"Schutz vor Gewalt in der Familie" von Albin Dearing, Birgitt Haller

Birgitt Haller
FALTER 29/2005

Schutz vor Gewalt in der Familie
Das österreichische Gewaltschutzgesetz
Albin Dearing, Birgitt Haller
Verlag Österreich 2005
€ 43,00

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Der versagte Schutz

Eine Untersuchung zeigt: Wenn Frauen von ihren Männern bedroht oder verprügelt werden, mischt sich die Justiz nicht gerne ein. Das Strafrecht muss reformiert, die Richterschaft besser geschult werden.

Wie der Falter unlängst berichtete, haben Wiener Frauenrechtsorganisationen Beschwerde beim UN-Komitee zur Verhütung von Diskriminierung gegen Frauen eingebracht. Zwei Wiener Frauen, die von ihren Ehemännern mehrmals mit dem Umbringen bedroht wurden, hatten Polizei und Justiz monatelang um Hilfe gebeten. Vergeblich. Die Frauen wurden wie angekündigt ermordet. In einem dritten Fall wurde die Republik vom Oberlandesgericht Wien in einem Amtshaftungsprozess verurteilt, weil untätige Staatsanwälte die Ermordung einer Ehefrau mitverschuldet hatten.

Reagieren Polizei und Justiz richtig, wenn es um Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Frauen geht? Das Gewaltschutzgesetz, das 1997 in Kraft getreten ist, wurde von der Exekutive gut angenommen: Bis Jahresende 2004 erfolgten in Österreich mehr als 26.600 Wegweisungen und Betretungsverbote, Tendenz steigend. Der Schutz von Frauen (die die überwiegende Mehrheit der Gewaltopfer stellen) funktioniert im Zusammenspiel von Polizei, Interventionsstellen und Familiengerichten weitgehend, wenn auch manches noch verbesserungsbedürftig ist.

Große Defizite in Hinblick auf den Gewaltschutz bestehen dagegen bei der Strafjustiz. Im Rahmen der am Institut für Konfliktforschung durchgeführten Begleitforschung zum Gewaltschutzgesetz wurden die Tagebücher der Staatsanwaltschaften Wien und Salzburg aus den ersten beiden Quartalen 2001, die sich auf Anzeigen wegen familiärer Gewalt bezogen, ausgewertet. Es zeigte sich, dass ein großer Teil dieser Strafverfahren eingestellt wurde: Bei rund jeder zweiten Körperverletzungsanzeige und bei mehr als sechzig Prozent der Anzeigen wegen gefährlicher Drohung kam es zu keinem Verfahren. Dies nicht nur wegen der Aussageverweigerung des Opfers oder wegen einer fehlenden Ermächtigung beim Verdacht einer gefährlichen Drohung, sondern bei Körperverletzungen auch immer wieder aus dem Grund der "mangelnden Strafwürdigkeit der Tat". Gefährliche Drohungen wurden immer wieder als "milieubedingte Unmutsäußerungen" qualifiziert. Jede dritte Anzeige wegen Körperverletzung wurde durch Diversion ("Buße statt Strafe" oder "Täter-Opfer-Ausgleich") erledigt. Bei den untersuchten Akten wurden fast achtzig Prozent aller Diversionsfälle dem außergerichtlichen Tatausgleich zugewiesen. In jedem zehnten Fall wurden Geldbußen verhängt. Dagegen wurde die Möglichkeit, Männer in Antigewalttrainings zu schicken oder einem Bewährungshelfer zuzuweisen, kaum genützt. Dabei wäre dies als adäquate Reaktion auf familiäre Gewalt wichtig.

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich die Strafjustiz in "private Gewaltverhältnisse" nicht "einmischen" will. Damit hat sie jenen Schritt noch nicht vollzogen, den die Exekutive mit dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich gesetzt hat. Es ist erfreulich, dass nun einiges in Bewegung gerät. Justizministerin Karin Miklautsch hat sich im Falter (27/05) sowohl zur Abschaffung der Privilegierung familiärer Gewalt bei gefährlichen Drohungen als auch zu einem Ausbau des Antigewalttrainings für Gewalttäter und zu Überlegungen hinsichtlich einer Spezialzuständigkeit in der Staatsanwaltschaft für Gewalt gegen Frauen positiv geäußert. Weiters soll durch eine bereits in Vorbereitung befindliche Novelle zur Strafprozessreform der Anspruch von Gewaltopfern auf psychosoziale und rechtliche Prozessbegleitung normiert werden.

Das ist gut, aber nicht genug: Zusätzlich sollten auch verstärkt Weiterbildungsangebote für Richter und die Staatsanwälte zur Verfügung gestellt werden. Für die Durchsetzung eines umfassenden und effektiven Gewaltschutzes ist es essenziell, dass von allen staatlichen Organen dieselben klaren Positionen vertreten werden - eine gesellschaftliche Ächtung von familiärer Gewalt darf keine Schlupfwinkel zulassen.


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