Um Unterstützung wird gebeten

Der Wahlkampf von Sebastian Kurz 2017 hat weit mehr als 13 Millionen Euro gekostet. Auf seiner Webseite sind allerdings nur 2,1 Millionen Euro an Spenden gelistet. Woher kommt der Rest?


LUKAS MATZINGER

POLITIK, FALTER 24/19 vom 11.06.2019

Foto: Robert Jäger / APA / picturedesk.com

Wir haben klar gesagt, dass wir planen, die Wahlkampfkostenobergrenze einzuhalten. Die liegt bei sieben Millionen Euro, und wir sind sehr gut im Plan.“ So sprach ÖVP-Wahkampfmanagerin Elisabeth Köstinger am 28. September 2017, zweieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl. „Wir halten uns an alle Regelungen, die es derzeit gibt“, ergänzte der Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu dem Thema. Die beiden sagten die Unwahrheit.

Sieben Millionen Euro darf jede österreichische Partei für einen Wahlkampf ausgeben. So will es das Parteiengesetz, um den ganz großen Stimmenkauf zu verhindern. Ein Jahr nach der Nationalratswahl meldete die ÖVP dem Rechnungshof, was die Bewegung Sebastian Kurz tatsächlich gekostet hatte: 13 Millionen Euro. Die ÖVP hatte die gesetzliche Vorgabe um fast das Doppelte überschritten. Die FPÖ hatte 10,7 Millionen Euro angegeben, die SPÖ 7,4 Millionen. Der Volkspartei droht eine Strafe von bis zu einer Million Euro. Das war die gewonnene Kanzlerschaft sicher wert.

Doch die 13 Millionen Euro sind nicht alles, der ÖVP-Wahlkampf war teurer. Die Rechnungshofmeldung umfasst nur, wie viel die Bewerbung von Parteien und Kandidaten ab dem Stichtag der Wahl gekostet hat, bei der Nationalratswahl 2017 also ab dem 25. Juli. Tatsächlich begann der Wahlkampf aber früher, nämlich Mitte Mai, als Kurz Obmann wurde und Neuwahlen ausrief.

  1125 Wörter       6 Minuten
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl inklusive Online-Zugang, um diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext zu lesen.
Holen Sie sich hier Ihren Online-Zugang und lesen Sie diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?
Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige