Patentrezept Patentrecht?

Robert Czepel und Klaus Taschwer | aus HEUREKA 5/01 vom 12.12.2001

Verglichen mit dem erfolgreicheren US-amerikanischen Innovationssystem mangelt es in Europa an geeigneten patentrechtlichen Voraussetzungen. Auch in Österreich ist es noch nicht möglich, dass die Universitäten von den Erfindungen ihrer Mitarbeiter finanziell profitieren. Doch das soll sich ändern.

Maßzahlen und Rankings. Berichten US-amerikanische Medien über Sportereignisse, wird man gewöhnlich mit einer Flut von statistischen Daten eingedeckt. Wie viele Punkte, Rebounds und Assists beispielsweise Basketball-Altmeister Michael Jordan bei jedem neuen Spiel der Washington Wizards beisteuert, wird akribisch vermerkt. Dieser US-amerikanische Statistikfetischismus ist Ausdruck eines permanenten Konkurrenz- und Leistungsbewusstseins, das sich am prägnantesten in Maßzahlen bzw. Rankings ausdrückt - und in dieser Form selbst vor den Wissenschaften nicht Halt macht.

So ist es in den USA völlig normal, dass auch im universitären Bereich Ranglisten, Tabellen und Statistiken über ihre jeweilige Performanz Aufschluss geben. Die auf den Forschungsbereich spezialisierten Unternehmensanalysten der Firma CHI Research bespielsweise erstellen jährlich die Rangliste "Campus Patenting", anhand derer die Zahl und Innovativität von Forschungspatenten der Universitäten abgefragt werden kann.

Eine ähnliche Rolle spielt das Technologie-Transfer-Ranking der Association of University Technology Managers. Hier erfahren wir, dass etwa die renommierte Columbia University im Steuerjahr 1999 allein aus Patentlizenzen satte 89 Millionen US-Dollar lukrieren konnte. Zum Vergleich: Die Bruttoeinnahmen durch die gesamtösterreichischen Studiengebühren machen knapp die Hälfte dieses Betrags aus.

Fehlende Patente. In Vergleich zur patentträchtigen Forschung in den USA stehen die europäischen Wissenschaften schlecht da, wie auch jüngste Berichte der EU-Kommission selbstkritisch vermerken: In allen einschlägigen Innovationsstatistiken hat Europa in den letzten Jahren den Rückstand gegenüber den USA nicht aufholen können, insbesondere bei der kommerziellen Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse hapert es. Das liegt zum einen darin, dass sich die europäische Scientific Community vergleichsweise wenig darum kümmert. Im Gegensatz dazu hat jede bessere US-amerikanische Universität natürlich Patentabteilungen und Patentanwalt - sowie die nötigen finanziellen und infrastrukturellen Ressourcen für solche Einrichtungen.

Während die Universitäten in den USA so aus ihren Innovationen auch erhebliches finanzielles Kapital schlagen, ist es bei der gegenwärtigen österreichischen Rechtslage den Universitäten nämlich nicht gestattet, als Eigner von Forschungspatenten aufzutreten. Zurzeit könnte das nur das zuständige Ministerium selbst tun, doch wurde diese Möglichkeit in den vergangenen Jahren so gut wie nie in Anspruch genommen.

Für Wolf-Dietrich von Fircks sollte dieser Zustand ehestbaldig geändert werden. Der studierte Jurist ist seit März 2001 Rektor der Veterinärmedizinischen Universität Wien (vgl. heureka 3/01) und kam als erfolgreicher deutscher Universitätsmanager mit etlichen neuen Ideen nach Österreich. Unter anderem mit jener, die Universitäten zu Mitinhabern von Patenten zu machen. Und so dauerte es nicht lange, bis von Fircks zum Sprecher des Arbeitskreises "Erfindungen an Universitäten" der Österreichischen Rektorenkonferenz wurde.

Gemeinsam mit den Rektorenchef hat er nun Ende November einen Vorschlag bei Bundesministerin Elisabeth Gehrer eingebracht, der auf eine Novellierung des aus dem Jahr 1970 stammenden Patentrechts in Österreich hinausläuft: Noch vor der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten sollen ihnen die Rechte an jenen Erfindungen übertragen werden, die im Rahmen von Tätigkeiten an der Universität bzw. unter Zuhilfenahme von universitären Ressourcen entstanden sind.

Reich werden können. "Um Forschungspatente effektiv zu fördern, ist eine einfache Voraussetzung notwendig: Sowohl der Erfinder als auch das Institut und die Universität müssen reich werden können." Das sagt Nikolaus Zacherl, Verwaltungsdirektor des Wiener Instituts für Molekulare Pathologie (IMP). Er weiß, wovon er spricht: das Tochterinstitut des Pharma-Multis Boehringer Ingelheim erfüllt diese Vorgabe längst - auch mit der Konsequenz, dass alle wissenschaftlichen Publikationen des IMP vor Veröffentlichung zuerst auf ihr Patentpotenzial überprüft werden.

