Die Großzügigkeit der Kontrollore

"Strukturierte Verantwortungslosigkeit" von Claudia Honegger, Sighard Neckel, Chantal Magnin, Elfriede...

Erich Eder
FALTER 33/2012

Strukturierte Verantwortungslosigkeit
Berichte aus der Bankenwelt
Claudia Honegger, Sighard Neckel, Chantal Magnin, Elfriede...
Suhrkamp 2010
€ 16,50

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Seit der Finanzkrise ringt die Politik weltweit um eine Bankenaufsicht mit Biss. Der Libor-Zinsskandal steht für ihr Scheitern.

"Absolutely not", bestritt Paul Tucker wieder und wieder die vorgetragenen Anschuldigungen vor dem Finanzausschuss des britischen Unterhauses. Anstiftung zum Betrug lautet der Vorwurf gegen den stellvertretenden Gouverneur der Bank of England, den der mittlerweile Ex-Chef der britischen Großbank Barclays gegen ihn erhoben hatte.
Zwischen 2005 und 2009 sollen über ein Dutzend der weltweit größten Geldhäuser den Libor – einen Basiszins, zu dem sie einander Geld leihen – zu ihrem Vorteil manipuliert haben. Dieser Zinssatz beeinflusst Finanzgeschäfte weit über 500 Billionen Dollar, der britische Bankiersverband nennt ihn gar die "wichtigste Zahl der Welt".
Die Liste derjenigen, die in die Libor-Affäre verwickelt sind, ist ebenso lang wie prominent: die Deutsche Bank, die Schweizer UBS, die japanische Norinchukin Bank oder das US-Investmentinstitut JPMorgan – honorige Banken aus aller Welt.
Bei Barclays betrieb man die Zinsmanipulation derart eklatant, dass der Fall nun publik wurde und der Banker Bob Diamond seinen Chefsessel räumen musste. Dabei geriet der zweithöchste britische Zentralbanker Paul Tucker unter Druck: Aus dem Jahr 2008 sind Telefongespräche zwischen ihm und Ex-Barclays-Boss Diamond dokumentiert, in denen er die hohen Libor-Sätze des britischen Geldinstituts moniert haben soll. Laut Diamonds Anschuldigungen habe Tucker gar die Zahlung gefälschter, niedrigere Interbanken-Zinsen gefordert, weshalb sich der vermeintliche Aufseher nun selbst auf der Anklagebank befindet.
Die Posse rund um die Libor-Zinsfälschung ist ein weiterer Akt im Ringen rund um eine funktionierende Bankenaufsicht mit Biss – in Europa ebenso wie weltweit. Seit Ausbruch der Finanzkrise, ausgelöst durch die Pleite der US-amerikanischen Bank Lehman Brothers im Jahr 2008, traten kaum strengere Regeln für Banken und die Finanzmärkte in Kraft. Bereits 2010 richteten EU-Parlamentarier, die an neuen, schärferen Gesetzen für die Branche arbeiteten, ein SOS an die Öffentlichkeit.
22 Brüsseler Abgeordnete aller Fraktionen, von Grünen über Sozialdemokraten bis hin zu Liberalen und Konservativen, appellierten mit einer Initiative für mehr Unabhängigkeit der Politiker vor dem Druck der Banken- und Finanzlobby. Ansonsten sei eine umfassende Reform der Branche und der Aufsicht nicht möglich.

