Zwischen Mindestlohn und Flexicurity

"Die Dynamik des "österreichischen Modells"" von Christoph Hermann, Roland Atzmüller

Marianne Schreck
FALTER 30/2009

Die Dynamik des "österreichischen Modells"
Brüche und Kontinuitäten im Beschäftigungs- und Sozialsystem
Christoph Hermann, Roland Atzmüller
edition sigma 2009
€ 20,50

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Nachdem Österreich die EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 von Großbritannien übernommen hatte, herrschte noch Zuversicht im Hinblick auf die Realisierung der Lissabon-Strategie. Das im Jahr 2000 formulierte Ziel: Europa innerhalb von zehn Jahren zum wirtschaftsstärksten Raum der Welt zu machen. Dabei wurden beschäftigungspolitische Maßnahmen wie "Flexicurity" – ein arbeitsmarktpolitisches Modell, das gleichermaßen Sicherheit und Flexibilität suggeriert – in den politischen Diskurs geflochten. Sie sollten nach der ersten Halbzeit der Zehnjahresfrist für Österreich ein zentrales Schlagwort werden. Keine Grenzen schien die PR für Europa zu kennen, wurde das österreichische Beschäftigungs- und Sozialsystem während der EU-Ratspräsidentschafts doch als eine hervorragende nationale Tradition bezeichnet, die es auf europäischer Ebene zu verankern galt.

Die Politikwissenschaftler Christoph Hermann und Roland Atzmüller konzentrieren sich in ihrem Sammelband "Die Dynamik des ‚österreichischen Modells': Brüche und Kontinuitäten im Beschäftigungs- und Sozialsystem" auf die Rekonstruktion dieses Modells in knappen und übersichtlichen Skizzen. Das gilt auch für die historische Bestandsaufnahme, die bloß dann aufgezeigt wird, wenn sie als Erklärung für aktuelle Debatten dienen soll. Das macht die andernorts spröde wirkenden Aufzählungen von sozialpolitischen Chronologien in diesem Fall zu einer verdichteten Darstellung des österreichischen Beschäftigungs- und Sozialsystems – von ein paar aktualitätsbezogenen Unschärfen abgesehen.

Unser System in seinen Grundstrukturen, Problematiken und Herausforderungen zu kennen, ist für mündige Österreicher gerade in Zeiten der Krise ein Imperativ. Der Einzelne sollte in der Lage sein, Sicherheit suggerierende Worthülsen wie die neoliberale "Flexicurity", die etwa den Abbau von arbeits- und sozialpolitischen Errungenschaften bedeutet, als solche zu entlarven.
Zunächst zur österreichischen Beschäftigungspolitik: Der Bereich Arbeit ist von einem nahezu flächendeckenden Kollektivvertragssystem gekennzeichnet – der Lohn ist bei 95 Prozent aller Beschäftigten in einem Branchenkollektivvertrag festgeschrieben, der nicht auf betrieblicher Ebene ausverhandelt wird und somit seine Macht qua Korporatismus bezieht. Dass die Umgehung der Kollektivverträge in Zeiten der Krise ein weitverbreitetes Phänomen zu werden scheint, ist mit ein Zeichen für die Brüchigkeit oder "Flexibilisierung" des ansonsten stabilen Beschäftigungsystems (siehe auch Falter 29/09 – Journalismus-KV). Die Forderung nach einer betriebsinternen Regelung der Löhne ist aus der Sicht der Unternehmen nachzuvollziehen, sind doch nur die Hälfte der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten und somit kaum wirkungsvoll.

Die Mindestlohndebatte ist ein zweites Beispiel für die Löcher im Sozialnetz. Mindestlöhne sind in Österreich nicht gesetzlich verankert und ausschließlich in den branchenspezifischen Kollektivverträgen festgeschrieben. Aus diesem Grund sind es vorwiegend die historisch vergleichsweise wenig ausverhandelten atypischen Beschäftigungsformen, die nicht von der Mindestlohnregelung erfasst sind. Österreich weist im internationalen Vergleich ein hohes Lohngefälle zwischen den Branchen auf, das durch gewerkschaftliche Mindestlohnkampagnen seit den 90er-Jahren zumindest verringert werden konnte. Eine Mindestlohnpolitik stand aber auch seit jeher als ein Synonym für Frauenpolitik. So empfahl etwa die EU-Kommission 2004 der heimischen Regierung durch die Regelung eines 1000-Euro-Mindesteinkommens das eklatante Lohngefälle zwischen Männern und Frauen zu verringern.

Der hohe Koordinierungsgrad der Lohnabschlüsse hat zudem die Folge, dass die Berufsgruppen mit den meisten Beschäftigten auch am meisten profitieren – weniger das nivellierende sprich solidarische Prinzip kommt hier zum Tragen, sondern die Durchsetzungskraft einzelner Interessengruppen. Der nach wie vor existierende Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen ist vor allem in den niedrigeren Lohngruppen deutlich sichtbar, durch vergleichsweise niedrigere Beitragsjahre während des Berufslebens geht die Einkommensschere mit dem Pensionsantritt in gleichen Maßen wieder auf.


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