Guter Rat ist teuer

Politikberatung. Seit Anfang September hat Österreich einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung. Was er der heimischen Wissenschaft bringen wird, ist offen.

Wolfgang Schweiger | aus HEUREKA 4/00 vom 27.09.2000

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kein Interview geben kann." Kurt Consemüller muss die Anfrage von heureka! leider ablehnen. Immerhin hat er eine bilderreiche Begründung parat: "Wir wollen es nämlich wie auf dem Hühnerhof halten: Zuerst werden die Eier gelegt, und erst dann wird gegackert." Ebenso wie die drei EU-Weisen, so haben sich auch die acht Weisen des neu eingerichteten Rats für Forschung und Technologieentwicklung (FTE-Rat) der strengen Verschwiegenheit verpflichtet.

Auf dessen Vorsitzenden Kurt Consemüller und seine sieben Expertenkollegen kommt auch einiges zu. Zumindest wenn es nach der mehr als einseitigen Liste an Fragen geht, die die Bundesregierung im Anhang der forschungspolitischen Grundsatzerklärung vom 11. Juli 2000 dem Rat mit auf den Weg gegeben hat: "In welcher Form ist heute die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu sichern und wie zu gestalten? Was ist daran staatliches öffentliches Interesse?", und zu guter Letzt: "Was ist eine geeignete Forschungs- und Technologiepolitik des Staates, (...) wie ist diese vorzubereiten, zu fördern, zu steuern?"

Die Idee der neuen Bundesregierung, sich solche und andere Fragen von einem Expertengremium beantworten zu lassen, ist weder neu noch genuin österreichisch. Europaweit gibt es einen unaufhaltsamen Trend, derartige Think-Tanks zu etablieren. Die Motivation dafür ist überall ähnlich - nämlich die Auslagerung von Expertise an Fachleute im Zwischenbereich von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Programmatische Differenzen ergeben sich allenthalben in der spezifischen Zusammensetzung der forschungspolitischen Master Minds.

In Österreich haben sich die zuständigen Bundesminister Gehrer und Schmid sowie die sie beratenden Sektionschefs für eine Halbe-halbe-Lösung entschieden: je vier Experten aus dem Unternehmensbereich und je vier Forscher aus den Universitäten - mit verschwimmenden Grenzen. Die Idealbesetzung waren anscheinend Personen, die Universität und Unternehmertum in sich vereinen, wie der Tiermediziner Gottfried Brem von der Veterinärmedizinischen Universität, der nebenbei Geschäftsführer mehrerer Biotechnologiefirmen ist.

Auf der Industrieseite fiel allenthalben eine andere strukturelle Verzerrung auf: Mit Siemens-Österreich-Chef Albert Hochleiter und Reinhard Petschacher (von einer Firma aus dem Siemens-Umfeld) ist der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber für Forscher in Österreich besonders prominent im Gremium vertreten. Die Industriellenvereinigung jedenfalls bedankte sich in einer Aussendung gleich einmal vorweg für die gelungene Zusammenarbeit in der Vorbereitungsphase des Rates.

Über die Besetzung des Gremiums und den unverbindlichen Fragenkatalog der Regierung hinaus steht bislang noch nicht allzu viel fest: Geplant ist, dass sich der Rat selbst zumindest viermal im Jahr trifft, heuer noch zweimal, Anfang Oktober und im Dezember. Für die Sitzung Anfang Oktober gibt es immerhin schon einen Fixpunkt: Die zuständigen Sektionschefs Raoul Kneucker vom Ministerium Gehrer und Norbert Roszenich vom Ministerium Schmid sind geladen, um über den Status quo der österreichischen Forschungs- und Technologiepolitik zu berichten. (Wegen der irischen Expertin übrigens auf Englisch.)

Bis dahin muss aber noch ein Büro gefunden werden - und ein Sekretariat eingerichtet. Von möglichst guten Besetzungen der beiden dafür vorgesehenen Dienststellen wird es wohl auch abhängen, ob der Rat Erfolg haben wird oder nicht. Bis Ende dieses Jahres sind jedenfalls einmal fünf Millionen Schilling für dessen Tätigkeit veranschlagt, eine ordentliche Budgetierung für 2001 ist noch nicht festgelegt. Die Mittel sind - neben den Aufwandsentschädigungen - vor allem dazu gedacht, entsprechende Expertisen in Auftrag zu geben, die wiederum den Rat beraten sollen.

Weitgehend ungeklärt ist der Gestaltungspielraum des Rats. Wie SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser nicht ganz unrichtig meinte, kann der Rat "nur so gut sein, wie es das politische Umfeld zulässt". Verlautet wird immerhin, dass der Rat über die Zukunft von Seibersdorf (Holding oder nicht?) und des geplanten Großforschungsprojekts Austron mitreden soll. Andererseits hört man, dass Siemens-Österreich-Chef Albert Hochleitner bereits angekündigt hat, den Rat umgehend wieder zu verlassen, sollte das Gremium nichts umsetzen können.

Nicht ganz einheitlich sind jedenfalls auch die Vorgaben und Erwartungen seitens der Politik. Geht es nach Bundesminister Schmid, in dessen Ressort der Forschungsrat angesiedelt ist, soll der Rat als eine Art "Forschungs-Rechnungshof" fungieren, der die Effizienz der eingesetzten Mittel und ihre Ergebnisse überprüft. Außerdem sollen Budgetmittel von der Grundlagenforschung zur angewandten Forschung umverteilt werden, um eine "Hebelwirkung in Richtung Wirtschaft entfalten" zu können. Das zumindest ließ der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung am Vorabend der Rats-Konstituierung verlauten.

Etwas anders immerhin sieht Bundesministerin Elisabeth Gehrer die ganze Sache: "Das Privileg zu forschen muss erhalten bleiben,ohne an die Anwendung zu denken."

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