Der Hilferuf der EU-Parlamentarier verhallte nicht nur, vielmehr wurde das Gegenteil in die Tat umgesetzt. So protestierten Finanzlobby und nationale Aufseher in einer bedenklichen Interessengemeinschaft so vehement, dass neue Regulierungen wie das Basel-III-Paket schrittweise abgeschwächt und verwässert wurden.
Just wenige Tage bevor die Libor-Affäre an die Öffentlichkeit gelangte, wurde am EU-Gipfel beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Weg zu bringen. Dabei hatte man erst 2011 die European Banking Authority (EBA) zu eben jenem Zweck ins Leben gerufen. Doch die Behörde hatte nicht zuletzt mit ihren "Stresstests" für Banken jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, weil sie bereits damals als de facto insolvent bekannte Institute für tauglich befand. Zu sehr sorgten sich Aufseher um die Interessen der angeschlagenen Bankbranche und zu gering waren ihre Befugnisse.
Die künftige Zuständigkeit der EBA bei der Bankenaufsicht mit der EZB wird nun zur Verhandlungssache. Zwar hat die Europäische Zentralbank im Gegensatz zur EBA stärkere Druckmittel gegenüber den Privatbanken in der Hand, erhält sie doch mit ihren massiven Liquiditätsspritzen zahlreiche marode Institute wirtschaftlichen am Leben. Höchst fraglich bleibt, ob sich mit ihr als Höchstinstanz die Aufsichtskultur ändern und mehr Distanz zu den Beaufsichtigten einkehren wird.

Problematisch erscheint die hohe personelle Fluktuation, die zwischen Aufsehern und Beaufsichtigten herrscht. Bestes Beispiel ist der Chef: Mario Draghi, Präsident der EZB, arbeitete noch vor sieben Jahren als Vizepräsident des Londoner Büros von Goldman Sachs. Und eben jenes Büro der US-Investmentbank spielte beispielsweise eine gewichtige Rolle rund um die Bilanzfälschungen Griechenlands: So entsandte Goldman Sachs London 2001 seine "Spezialistin" Antigone Loudiadis nach Athen, um im griechischen Budget 2,8 Milliarden Euro an Schulden zu vertuschen und das Land dadurch als fit für die Maastricht-Kriterien erscheinen zu lassen.
Auch Petros Christodoulou, zuvor Mitarbeiter bei Goldman und dann bei der griechischen Zentralbank Chef der Schuldenverwaltung, nutzte die Tricks der Goldmänner. In Kooperation mit der Investmentbank ließ er die Londoner Zweckgesellschaft "Titlos Plc" gründen, um griechische Kredite auf die Zentralbank des Landes zu übertragen. Viel lieber als über seinen früheren Job bei Goldman Sachs spricht EZB-Präsident Draghi aber ohnehin über Themen wie Europas Sozialstaat, den er kurz nach seinem Amtsantritt "ein Auslaufmodell" nannte.

Eine seine ersten Taten als oberster Zentralbanker der Eurozone waren zwei Geldspritzen von insgesamt über 1000 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von einem Prozent, die die EZB in die Privatbanken butterte. Laut dem Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, "sehr generös" und nur eine von zahlreichen Hilfsmaßnahmen der EZB für angeschlagene Privatbanken. Dennoch stehen nun zahlreiche von ihnen vor dem Bankrott und schon bald soll die von Draghi geführte EZB Geldhäuser ähnlich seinem ehemaligen Arbeitgeber beaufsichtigen.
Dass gerade dieses in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten vorhandene Kontrollmodell – Zentralbanken als Aufsichtsorgane – die katastrophale aktuelle Situation nicht verhindert, sondern vielmehr mitverursacht hat, kam in der öffentlichen Krisendebatte bisher ebenso zu kurz wie die Verwobenheit der Aufseher mit der Branche.
Diese Verflechtung hat zweifelsohne Tradition, denke man nur an Joseph P. Kennedy, Vater des legendären US-Präsidenten. Ihn erkor Franklin D. Roosevelt 1934 zum Leiter der US-Finanzmarktaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC), für Roosevelts Nachfolger Harry S. Truman war Kennedy Senior aber ein "großen Gauner" – er kenne nun einmal die Tricks der Branche, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Damals wie heute werden in den USA gerne Aufseher aus den Reihen der Investmentbanken rekrutiert – so war Hank Paulson, US-Finanzminister zur Zeit der Lehman-Pleite 2008, zuvor Chef von, richtig, Goldman Sachs.
Die Kenntnis der "Tricks" der Branche scheint also nicht unbedingt zum Unterbinden verwerflicher Geschäftspraxis zu führen. Eher dürfte sie allem Anschein nach ein teures Übermaß an Verständnis nach sich ziehen.

