GASTKOMMENTAR

UG-Novelle: Nicht den selben Fehler machen wie Deutschland

CLAUDIA THEUNE
vom 31.03.2021

Am 1. Dezember letzten Jahres wurde die Novelle zum Universitätsgesetz zur Begutachtung veröffentlicht. Rund 600 Stellungnahmen zeigen deutlich, dass die an den österreichischen Universitäten Forschenden, Lehrenden und Studierenden bzw. die für den Universitätsbetrieb Verantwortlichen sich sehr intensiv mit der Novelle auseinandergesetzt haben. Aufgrund ihrer Expertise haben sie begründete Kritikpunkte formuliert und Änderungsvorschläge gemacht.

Als Antwort wurden in einer Aussendung des Bundesministeriums vom 16. Februar 2021 einige Eckpunkte formuliert. Die überarbeitete Novelle verabschiedete der Nationalrat mit Mehrheit am 24. März. Positiv sei angemerkt, dass geschlechtsspezifische Grundsätze beachtet werden; dass im Bereich der guten wissenschaftlichen Praxis wichtige Maßstäbe gesetzt werden, die das Plagiieren und Ghostwriting stärker als bisher sanktionieren; und vor allem, dass die zunächst geplante Einflussnahme der Politik auf die Universitäten zurückgenommen wurde, die die Selbstverwaltung und Autonomie der Hochschulen deutlich geschwächt hätte. Dies betrifft die Richtlinienkompetenz des Rektorats und die Befugnisse des Senates.

Scharf zu kritisieren ist aber weiterhin die Neufassung des §109 (Dauer der Arbeitsverhältnisse). Es sei erklärend angemerkt, dass ein Großteil der Forschung an den Universitäten über vier-bis sechsjährige Projekte läuft, die von nationalen oder internationalen Fonds finanziert werden, und in denen der wissenschaftliche Nachwuchs in der Regel durch befristete Verträge beschäftigt ist. Die Änderung sieht vor, dass Wissenschafterinnen und Wissenschafter höchstens acht Jahre in befristeten Projekten an den Universitäten beschäftigt werden können, berechnet auf die Lebensarbeitszeit.

Das Gesetz geht völlig an der Realität der Forschung vorbei: eine exzellente österreichische Forschung, die wesentlich von Wissenschafterinnen und Wissenschaftern in Projekten getragen wird, die zwischen vier und sechs Jahren laufen. Einoder Zweijahresverträge, wie vom Ministerium in der genannten Aussendung suggeriert, gibt es kaum. Mit der geplanten Regelung wird dem Nachwuchs verwehrt, in mehreren solcher Projekten zu forschen; es wird zudem verwehrt, selbst Forschungsprojekte zu beantragen, wenn die Aussicht besteht die Achtjahresfrist an den Universitäten zu überschreiten. Der Nachwuchs wird praktisch gezwungen, ins Ausland zu abzuwandern, ein gewaltiger Verlust für Österreich.

In Deutschland wurde 2005 eine ähnliche Befristung, wie sie nun in Österreich vorgesehen ist, eingeführt. Man erkannte aber schnell die negativen Auswirkungen auf die Forschung im eigenen Land und korrigierte das Gesetz 2007. Drittmittelfinanzierte oder sachlich befristete Projekte werden auf die Dauer der Arbeitsverhältnisse nicht angerechnet. Österreich hätte nicht den gleichen Fehler machen brauchen, sondern klug und aufbauend auf der aus der Praxis kommenden Expertise, hochkarätige Forschungen in befristeten Projekten fördern und nicht unterbinden sollen.

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