„Pension oder Sportabteilung“

Interne Protokolle zeigen, wie Herbert Kickls Kabinettsmitarbeiter die Leiterin des Rechtsextremismusreferats zum Rückzug zwingen wollen. Einer der Hintergründe der Aktion: die Liederbuch-Causa der Germania


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 45/18 vom 06.11.2018

Michaela Kardeis, eine der ranghöchsten Beamtinnen, drängte Sibylle G.

Für die FPÖ ist sie das „rote Tuch“: Die Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle G., ist zwar keine Beschuldigte, aber dennoch eine der Schlüsselfiguren in der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ihr Büro wurde durchsucht, ihre Akten von bewaffneten Polizisten mit Ramme und Hausdurchsuchungsbefehl beschlagnahmt. Die Beamten nahmen ihre Daten mit, darunter sogar CDs von Präventionsprojekten mit Kindern. Doch man fand nichts. Die BVT-Affäre löst sich gerade in Luft auf. Das Verfahren gegen BVT-Chef Peter Gridling wurde eingestellt.

Die Razzia in G.s Büro ist dennoch ein Politikum. Die bekennende Sozialdemokratin, die einst als Gleichbehandlungsbeauftragte im Innenministerium die Macht- und Männerwelt kennenlernte, erkundet seit dem Jahr 2006 jene rechte Szene, die nun das Innenressort beherrscht. Sie schrieb Berichte über die Hetzplattform unzensuriert.at, deren ehemaliger Chef Alexander Höferl heute die Kommunikation von Innenminister Herbert Kickl koordiniert. Sie beobachtete auch den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, bei dem Kickl auftrat.

Die an die Macht gekommenen rechten Recken im Ressort, mutmaßte Sibylle G. im U-Ausschuss, würden sie nun loswerden, in die Pension schicken oder versetzen wollen. Im U-Ausschuss sprach die Beamtin Klartext: „Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer davon geredet wird: Wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf. Das war mein erstes Empfinden.“

Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, eine ÖVP-nahe Beamtin, habe ihr daher die Frühpension nahegelegt. Von der ÖVP sei keine Unterstützung zu erwarten. Noch etwas stellte Sibylle G. klar: Kickls Leute wollten im Jänner wissen, welche verdeckten Ermittler es in der Neonaziszene gab. Angeblich für eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Doch das sei doch nur ein Vorwand gewesen, vermutete sie. Auch auf Drängen von BVT-Chef Gridling habe sie die Auskunft verweigert. Sibylle G. vor dem U-Ausschuss: „Mündlich hat Gridling gesagt, wir werden diese Frage nicht beantworten.“

G.s Vorwürfe führten zu einer internen Untersuchung und einer Einvernahme von Generaldirektorin Michaela Kardeis durch den ihr vorgesetzten Personalsektionschef Karl Hutter. Dem Falter liegt das Protokoll dieser Einvernahme vor. Kardeis bezeugt ungeheure Vorgänge im Innenressort. Das Protokoll dokumentiert, wie Kickls Leute arbeiten.

Sibylle G. sollte – auf Anordnung von Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett – die „Pension oder Übernahme der Sportabteilung“ angeboten werden. Generalsekretär Peter Goldgruber packte noch schärfere Instrumente aus. Er trat ein Disziplinarverfahren gegen Sibylle G. los – und zwar nicht nur, weil sie angeblich eine „chaotische Aktenführung“ betreibe und „im Besitz von Ermittlungsakten sei, die bereits gerichtsanhängig sind“, sondern auch wegen der „Liederbuch-Causa Germania“.

Hier wird die Sache hochpolitisch: Seit Monaten wird Sibylle G. – fälschlicherweise – verdächtigt, Informantin des Falter in der Causa der Liederbücher der pennalen Burschenschaft Germania zu sein. Die Affäre bewog Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer, der im Vorstand dieser Burschenschaft saß, zum zeitweiligen Rückzug aus der Politik. Einer von Landbauers Parteifreunden im nö. Landtag ist Reinhard Teufel, Burschenschafter und im Zweitberuf Kabinettschef von Kickl. Sollte hier eine unbequeme Ermittlerin mit Dreck beworfen werden?

Kardeis versuchte den Auftrag „freundschaftlich“ auszuführen, wie sie es nennt, und fragte Sibylle G.: „Wie lange willst du dir diesen Job noch antun?“ Sie warnte G. auch vor einem „Privatkrieg“ mit General Goldgruber und legte ihr die Frühpension nahe. Doch G. beugt sich nicht.

Für die Opposition ist die Sache klar. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer sagt: „Das ist die Smoking Gun. Die Gesprächsprotokolle von Michaela Kardeis belegen eindeutig, dass das Ziel der vom Innenministerium veranlassten BVT-Razzia das Extremismusreferat war. Kickl wollte wissen, welche rechtsextremen Leichen noch im FPÖ-Keller zu finden sind. Und er wollte dafür sorgen, dass diese Kellertür nicht mehr geöffnet wird. Indem die Leiterin dieses Referates kaltgestellt wird.“ Die Neos-Abgeordnete Steffi Krisper sagt: „Dieses Dokument ist eine klare Bestätigung, dass die Beseitigung von Missständen im BVT nur ein Vorwand für eine von langer Hand geplante Aktion aus dem direkten Umfeld des FPÖ-Innenministers Kickl gegen das Extremismusreferat und deren Leiterin G. war.“

Das Innenministerium bestreitet diese Darstellung. Zu einer inhaltlichen Stellungnahme war ein Pressesprecher Christoph Pölzls trotz mehrmaliger Anfragen nicht bereit. Er verweist auf den U-Ausschuss, in dem die betroffenen Beamten aussagen würden.

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FALTER 46/18

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