Johannesburg: die Bilanz

aus HEUREKA 5/02 vom 13.11.2002

Bei keinem anderen Redner gab es ein derartiges Pfeifkonzert wie bei US-Außenminister Colin Powell. Die US-Delegierten buhten angeblich am lautesten, hatte doch die Bush-Regierung zuvor ihre Beteiligung am Kioto-Protokoll zur Senkung der Treibhausgase aufgekündigt. Und nun fehlte auf der Johannesburger Agenda auch noch die Klimaschutzvereinbarung, weil man befürchtete, dass die USA den Gipfel sonst völlig ignoriere. Offiziell lautete die Begründung für den Kniefall vor der Weltmacht: Die Klimakonvention sei ein international verbindliches Rechtsinstrument, bei der UN-Versammlung hingegen gebe es nur politische Absichtserklärungen.

Andere Länder nutzten das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit geschickter: China unterschrieb während des Gipfels das Kioto-Protokoll, Kanada und Polen kündigten an, es zu ratifizieren, und Russland stellte dies in Aussicht. Womit ein entscheidender Schritt getan wäre: Denn mit Russland könnte das Kioto-Protokoll in Kraft treten, da zumindest 55 Industriestaaten die Verantwortung für 55 Prozent der Treibhausgase übernommen hätten. Daneben gab es auch noch "Ergebnisse", die auf der Tagesordnung standen. Zu den wichtigsten Absichtserklärungen gehören die folgenden:

* Bis 2015 soll der Anteil jener Menschen halbiert werden, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Anlagen haben.

* Die Zahl der Menschen, die in Armut leben, also mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, soll ebenfalls bis 2015 halbiert werden. Dafür soll ein Weltsolidaritätsfonds eingerichtet werden, der vor allem von Unternehmen und Privatpersonen gespeist wird.

* Die nationalen marktverzerrenden Subventionen in der Landwirtschaft sollen "substanziell" reduziert werden, das heißt, dass Exportzuschüsse nicht länger Agrarmärkte blockieren sollen.

* Der Anteil der erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Biomasse) soll "substanziell" erhöht werden. Bis wann, blieb offen. Der EU war dieses Ziel zu schwammig. Sie kündigte daraufhin eine eigene mit rund 700 Millionen Euro ausgestattete Initiative an.

* "So bald wie möglich" soll der Verlust natürlicher Ressourcen gestoppt werden. Der Rückgang der biologischen Artenvielfalt soll bis 2010 "deutlich" reduziert werden. Die USA haben angekündigt, 53 Millionen Euro in Partnerschaften mit Entwicklungsländern in den Schutz der Wälder zu investieren. 32 Partnerschaftsprojekte im Umfang von hundert Millionen Euro wurden bereits bei den UN gemeldet.

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