„Hetzjagd“, „Stasi-Krimi“, „Angriff“: Die Protestbriefe der BVT-Mitarbeiter

Interne Briefe von BVT-Ermittlern zeigen, was die Razzia beim BVT angerichtet hat: Der Nachrichtendienst ist schwer beschädigt, Datenbanken wurden beschlagnahmt, eine Ermittlerin fühlt sich unter Druck gesetzt


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 22/18 vom 29.05.2018

Foto: Ernst Weingartner / picturedesk.com

In den Mittagsstunden des 15. März, zwei Wochen nach der spektakulären Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) in Wien-Erdberg, setzte sich Inspektor Norbert B. an seinen Computer und verfasste ein Mail, wie man es von einem aktiven Verfassungsschützer dieser Republik wohl selten zu lesen bekommt.

Inspektor B. schickte das Schreiben an Christian Pilnacek, den Generalsekretär im Justizministerium und somit einen der mächtigsten Beamten der heimischen Justizbürokratie. „Sehr geehrter Herr Generalsekretär“, schrieb Inspektor B. an Pilnacek, „als langjähriger Beamter des Innenministeriums fühle ich derzeit eine sehr starke Ohnmacht (…). Teilweise werden hier Institutionen missbraucht, um eine Gewaltenverschiebung in Österreich anzustreben.“

Polizist B. war fassungslos und er war zornig. Nicht nur, weil sein Chef, der langjährige BVT-Direktor Peter Gridling auf einmal suspendiert worden war. Noch viel mehr irritierte ihn, dass die Justiz nun auch sein Haus im Waldviertel filzte, seinen BMW, seine Festplatten, das rosa Kinderzimmer seiner Tochter. Dabei war B. nicht einmal Beschuldigter in diesem „Stasi-Krimi“, wie er die BVT-Affäre nennt, sondern nur Auskunftsperson.

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