Zwischen Scharia und Staatsgrundgesetz

Muslim*innen in Österreich leben in einem zunehmend aufgeladenen Klima

TEXT: PIA MILLER-AICHHOLZ
vom 27.10.2021

Zara Zakils Tag beginnt manchmal zweimal. Je nachdem, wann die Sonne aufgeht. Im Wiener Herbst beginnt ihr Tag zum ersten Mal, wenn ihr Wecker für das Morgengebet klingelt. Wann sie bereit sein muss, zeigt die App des Islamischen Zentrums. Öffnet sie die, läuft auf dem Bildschirm ein Countdown bis zum nächsten Gebet. Die Zeiten der fünf Pflichtgebete sind aufgelistet: Fadjr, Dhuhr, Assr, Maghrib und Ishaa.

Im Oktober steht sie für das Morgengebet zwischen fünf und sechs Uhr auf. Fadjr muss in der Morgendämmerung und jedenfalls vor Sonnenaufgang verrichtet werden. Dafür braucht Zara etwa vier Minuten. Davor wäscht sie sich rituell, denn nur dann gilt das Gebet. Mit Wasser wäscht Zara ihre Hände, spült ihren Mund aus, dann die Nase, wäscht ihr Gesicht, reinigt ihren rechten Unterarm, vom Handgelenk bis zum Ellenbogen, dann ihren linken. Sie streicht sich übers Haar, fährt mit benetzten Fingern über ihre Ohren, vom oberen Rand bis zu den Ohrläppchen, und wäscht zuletzt ihre Füße. Dann streift Zara ein langes Gebetskleid über, in das ein Kopftuch integriert ist, und betet. Nach dem Gebet legt sie das Kleid ab und schlüpft wieder unter die Bettdecke. Bevor ihr Tag nach weltlicher Zeitrechnung beginnt, schläft sie noch ein bisschen.

Gottes Wort ist den Muslim*innen Gesetz Dass Muslim*innen fünf Mal pro Tag beten sollen, gibt der Koran vor, die Heilige Schrift des Islam. Gott hat Mohammed offenbart, dass man vor dem Gebet bestimmte Körperteile einmal reinigen soll, und dieser hat Gottes Wort verschriftlicht. Der Prophet selbst hat sich vor dem Gebet drei Mal gewaschen. Das ist in der Sunna überliefert, in der seine religiösen Praktiken niedergeschrieben sind.

Koran und Sunna bilden die zentralen Elemente der Scharia, des Normensystems des Islams. In ihr werden auch Rechtsfragen geregelt, etwa Vertrags-, Erb-oder Familienrecht, zu einem kleinen Teil auch Strafrecht. "Viel davon ist unproblematisch, manches davon ist halbproblematisch, zum Beispiel wenn es Regelungen sind, die unserem Gleichheitssatz nicht entsprechen", sagt Ebrahim Afsah, Professor für islamisches Recht und Völkerrecht an der Universität Wien und der Universität Kopenhagen. "Manche Bereiche sind hingegen unvereinbar mit unserer Rechtsordnung, zum Beispiel die Ablehnung des Vorrangs staatlichen Rechts, rigide strafrechtliche und freiheitsbegrenzende Vorstellungen."

Wenn eine Frau etwa nach islamischem Recht weniger erbt als ein Mann, obwohl ihr nach österreichischem Recht mehr zustünde, kann der Staat einschreiten. "Dass Leute ihr Familienrecht mitbringen, ist relativ normal", sagt Professor Afsah. Weil das islamische Rechtssystem als unabdingbare Offenbarung Gottes verstanden würde, komme es teils zu Konflikten mit der hiesigen Rechtsordnung. "Sie haben es mit Menschen zu tun, die sagen: Dein Strafrecht, dein politisches Recht, dein Verfassungsrecht ist für mich nur mittelbar gültig, nämlich wenn es nicht mit meinen eigenen Regeln in Konflikt kommt."

Religionsfreiheit und ihre Grenzen

Zara arbeitet selbstständig als Dolmetscherin für Englisch, Arabisch und Deutsch, unter anderem bei österreichischen Behörden. Wenn sie mit ihrem Hijab zu einem Arbeitstermin kommt, hat sie das Gefühl, mit Vorurteilen konfrontiert zu sein. "Wenn sie dann sehen, wie ich arbeite, schwinden dieses Vorurteile, und sie sehen, dass ich doch anders bin, als sie vorher dachten." Zara entschied sich selbst dazu, Kopftuch zu tragen. Ihre Mutter trug nie eines. Zaras Eltern kamen aus Ägypten nach Österreich, sie selbst kam hier zur Welt. Ihr Vater betete regelmäßig, die Eltern brachten den Kindern bei, dass Muslim*innen kein Schweinefleisch essen sollen. Zara wuchs zwar mit gewissen islamischen Regeln auf, ihre Eltern konnten aber nie erklären, woher die kamen. Sie kannten sich nicht gut genug aus. Mit 18 Jahren begann Zara selbst, sich mit der islamischen Lehre auseinanderzusetzen, ging jeden Sonntag zum Unterricht im Islamischen Zentrum.

