UNIVERSITÄTSGESETZ

Studienrechtliche Neuerungen der UG-Novelle

Ein Überblick von B wie Beurlaubung bis S wie Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis

LISA KRAMMER
vom 31.03.2021

Das im Jahr 2002 in Kraft getretene Universitätsgesetz ist ein Bundesgesetz für alle öffentlichen österreichischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen. Das Universitätsgesetz (UG) sowie das Hochschulgesetz (HG) aus dem Jahr 2005 werden gerade novelliert, um gemäß den Worten des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung "das Studium lebensnah und leistungsbezogen weiterzuentwickeln". Im Dezember 2020 wurde der Gesetzesentwurf öffentlich vorgelegt.

Im Zuge des Begutachtungsverfahrens erreichten das Parlament bis zum 15. Jänner 2021 annähernd 600 Stellungnahmen. Unterschiedliche Institutsgruppen, Studienrichtungsvertretungen, die Österreichische Hochschüler*innenschaft sowie Universitätsangehörige und Studierende sahen zunächst in der geplanten Gesetzesnovelle einen Angriff auf die Autonomie der Universitäten und eine damit einhergehende Entdemokratisierung, die Verschärfung sozialer Ungleichheit und eine Reduzierung der Mitbestimmungsrechte aller Universitätsangehörigen. Nach entsprechender Überarbeitung des Gesetzesentwurfes passierte dieser Anfang März den Wissenschaftsausschuss des Nationalrats. Die geplante UG-Novelle soll im Herbst 2021 in Kraft treten, ihre studienrechtlichen Belange erlangen ein Jahr später ihre Wirksamkeit.

Studienrechtliche Neuerungen

In diesem Kurzüberblick werden die wichtigsten studienrechtlichen Neuerungen zusammengefasst.

Die Mindeststudienleistung umfasst statt der ursprünglich vorgesehenen 24 nun 16 ECTS-Punkte. Diese müssen von Studierenden, die ab dem Studienjahr 2022/23 ein neues Studium beginnen, innerhalb der ersten vier Semester absolviert werden. Wer diese Mindestleistung nicht erreicht, wird für das jeweilige Studium an der Universität bzw. an einer Pädagogischen Hochschule für zwei Jahre gesperrt.

Eine Herabsetzung von drei auf zwei Prüfungstermine pro Semester wurde verworfen, es bleibt weiterhin bei drei Prüfungsterminen.

Adaptionen hinsichtlich der Beurlaubungen wurden revidiert: Universitäten und Pädagogische Hochschulen können weiterhin eigene Beurlaubungsgründe bestimmen. Beurlaubungsgründe wie beispielsweise Präsenzdienst, Schwangerschaft oder Betreuungspflichten werden um einen weiteren, neuen Grund, die "vorübergehende Beeinträchtigung", ergänzt.

Die Einhaltung bzw. Sicherstellung guter wissenschaftlicher Praxis und akademischer Integrität wird als leitender Grundsatz für alle Hochschulsektoren (auch für Fachhochschulen und Privatuniversitäten verpflichtend) vereinbart. Die geplante "Verjährung" eines Plagiats nach dreißig Jahren ab dem Zeitpunkt der Verleihung des akademischen Grades wird abgeschafft. Das Plagiieren und das damit einhergehende unberechtigte Führen eines Titels kann die Aberkennung des akademischen Grades und eine Geldstrafe bis zu 15.000 Euro zur Folge haben. Ebenfalls verschärft werden die Strafbestimmungen für sowohl bezahltes als auch unentgeltliches Ghostwriting: Neben einer Geldstrafe drohen bei einer gewerbsmäßigen, wiederholten Begehung Freiheitsstrafen von bis zu vier Wochen.

Hinsichtlich der Berücksichtigung des Geschlechts in akademischen Titeln und Verleihungsurkunden soll bei der Eintragung des verliehenen Grades in öffentlichen Urkunden nun ein geschlechtsspezifischer Zusatz ("a" für Mag.a, "in" für Dr.in bzw. "x" für Dr.x) geführt werden können.

Im Zuge der Novelle wird schließlich auch die Donau-Universität Krems (für Weiterbildung) als bislang letzte öffentliche Universität in das Universitätsgesetz integriert.

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