Ein Instrument auf dem Weg zu Entscheidungen

"Die freundliche Revolution" von Philippe Narval

Juliane Fischer
FALTER 20/2018

Die freundliche Revolution
Wie wir gemeinsam die Demokratie retten
Philippe Narval
Molden Verlag in Verlagsgruppe Styria GmbH & Co. KG - 2018
21,00

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Ist direkte Demokratie nur etwas für Rechtspopulisten? Philippe Narval hat sich auf die lohnenswerte Suche nach Gegenbeispielen gemacht

Führt direkte Demokratie automatisch ins rechte Eck? Müssen wir den Brexit-Effekt fürchten? Der Geschäftsführer des Europäischen Forum Alpbach, ­Philippe Narval, will mit seinem Buch das Gegenteil beweisen. Dafür präsentiert er ­Best-Practise- Beispiele aus ganz Europa. Und er räumt dabei mit einem Trugschluss auf. Denn direkte Demokratie wird meist ganz automatisch für die nationale Ebene gedacht. Dabei eignet sie sich für die kommunale Ebene, für kleinere Einheiten viel besser.
Und tatsächlich ist ja alles Demokratie: der Vorzeige-Kindergarten in Vorarlberg in einem Dorf am Rheinufer, wo Narval seine Recherchereise startet, genauso wie das Stadtentwicklungsprojekt in Dortmund namens „Nordwärts“, das dänische Politik-Start-up namens „Alternativet“ oder die Wahlbewegung „Barcelona en Comú“ (katalanisch für „Gemeinsam für Barcelona“).
Der Autor tingelt zu Projekten in ganz Europa. Er unterhält sich mit Anpackern und Gründern, zum Beispiel mit jenen der irischen Bürgerversammlung, und schildert, wie das erzkatholische Land als erstes weltweit überraschend pro „Ehe für alle“ stimmt und dabei zum Musterland der Demokratiereform wird.
Fakt ist: Direkte Demokratie ist instrumentell. Sie ist ein Instrument auf dem Weg zu einer Entscheidung. Man muss hinterfragen, ob man auf diese Weise Verfassungen ändern soll, aber muss genauso bedenken, dass Basisdemokratie, die keinen sichtbaren Einfluss und Output hat, rasch zu Enttäuschung bei jenen führt, die sich dann umsonst eingesetzt haben. Weder von links noch von rechts sollte direkte Demokratie dazu instrumentalisiert und degradiert werden, Leute unter dem Vorwand, sie dürfen einmal ein Kreuzerl mehr machen, in eine bestimmte Richtung zu schieben.
Wirkliche Teilhabe stellt nicht die Vo­raussetzung „Direkte Demokratie, aber bitte nicht so rechts“. „Wir gleichen immer mehr, und dabei nehme ich mich selbst gar nicht aus, den beiden alten Herren Waldorf und Statler aus der „Muppet Show“, die von der Loge aus grantig über das Geschehen auf der Bühne lästern, ohne sich selbst in irgendeiner Weise zu engagieren“, schreibt Narval selbstkritisch.
Wenngleich die Angst der Linken nicht ganz unberechtigt ist: In der Schweiz stimmte die erste Volksinitiative 1881 nämlich über ein Schächtungsverbot ab.


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