In Europa ist das Kopftuch in den vergangenen Jahren zum Politikum geworden, auch in Österreich. So beschloss die türkisblaue Regierung unter Sebastian Kurz 2019 ein Verbot religiös geprägter Kopfverhüllung an Schulen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. 2020 hob der Verfassungsgerichtshof das Verbot auf, mit der Begründung, dass zwar nicht explizit das islamische Kopftuch verboten worden wäre, das Gesetz aber de facto nur die islamische Tradition betreffe und damit gegen den "Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit" verstoße.

Die Religionsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt: Der Staat hat in innerreligiösen Angelegenheiten keine Kompetenz, und umgekehrt haben Religionsgemeinschaften keine staatliche Kompetenz. Als seit 1912 durch das Islamgesetz anerkannte Religion genießt auch die islamische Glaubensgemeinschaft Freiheiten.

Geschützt ist auch ein gewisser Spielraum dafür, Normen vorzugeben und auszuleben, die vom modernen gesellschaftlichen Mainstream abweichen, erklärt Andreas Kowatsch, Professor für Religionsrecht an der Universität Wien, "solange nicht einzelne Rechte total verletzt werden". Dennoch fände er es blauäugig zu behaupten, dass alle Religionen dasselbe Konfliktpotenzial mit einem modernen, demokratischen Staat hätten: "Ich bin nicht für ein Denk-und Redeverbot darüber." Dem institutionellen Islam in Europa stünde noch ein Adaptionsprozess bevor, wie ihn das Christentum bereits durchgemacht habe. Religionen müssten sich mit Fragen der jetzigen Gesellschaft auseinandersetzen und "das, was sie überliefert haben, als Angebot für die Gesellschaft zum Dialog sehen, aber nicht als Forderung, dass die Gesamtgesellschaft danach leben muss".

R wie Rassismus, Religion und Radikalität Dass muslimische Frauen ihre Haare mit einem Kopftuch bedecken, ist durch die Religionsfreiheit geschützt. Gleichzeitig werden Musliminnen durch ihren Hijab zur Zielscheibe. 2020 hat die "Dokustelle für antimuslimischen Rassismus" 1.402 gemeldete Fälle verzeichnet -die höchste Zahl seit Aufzeichnungsbeginn. Betroffen sind zu 74 Prozent Frauen, während die Tat in rund 73 Prozent der Fälle von Männern ausgeht. Wenn Mahmoud Al Abdallah mit seiner Mutter und seiner Schwägerin unterwegs ist, erlebt er das immer wieder. Einmal habe ein Mann im Vorbeigehen seinen Bruder und dessen Frau angespuckt. Ein anderes Mal habe ein Mann seine Mutter angerempelt. "Ich finde es traurig, dass unsere Religion hier nicht akzeptiert wird. Die Leute haben Angst, aber die haben die richtigen Muslime nicht kennengelernt."

Mudi, wie er genannt wird, ist mit 16 Jahren aus Syrien nach Österreich geflohen, zusammen mit seinem Bruder. Ein Jahr später kamen seine Eltern nach. Die Flucht war schlimm, aber das Ankommen war schwieriger, erzählt er. Heute ist er 23 Jahre alt, spricht Deutsch auf C1-Level, organisiert mittlerweile selbst Sprachkurse für Geflüchtete und ist im dritten Lehrjahr bei einem großen Telekomkonzern. Irgendwie ist Österreich jetzt sein Zuhause, seine syrische Kultur kann er aber nicht offen leben. Er würde gern auch einmal Kaftan tragen, aber "sobald ein Moslem das anhat, steigen die Leute, glaube ich, nicht mehr in die U-Bahn ein."

Stattdessen trimmt er sich vor Bewerbungsgesprächen besonders ordentlich den Bart, zieht sich besonders gut an. Mudi lebt seinen Glauben, trinkt keinen Alkohol und konsumiert keine Drogen. Aber manche Vorschriften nimmt er nicht so streng. Etwa wenn er Stress in der Arbeit hat und die Gebetszeiten verschiebt. Die Stimmung in Österreich macht ihn traurig. Er versteht nicht, warum manchmal Polizist*innen in die Moschee kommen, während gebetet wird. Wolfram Reiss, Professor für Religionswissenschaft an der Universität Wien, hält Polizeikontrollen und Untersuchungen durch den Verfassungsschutz für dringend notwendig: "Es gibt nun einmal radikale Muslime. Da hat man zu lange weggeschaut." Er findet aber auch: "Es wird momentan massives Islam-Bashing betrieben." Statt gegen Militante richte sich die Stimmung gegen den Islam als Gesamtes. Reiss befürchtet, dass das den Zulauf zu radikalen Gruppierungen fördert.

