Wenn der Staat versagt

Monatelang zeigten Fatima, Sahide und Mirjana ihre Ehemänner wegen Morddrohungen an. Die Männer blieben in Freiheit – und brachten ihre Frauen um. Beim Schutz misshandelter Frauen versagt die Justiz trotz modernster Gesetze. Nun droht der Republik eine Verurteilung durch die UNO.


FLORIAN KLENK
POLITIK | aus FALTER 26/05 vom 28.06.2005

Sie war selbstständig und modern, sie verdiente ihr Geld als Köchin in Hernals. Er schien liebevoll zu sein, als er um ihre Hand bat. Er stammte auch aus der Türkei. Nachdem sie geheiratet hatten, zwang er sie, ein Kopftuch zu tragen, verbot ihr auszugehen, und als sie die Scheidung wollte, drohte er: „Morgen stirbst du, und es steht in der Zeitung.“ Da merkte sie, dass er verrückt war.

Fatima, 43 Jahre, Mutter von drei Kindern, versuchte sich gegen ihren Mann mit den Mitteln des Rechtsstaates zu wehren. Sie ging Dutzende Male zur Polizei. Sie brachte immer dieselbe Klage vor: „Ich habe einen Psychopathen geheiratet. Er will und er wird mich umbringen. Bitte helft mir.“ Doch der Staat, der so eindringlich zu Hilfe gerufen wurde, er versagte.
Eine Sachverhaltsdarstellung hält die letzten Tage in Fatimas Leben fest. Am 6. August vermerkt die Polizei: „Frau wird von Mann mit dem Umbringen bedroht.“ Der Mann wird aus der Ehewohnung gewiesen, aber nicht verhaftet. Zwei Tage später protokolliert das Kommissariat Wattgasse: „Frau wird an der Arbeitsstelle mit dem Umbringen bedroht.“ Der Mann bleibt in Freiheit. Tags darauf die nächste Morddrohung – nichts geschieht. Zwei Tage später: „Neuerliche Bedrohung.“ Keine U-Haft. Sozialarbeiterinnen der Kriseninterventionsstelle gegen familiäre Gewalt schicken ein Schreiben an die Polizei, weisen eindringlich und explizit auf die „besondere Gefährlichkeit“ von Fatimas Mann hin. Die Polizei ersucht die Staatsanwaltschaft um einen Haftbefehl. Doch der wird mangels „Tatbegehungsgefahr“ verweigert. Auf freiem Fuß wird der Mann zu einem Verhör geladen. Er habe in zwei Wochen zum Verhör zu erscheinen. Davor kauft er sich ein Messer. Er sticht seine Frau zehnmal in Brust und Rücken. In den Chronikspalten waren am nächsten Tag ein paar Zeilen über eine „Tat im familiären Bereich“ zu lesen.
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