Auch im größten außeruniversitären Forschungsinstitut in Österreich, dem Forschungszentrum Seibersdorf, hat man längst eine eigene Patentabteilung. Patentfähige Ideen werden in Seibersdorf, wie in privatwirtschaftlichen Unternehmen üblich, als Diensterfindungen eingestuft. Dafür steht dem Erfinder sowohl für die Patenteinreichung als auch für erwirtschaftete Gewinne eine Entlohnung zu. Ähnlich geht man auch bei Intercell vor, einer auf den Bereich Immunologie spezialisierten Firma im Wiener Bioscience-Cluster in der Bohrgasse. Für Leopold März, den Rektor der Universität für Bodenkultur, ist jedenfalls klar, dass auch die Unis in Hinkunft "eigene Patent-Departments und ein funktionierendes Anreizsystem" brauchen.

Unabhängig vom neuen Vorstoß der Rektoren sind in Österreich zuletzt aber auch noch andere Schritte gesetzt worden, um Erfindungen der Universität zu ihrem Recht zu verhelfen: So haben das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftskammer die Innovationsagentur ins Leben gerufen, die Wissenschaftlern bei Patentierungen und Firmengründungen unter die Arme greift. Teil dieser Initiative ist das so genannte Impulsprogramm, das biotechnologischer Forschung die Marktanbindung erleichtert.

Der Uni-Unternehmer. Doch schon heute gibt es an den Universitäten Wissenschaftler, die um die Patentierung ihrer Forschungsergebnisse bemüht sind. Einer von ihnen ist Bernd Binder, Vorstand des Instituts für Gefäßbiologie und Thromboseforschung an der Universität Wien. Er leitet seit kurzem das Kompetenzzentrum Bio Molecular Therapeutics, in dessen Rahmen drei Universitätsinstitute der Medizinischen Fakultät der Universität Wien gemeinsam mit zwei großen Pharmafirmen (Novartis und Baxter) und jungen Start-up-Unternehmen über Entzündungserkrankungen forschen.

Obwohl das als GmbH organisierte Kompetenzzentrum erst seit zwei Jahren besteht, ist es seinen Forschern bereits gelungen, einige Patente im Zusammenhang mit der Suche nach Gentherapien für Entzündungserkrankungen anzumelden. Das ist aufgrund der so genannten Teilrechtsfähigkeit der Universitätsinstitute möglich, die eine eigenständige Einwerbung von Drittmitteln gestattet. Patentinitiativen bleiben so aber primär "Privatsache" der Professoren, was zwar für die Uni-Unternehmer nicht unbedingt Nachteile hat, für die Universitäten selbst aber nicht wirklich etwas bringt.

Voll- versus Teilrechtsfähigkeit? Binder sieht in diesem Zusammenhang freilich auch Probleme mit der in Verhandlung befindlichen Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, die automatisch die Teilrechtsfähigkeit der Institute beenden würde: Denn dann würde es ganz den jeweiligen Rektoren obliegen, über solche produktiv genützte Freiräume zu entscheiden.

Wolf-Dietrich von Fircks, der Patentexperte unter den österreichischen Rektoren, sieht dieses Problem weniger dramatisch. Für ihn sollten solche jetzt schon erfolgreichen Innovationsträger an den vollrechtsfähigen Universitäten noch stärker gefördert werden. Er verweist aber auch darauf, dass heute der Universität zwar die kostenintensive Bereitstellung der Forschungsinfrastruktur obliege, etwaige durch Patente erwirtschaftete Gewinne aber allenfalls über Umwege an sie zurückflössen.

Während in den USA die Lizenzgebühren aus Patenten eine wesentliche Einnahmequelle für Universitäten darstellten, sei das in Österreich so gut wie gar nicht der Fall, gibt auch auch Bernd Binder zu bedenken. Und: Diese oft erheblichen Beträge werden dort zu einem großen Teil wieder in neue Forschungsprojekte reinvestiert. Die selbstverstärkende Wirkung solch positiver Rückkoppelungen ist ein Mitgrund für die Überlegenheit der US-amerikanischen Forschungslandschaft.

Mit dem europäischen Forschungsraum und besseren patentrechtlichen Voraussetzungen - auch in Österreich - soll diese Kluft in Hinkunft verringert werden. Ob europäische Basketballteams indes Michael Jordan und Co. je einmal besiegen werden können, ist eine ganz andere Frage.

Eine umfangreiche Linkliste zum Thema Patente findet sich in der Onlineausgabe von heureka unter www.falter.at/heureka/

Weitere Artikel lesen


Anzeige

Anzeige