Zara findet, dass die Radikalisierung zu einem größeren Problem gemacht wird, als sie tatsächlich ist: "Natürlich gibt es radikalisierte Strömungen in Österreich, aber die sind prozentuell minimal. Manchmal habe auch ich mit Muslimen zu tun, bei denen ich mich unwohl fühle." Mit dem Verfassungsschutz, der Deradikalisierungsstelle, der Gefängnisseelsorge und dem Verein Neustart habe Österreich aber wirksame Strukturen dagegen. Die Politik solle sich größeren Problemen widmen, etwa Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit, "damit die Menschen nicht glauben, jeder zweite Flüchtling sei radikal". Tatsächlich ist die "Verbreitung des politischen Islams" laut Integrationsbarometer 2020 hinter "Klimaerwärmung und Umweltfragen" die größte Sorge der Menschen in Österreich. An vierter Stelle steht die Integration migrierter Menschen.

Religionsfreiheit versus Staatsaufsicht Nach dem Anschlag in Wien am 2. November 2020 wurde im Rahmen eines sogenannten Anti-Terror-Pakets das Islamgesetz novelliert. Moscheen können nun leichter geschlossen, die Finanzen der Islamischen Glaubensgemeinschaft überwacht werden. Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, selbst Jurist, warf dem Parlament vor, damit in die Religionsfreiheit der Islamischen Glaubensgemeinschaft eingegriffen und sie anderen Religionen gegenüber schlechtergestellt zu haben.

Für Professor Afsah ist das eine rhetorische Keule: "Wir haben ein Problem mit gewalttätigen Muslimen, wir haben ein Problem mit Parallelgesellschaften, wir haben ein Problem mit gewissen normativen Vorstellungen. Darüber müssen wir reden, und die müssen wir angehen." Insbesondere habe die Islamische Glaubensgemeinschaft ein Problem, denn die müsse sich fragen, wie der Attentäter von Wien in ihrer Mitte groß werden konnte. "Wir sind am 2. November angegriffen worden aus der hiesigen islamischen Gemeinschaft. Das muss man so deutlich sagen", so Afsah.

Andreas Kowatsch bewertet einzelne Punkte der Novelle als Ungleichbehandlung und kritisiert die teils oberflächliche Wirkung: "Eine Moschee zu schließen ist leicht. Aber was passiert dann? Die Menschen sind ja nicht weg." Außerdem tendiere der österreichische Staat in Richtung einer Staatsaufsicht, die mit dem Grundsatz der Religionsfreiheit nicht vereinbar sei. "Der Islam hat Heimatrecht und ist nicht nur Gast in diesem Land." Das Zusammenleben könne nur in Kooperation funktionieren. Auch Wolfram Reiss meint, der Kampf gegen radikale Strömungen sei nur in Zusammenarbeit mit der IGGÖ zu gewinnen und müsse mit den vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten geführt werden. Nicht zuletzt, weil es sprachliche Barrieren zu überwinden gilt.

Zara hat aufgehört, andere davon überzeugen zu wollen, dass sie als Muslimin, dass der Islam anders ist, als viele glauben: "Das Einzige, was man machen kann, ist mit einem guten Beispiel voranzugehen." Mudi betont immer wieder, Botschafter sein zu wollen. "Mensch ist Mensch, ob ich Moslem bin oder Christ oder Jude", sagt Mudi. Er wolle mit den Menschen reden, ohne Gewalt. Er konfrontiert jene, die ihm oder seiner Familie Unrecht tun: "Ich muss dieses Land respektieren, aber alles muss ich mir nicht gefallen lassen." Manchmal übertritt er dabei etwas die Grenze, die er sich selbst gezogen hat, packt jemanden am Shirt oder schreit jemanden an. Das bereut er danach.

Manchmal kommen in ihm Gefühle auf, die er nicht in sich tragen möchte. Im Juni 2021 brachten Unbekannte in Wien in der Nähe islamischer Einrichtungen Warnungen vor dem politischen Islam an. So was mache ihn kaputt, sagt Mudi. "Manchmal habe ich Hass in mir, für ein paar Minuten, ein paar Sekunden. Aber irgendwann sind es vielleicht Stunden, und dann ist er vielleicht für immer da."

Mehr aus diesem HEUREKA

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!