GASTKOMMENTAR

Kann man den Klimaschutz in Österreich einklagen?

REINHARD SCHANDA
vom 23.10.2019

Gerichte genießen einen Vorzug, den die Politik nicht hat: Sie können auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Sie können auch, wie etwa die Rechtsprechung des VfGH zur gleichgeschlechtlichen Ehe zeigt, dem Gesetzgeber vorausgehen. Daher ruht auf ihnen Hoffnung für den Klimaschutz.

Idee jeder Klimaklage ist es, die Verantwortungsträger in die Pflicht zu nehmen: die Träger von Verantwortung für den verursachten Klimawandel oder die Träger von Verantwortung zur Hintanhaltung von weiterem Klimawandel. Das können Unternehmen sein, die durch Verbrennung von Brennstoffen Treibhausgase freisetzen, oder Produzenten solcher Brennstoffe, oder Produzenten von Geräten zu ihrer Nutzung. Aber auch Staaten, weil sie diese Aktivitäten auf ihrem Territorium nicht verhindert haben oder nicht verhindern.

Allerdings ist schon der Zugang zu den Gerichten schwierig. So setzt ein Individualantrag an den VfGH zur Prüfung von Gesetzes-oder Verordnungsbestimmungen voraus, dass der Antragsteller Adressat der angefochtenen Bestimmung ist. Anträge von Privatpersonen auf Aufhebung von klimaschädlichen Gesetzesbestimmungen (wie etwa der Befreiung von der Mineralölsteuer für Kerosin) dürften an dieser Hürde scheitern. Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht nur für bürgerliche Rechtssachen. Daher können ordentliche Gerichte dem Staat kein Tun oder Unterlassen auftragen.

Ansprüche gegen den Staat setzen also nicht nur ein verletztes Recht (etwa ein Grundrecht) voraus, sondern auch einen prozessualen Weg zur Entscheidungsinstanz. Hier könnte sich nach dem Vorbild des Luftreinhalterechts der Umweg über Verwaltungsbehörden zu VfGH und VwGH anbieten: Vom Klimawandel Betroffene könnten die Erlassung einer Verordnung mit bestimmtem Inhalt beantragen. Ein diesen Antrag abweisendender Bescheid könnte im Rechtsweg bekämpft werden. Notwendig sind dafür eine passende Verordnungsermächtigung im Gesetz (wie in Paragraf 69 GewO) einerseits und andererseits die begründete Herleitung eines subjektiven Rechts auf Erlassung einer solchen Verordnung.

Ansprüche gegen Unternehmen werden auf den Einwand treffen: Was wir getan haben, war erlaubt, war nicht rechtswidrig. Interessant sind also Anspruchsgrundlagen, die keine Rechtswidrigkeit voraussetzen. Das ABGB kennt (in §364a) einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gegenüber Immissionen aus einer genehmigten nachbarlichen Betriebsanlage. Bei THG-Emissionen, wo jede Emission jeden betrifft, also jeder jedermanns Nachbar ist, erscheint es denkbar, diese Regel auch analog auf Entschädigungsansprüche gegen Treibhausgas-Emittenten anzuwenden.

Mehr aus diesem HEUREKA

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!