreffen im Park des Schlosshotels bereitwillig den Medienfragen gestellt, inhaltlich hielt er sich aber zurück.“ Das war am Donnerstag um 12.17 Uhr.

Die Hoffnung, am Rande der Klausur konkrete Informationen über die Pläne der Regierung für das kommende Jahr zu erhalten, wurde schon bald gedämpft. „Die türkis-blaue Regierung hat bei ihrer Regierungsklausur in Mauerbach wie gewohnt nichts dem Zufall überlassen. Inhaltliche Botschaften und Bilder folgten einem penibel geplanten Inszenierungsdrehbuch. Den Anfangsstatements durch die Regierungsspitze und die Fachminister zur Steuerreform folgte das Familienfoto, für das alle gut gelaunt posierten“, vermeldete die APA um 15.01 Uhr.

Damit war schon fast alles gesagt. Gemessen an ihren eigenen Ankündigungen ist die Regierung beim wichtigsten Thema der Arbeitsklausur spektakulär gescheitert. Von der versprochenen „größten Steuerreform aller Zeiten“ blieb nicht viel übrig. Die Abschaffung der kalten Progression wurde in die nächste Legislaturperiode verschoben. Von einem radikal vereinfachten Einkommensteuergesetz ist keine Rede mehr. Und selbst die bereits paktierten Steuersenkungen für Geringverdiener und Unternehmen sind in ihrer Ausgestaltung völlig unklar. Abgesehen von einem Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro und einem vagen Zeitplan lieferte die Regierung wenig. Dabei hätten ÖVP und FPÖ alle Möglichkeiten für eine mutige Reform gehabt.

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