Der Blick in die USA lässt ohnehin kaum Inspiration für eine funktionierende, unabhängige Bankenaufsicht erlangen. Wenige Wochen vor der Libor-Affäre musste sich Jamie Dimon, Geschäftsführer der US-Investmentbank JPMorgan, vor dem Bankenausschuss des US-Senats einen Spekulationsverlust von rund 5,8 Milliarden Dollar verantworten, die seine Bank wegen spekulativer Geschäfte verzockt hatte.
Die Befragung vor dem Ausschuss verkam zu einer derartigen Farce, dass sie dem US-Fernsehkomiker Jon Stewart einen Beitrag wert war. Die Aufseher schmeichelten Dimon nicht nur in einem Maß, dass dieser fast selbst schon peinlich berührt wirkte. Trotz Millardenverlust stellten sie ihm Fragen wie "What should the function of the regulators be?" – also, welche Funktion sie selbst haben sollten. Diese bizarre Art der Ausschussführung liegt wohl auch daran, dass JPMorgan Hauptfinancier der Wahlkämpfe der meisten Senatoren, die die Fragen stellten, ist.
Freilich ist die Problematik nicht auf die Finanz- und Bankbranche beschränkt. In den Nachwehen des Super-GAUs in Fukushima traten beispielsweise zahlreiche Versagen der Atomaufsichtsbehörden in Japan zutage, auch die enge Verknüpfung mit der japanischen Spitzenpolitik stand in der Kritik. Ebenso wie aus den Konsequenzen des GAUs für die Umwelt sollte man auch aus den Folgen der Lehman-Pleite für die Weltwirtschaft nicht nur politische Worthülsen, sondern auch rechtliche Konsequenzen ziehen. Unbefangenes Aufsichtspersonal, das über genügend Expertise und Befugnisse verfügt, wird nun zwar wieder debattiert, jedoch erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen alles andere als neu.

Gleichzeitig hat auch die politische Besetzung von Aufsichtsposten wenig Abhilfe geschafft, denn Personen ohne Interessenkonflikte, vielleicht gar in Form akademischer Experten, existieren eher in Theoriebüchern als im normalen Berufsleben. Vielleicht wäre es doch zuerst angebracht, sich um die Beschaffenheit des Bank- und Investmentgeschäfts zu kümmern, wenn man dort schon die künftigen Aufseher ausgebildet wissen will.
Nur eine Woche nach der Libor-Affäre, die in Großbritannien noch immer hohe Wellen schlägt, kam es zum nächsten Skandal in der Bankbranche: Die britische Bank HSBC soll laut dem US-Senat über Jahre Geldwäsche im großen Stil, unter anderem für Drogenkartelle aus Mexiko und terroristische Organisationen aus dem Iran und Saudi-Arabien, betrieben haben. Es kam bereits zu ersten Rücktritten.
Die zukünftige europäische Aufsichtsinstanz hätte hierbei aber nichts zu melden: Auf Insistieren der Briten wird die EZB lediglich Großbanken der Eurozone beaufsichtigen. Ob des mächtigen Finanzplatzes London ist aber knapp die Hälfte der größten Banken in der EU in Großbritannien beheimatet – für sie wird die EZB nicht zuständig sein. Selbiges gilt für Tochterfilialen europäischer Geldhäuser, etwa in Offshore-Steueroasen außerhalb ihres Aufsichtsbereiches.

Ob man in Europa ebenso wie im Rest der Welt mit solchen Konsequenzen die in Sachen Geschäftsmodell und Moral an einem Tiefpunkt angelangte Finanzbranche besser unter Kontrolle bekommt? Zweifel scheinen angebracht, neue Ideen oder Verhandlungsansätze sind jedoch bitter notwendig. Denn im Schatten schwächelnder Industrienationen rund um den Globus wird eine sinnvolle und funktionierende Finanzwirtschaft unverzichtbar sein.


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