„Pension oder Sportabteilung“

Interne Protokolle zeigen, wie Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter die Leiterin des Rechtsextremismusreferats zum Rückzug zwingen wollen. Einer der Hintergründe der Aktion: die Liederbuch-Causa der Germania


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 45/18 vom 06.11.2018

Michaela Kardeis, eine der ranghöchsten Beamtinnen, drängte Sibylle G.

Für die FPÖ ist sie das „rote Tuch“: Die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., ist zwar keine Beschuldigte, aber dennoch eine der Schlüsselfiguren in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihr Büro wurde durchsucht, ihre Akten von bewaffneten Polizisten mit Ramme und Hausdurchsuchungsbefehl beschlagnahmt. Die Beamten nahmen ihre Daten mit, darunter sogar CDs von Präventionsprojekten mit Kindern. Doch man fand nichts. Die BVT-Affäre löst sich gerade in Luft auf. Das Verfahren gegen BVT-Chef Peter Gridling wurde eingestellt.

Die Razzia in G.s Büro ist dennoch ein Politikum. Die bekennende Sozialdemokratin, die einst als Gleichbehandlungsbeauftragte im Innenministerium die Macht- und Männerwelt kennenlernte, erkundet seit dem Jahr 2006 jene rechte Szene, die nun das Innenressort beherrscht. Sie schrieb Berichte über die Hetzplattform unzensuriert.at, deren ehemaliger Chef Alexander Höferl heute die Kommunikation von Innenminister Herbert Kickl koordiniert. Sie beobachtete auch den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, bei dem Kickl auftrat.

Die an die Macht gekommenen rechten Recken im Ressort, mutmaßte Sibylle G. im U-Ausschuss, würden sie nun loswerden, in die Pension schicken oder versetzen wollen. Im U-Ausschuss sprach die Beamtin Klartext: „Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer davon geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf. Das war mein erstes Empfinden.“

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