„Vorbei am Rechnungshof“

Wie Parteien in Österreich Spendengelder nehmen. Und warum sie niemand dabei kontrolliert


EVA KONZETT

17.05.2019

Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com


Für Harald Vilimsky war die Sache im Jänner dieses Jahres noch glasklar: „Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär der Kronen Zeitung. Parteispenden über 3500 Euro sollten überhaupt verboten werden. Die klassische Parteienförderung „reiche völlig aus“.

Eineinhalb Jahre früher hatte sich das beim Parteichef Heinz-Christian Strache noch etwas anderes angehört: Wenn die vermeintliche russische Millionärserbin „positiv gestimmt sei, könne sie uns jederzeit an den Verein spenden“, sagt Strache in einer Villa auf Ibiza. So ist es auf dem Videomaterial zu sehen, das der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel übergeben wurde und das vor der Veröffentlichung vom Falter eingesehen werden konnte.

Die Frau kündigte an, mehrere hundert Millionen Euro ihres Vermögens in Österreich zu investieren. Strache stellte ihr dafür „Connections und Einfluss“ in Aussicht. Die Frau könnte sich ja erkenntlich zeigen, indem sie etwas spendet. Etwa an einen Verein ohne offizielle Verbindungen zur FPÖ. Ein gemeinnütziger Verein sei das, mit drei Rechtsanwälten und dem Statut „Österreich wirtschaftlicher zu gestalten“. Über diesen Weg müssen die Spenden nicht dem Rechnungshof gemeldet werden.

Einige FPÖ-Abgeordnete und Funktionäre sind Rechtsanwälte, viele davon auch Amtsträger in verschiedenen Vereinen. Wenn man den Ausführungen von Strache und Gudenus an diesem Abend glaubt, verwendet die FPÖ einen dieser Vereine als externe Spendenkassa. Rechtlich ist das unkompliziert: Die Ausgaben eines solchen Vereins werden nicht kontrolliert, unter dem Mantel der Gemeinnützigkeit könnte er zur Erfüllung von Parteiinteressen Mitarbeiter beschäftigen, Inserate schalten oder Veranstaltungen durchführen. Parteien, die ihre Wahlkämpfe über Vereine finanzieren, haben wenig zu befürchten.

Das österreichische Strafrecht hält beim Spendensammeln einige Schlupflöcher bereit. Laut Gesetz dürfen Parteien selbst Spenden annehmen, wenn sie diese ordnungsgemäß melden. Überweisungen ab 3698 Euro pro Spender und Jahr müssen die Parteien in einem Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof offenlegen. Spenden aus dem Ausland sind verboten. Einzelspenden von über 52.825 Euro müssen als Großspenden deklariert und umgehend an den Rechnungshof gemeldet werden.

Dessen Berichten zufolge hat etwa eine mittlerweile verstorbene Frau Margarete Anna Felder am 13. September 2017 exakt 60.368,64 Euro an die SPÖ-Bezirksorganisation Gmunden gespendet. Der KTM-Chef Stefan Pierer zeigte sich zur selben Zeit großzügig: 436.563 Euro gingen an die Österreichische Volkspartei, um deren Vorsitzenden Sebastian Kurz im Wahlkampf zu unterstützen. Diese Großspenden wurden gemeldet. So weit, so transparent.

Doch die vermeintlich minutiöse Auflistung der Großspenden täuscht Sorgfaltspflicht vor, wo Geheimniskrämerei herrscht. Die Parteien sind zwar durch das Parteiengesetz verpflichtet, ihre Spenden zu melden. Doch wenn sie es nicht tun, passiert nichts. Der Rechnungshof, mehr Verlautbarungsorgan als Prüfstelle, kann Verstöße höchstens an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat im Bundeskanzleramt melden.

Nur diese Instanz darf Geldstrafen verhängen. Und das tut der Senat sehr selten: Seit seiner Gründung 2012 hat dieser erst drei Urteile gegen Parteien wegen irregulärer Wahlspenden veröffentlicht. Die Strafsumme belief sich insgesamt auf 21.000 Euro.

Wo nichts gemeldet wird, kommen weder der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat noch der der Rechnungshof zum Zug. Letzterer darf keine Parteikonten öffnen. Würden beispielsweise ausländische Banken Kredite an Parteien vergeben, müssten die Empfänger diese Summen gesetzlich nicht melden. So wird auch niemand davon erfahren, sollte ein solcher Kredit aus welchen Gründen auch immer gestundet werden. Das ist de facto eine Blackbox.

Strache sagt es an diesem Abend auf Ibiza einmal so: „Es gibt ganz wenige, die an die Partei spenden, weil das an den Rechnungshof geht. Dann ist es offen. Das will keiner.“ Es gebe „ein paar sehr Vermögende, die zahlen zwischen 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen“, und zwar an den gemeinnützigen Verein.

Dann nennt der FPÖ-Chef plötzlich einige Namen: „Die Spender, die wir haben, sind in der Regel Idealisten. Die wollen Steuersenkung. Gaston Glock beispielsweise, Heidi Horten. René Benko, der die ÖVP und uns zahlt, einer der größten Immobilienmakler Österreichs, Novomatic zahlt alle.“ Diese Prominenten hätten der FPÖ Spenden zugesagt. Die Betroffenen, die bisher auf Anfragen des Falter antworteten, bestreiten vehement, an die FPÖ oder deren Vereine gespendet zu haben. Oder das je erwogen zu haben.

Eine weitere offizielle Möglichkeit, Parteien zu unterstützen, ist das Sponsoring: Unternehmen dürfen Parteiveranstaltungen bezahlen, auch solche der öffentlichen Hand oder von Ministerien, die eigentlich einem Spendenverbot unterliegen. Unternehmen können diese Ausgaben sogar als Werbekosten von der Steuer absetzen. Ab einem Betrag von 12.000 Euro müssen sie dies dem Rechnungshof melden.

Allerdings nicht sofort: Mit dem sogenannten Rechenschaftsbericht können sich die Parteien bis September des folgenden Jahres Zeit lassen. Dann braucht der Rechnungshof etwa ein Jahr, um ihn zu veröffentlichen. Dass die Parteien beim Wahlkampf im Herbst 2017 deutlich mehr als die erlaubten sieben Millionen Euro für ihre Kampagnen ausgaben – die ÖVP mit 13 Millionen Euro fast doppelt so viel –, haben die Wähler deshalb erst ein Jahr nach der Wahl erfahren.

Da hatte die Regierung längst Zeit, andere Themen zu setzen. Der wirtschaftliche Schaden schlägt wegen der geringen Strafen kaum auf. Auch deshalb fordert das Forum Informationsfreiheit einen Straftatbestand bei schwerer, illegaler Parteienfinanzierung. Dann könnte die Staatsanwaltschaft ermitteln. Und Konten öffnen.

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FALTER 24/19
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