UMWELTRECHT

Ist das Recht auf ein erträgliches Klima einklagbar?

Kann man Staaten gerichtlich zum Klimaschutz zwingen? Diese Frage und ihre Folgewirkungen untersucht die Umweltjuristin Karin Hiltgartner am Institut für Raumplanung der Technischen Universität Wien

INTERVIEW: USCHI SORZ
vom 23.10.2019

Frau Hiltgartner, was sind Klimaklagen eigentlich?

Karin Hiltgartner: In meiner Forschung geht es um Versuche von Bürgerinnen und Bürgern, die Einhaltung internationaler Klimaschutzvereinbarungen vor Gericht durchzusetzen. In den USA richten sich solche Klagen oft gegen Bundesstaaten oder Regionen, in Europa meist gegen Regierungen. Lange hielt man das für unmöglich. Denn Abkommen wie jene von Kyoto oder Paris sind völkerrechtliche Verträge, die man als Person nicht direkt einklagen kann. Nun aber pochen Menschen auf nationale verfassungsrechtliche Bestimmungen, die den Schutz der Bürger festhalten. Den sehen sie durch die Erderwärmung nicht mehr gewährleistet. Darüber hinaus hat jeder EU-Staat die europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, die das Recht auf Leben beinhaltet. Genau das ist der springende Punkt: Zu sagen, die Grundrechte in den nationalen Verfassungen werden durch das Völkerrecht, unter das die Verträge von Kyoto und Paris fallen, konkretisiert.

Welche Verfahren gibt es in Europa?

Hiltgartner: In den Niederlanden haben eine Umweltschutzorganisation und einzelne Bürger 2015 die "Urgenda-Klage" eingebracht. Sie war in zwei Instanzen erfolgreich und liegt jetzt beim Höchstgericht. Dabei war hilfreich, dass Teile des Landes unter dem Meeresspiegel liegen, seine Bewohnbarkeit aber in der Verfassung festgeschrieben ist. In der Schweiz argumentierten Senioren, dass die Sterberate älterer Menschen durch mehr Hitzetage im Sommer überproportional steige. Wissenschaftliche Studien belegen das. Sie sind jetzt auch beim Höchstgericht, haben zuvor aber verloren. In Deutschland wurden konkrete Maßnahmen auf Basis der verfassungsrechtlich verankerten Verantwortung für künftige Generationen eingeklagt. Darunter sind Landwirte von der Ostsee, die das Bestellen ihrer Äcker gefährdet sehen, weil sie zunehmend versalzen und austrocknen. Wenn Gerichte sich für Klimafragen als zuständig erachten und wie in den Niederlanden die Berufung auf das Pariser Abkommen zulassen, kann man das als Signal werten.

Wie kommt man gegen Beschwichtigungsstrategien an?

Hiltgartner: Die niederländische Regierung hat behauptet, Emissionen eines so kleinen Landes hätten weltweit wenige Auswirkungen. Stimmt natürlich. Nur hat der Gerichtshof genauso schlau argumentiert: Wenn man nicht auf die Gesamt-,sondern die Pro-Kopf-Emissionen schaue, haben die Niederlande wie die meisten europäischen Staaten einen sehr hohen Verbrauch. Also müssen sie sich darum kümmern. Was die Angst vor einer Absiedelung von Betrieben betreffe, gebe es kein Beispiel von Nachbarländern, deren Ökonomie wegen Klimaschutzmaßnahmen zusammengebrochen sei. Die Richter verlangten also belegbare Begründungen statt allgemeiner Wirtschaftsphrasen. Deutschland wiederum versprach große Maßnahmen, allerdings erst in ferner Zukunft. Jetzt sei es noch zu kompliziert. Dagegen führen die Kläger ins Feld, dass es dann unverhältnismäßig teuer werde und so künftige Generationen belaste. Sie wollen verbindliche Zwischenschritte. Andernfalls müsse der Staat detailliert beweisen, wie er ohne diese bis zum Jahr 2050 eine Decarbonisierung erreichen wolle. Künftige Supertechnologien seien ja nichts Greifbares.

Wie sieht es mit solchen Initiativen in Österreich aus?

Hiltgartner: Greenpeace hat zusammen mit Aktivisten eine Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof eingebracht, um gegen klimaschädliche Bestimmungen wie die Tempo-140-Verordnung oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn-und Flugverkehr vorzugehen. Dass es dabei um konkrete Einzelmaßnahmen geht, ist klug, weil unsere Verfassung ja kein direkt einklagbares Recht auf Umweltschutz bietet. Auch wenn das Erkenntnis gegen die Errichtung einer dritten Piste am Flughafen Schwechat keine klassische Klimaklage, sondern ein Verwaltungsverfahren war: Mit dem Argument der völkerrechtlichen Verpflichtung zum Klimaschutz hat unser Bundesverwaltungsgericht eine neue Argumentationslinie eingeführt.

Wer vertritt untergehende Atolle?

Hiltgartner: In Mikronesien gibt es eine Klage vor dem völkerrechtlichen Menschenrechtsbeirat, einer UN-Organisation. Außergewöhnlich umfassend ist eine aktuelle Klimaklage gegen Rat und Parlament der EU auf europaweit strengere Treibhausgasbeschränkungen: Die Kläger stammen aus Europa, Asien oder Südamerika. Sie berufen sich auf das völkerrechtliche Prinzip, dass kein Staat in einem anderen Land Umweltschäden verursachen darf, und appellieren an den EU-Grundsatz, globale Umweltprobleme zu verhindern.

Mehr aus diesem HEUREKA

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!