Die Rechthaber

Winfried Köppele | aus HEUREKA 2/05 vom 23.03.2005

Nirgendwo in der Wissenschaft sind Patente wichtiger als in der Biotechnologie. Vor dem Europäischen Patentamt zankte man sich kürzlich um ein besonders brisantes Schutzrecht: das für die Real-Time PCR. Dabei geht es um sechs Manuskriptseiten, drei Wochen im Frühjahr 1991 und um mehrere Milliarden US-Dollar.

Ein Meeting mit Folgen. Es passierte an einem Vormittag im April, genauer: am 18. April 1991. Chemie-Nobelpreisträger Manfred Eigen hatte eingeladen, und ein erlesenes Forschergrüppchen war angereist. Droben am Faßberg, im Göttinger Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie, sollte drei Tage lang über Evolution und Biotechnologie diskutiert werden. Ein wissenschaftliches Meeting wie Dutzende andere. So dachte man damals.

14 Jahre später beschäftigen sich Richter, Staats- und Patentanwälte mit diesem Treffen. Es geht um sechs Seiten eines unscheinbaren Manuskripts und um Milliardenbeträge. Konkret darum: wem das Patent für die sogenannte "Real-Time PCR" gehört. Und wer damit Geld verdienen darf.

Das Real-Time-PCR-("quantitative Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktion"-)Verfahren ist aus den Life-Sciences nicht mehr wegzudenken: Lebensmitteltechniker weisen damit in wenigen Minuten Salmonellen im Fleisch nach oder entlarven französischen Rohmilchkäse als billigen Hollandgouda, Ärzte detektieren versteckte Tumorzellen im Blut von Krebspatienten, Biologen machen die Gene ausfindig, die Orchideen zum Blühen bringen.

Bei dieser extrem empfindlichen Nachweismethode geben Fluoreszenzsignale Auskunft über winzigste Mengen DNA. Wissenschaftler treffen so Aussagen darüber, wie viel (oder besser: wie wenig) DNA ursprünglich in einer Probe vorlag. Durchgeführt wird Real-Time PCR in bierkistengroßen Geräten ("Thermocycler"), die zwischen 25.000 und 100.000 Euro kosten.

Zwei Konzerne, ein Monopol. Die Real-Time PCR ist für ein Firmenduo zum Milliardengeschäft geworden: Die Applera Corporation aus Norfolk, USA, und der Schweizer Pharmagigant Roche profitieren von ihrer monopolartigen Stellung. Die Applera-Tochter Applied Biosystems erzielte 2004 fast ein Viertel ihres 1,8-Milliarden-Dollar-Umsatzes mit Real-Time-PCR-Ausrüstung: Satte 431 Millionen US-Dollar überwiesen Labore in aller Welt nach Norfolk, um sich im Gegenzug dafür moderne Fluoreszenz-Cycler wie Applied Biosystems' 7500-Real-Time-PCR-System ins Labor stellen zu können. Die Real-Time PCR hat sich zu Appleras Zugpferd entwickelt und weist mit 22 Prozent Umsatzsteigerung das derzeit mit Abstand höchste Wachstum aller Geschäftssparten auf. Mit den fürs Real-Time-PCR-Verfahren benötigten Reagenzien werden Umsätze vergleichbarer Größenordnung erzielt.

Möglich ist das dank zweier Schlüsselpatente: Roche besitzt das Patent EP0512334 und bestimmt somit darüber, wer Real-Time-PCR-Reagenzien verkaufen darf und wer nicht. Applera bekam das zweite Schlüsselpatent namens EP0872562 vor eineinhalb Jahren von Roche (dem Arbeitgeber des Real-Time-PCR-Erfinders Russell G. Higuchi) übertragen. Durch EP0872562 ("Vorrichtung zum Nachweis von Nukleinsäure-Amplifikations-Reaktionen") verfügt Applera über alle Rechte für den Bau von Real-Time-Thermocyclern.

Doch diese Monopolstellung ist nun ernsthaft gefährdet. Und das hat wiederum mit der wissenschaftlichen Tagung im April 1991 am Göttinger Max-Planck-Institut für Biophysikalische Chemie zu tun. Denn das insgesamt 150-seitige Manuskript, das damals in Göttingen in Form von fotokopierten DIN-A4-Blättern verteilt wurde, ist heute patentrechtlicher Sprengstoff.

Die Seiten, um die sich der Streit, bei dem es um Milliarden Dollar geht, dreht, tragen die Nummern 51 bis 56 und wurden von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Manfred Eigens verfasst: Von Günther Strunk stammt "Controlled and automated Evolution Experiments in vitro", von Andreas Schober "Large Scale Parallel Evolution Experiments", und Rolf Günther beschrieb "Multichannel Fluorimeter". Diese drei Kurzaufsätze beinhalten das genau beschriebene Konzept für eine Maschine zur Durchführung von Online-PCR.

Konkurrenz vor der Tür. Appleras Patent EP0872562, erteilt vom Europäischen Patentamt (EPA) am 11. September 2002, ist eine Goldgrube, an der viele Konkurrenten gerne teilhaben möchten. Applera wusste das bisher zu verhindern. So etwa im Juni 2004: Da hatte der Konzern dem US-Konkurrenten Bio-Rad per gerichtlicher Unterlassungsklage verboten, eigene Real-Time-Cycler in Europa zu verkaufen. Die Hamburger Eppendorf AG soll seit über einem Jahr ein fertig entwickeltes Gerät in der Schublade haben, brachte es mangels Applera-Lizenz jedoch nie auf den Markt. Die US-amerikanischen Biotechfirmen Stratagene und Cepheid hingegen durften 2003 bzw. 2004 von Applera Lizenzen zum Thermocyclerbau und -verkauf erwerben. Über die Einzelheiten des Deals bewahren alle Parteien Stillschweigen. Der Preis dürfte beträchtlich sein.

Doch Appleras Schlüsselpatent wackelt. Am 11. Juni 2003 haben sechs Parteien, unter ihnen die Firmen Bio-Rad, Cepheid und Eppendorf, gegen die Rechtmäßigkeit von EP0872562 Einspruch erhoben. Cepheid zog die Klage ein Jahr später zurück, nachdem man sich mit Applera außergerichtlich über eine Lizenz geeinigt hatte. Doch die verbliebenen fünf Kläger hatten ein Ass im Ärmel: die besagten Seiten 51 bis 56 der Göttinger Manuskriptautoren Strunk, Schober und Günther.

Der Münchener Patentanwalt Markus Engelhardt vertritt Bio-Rad in diesem Patentstreit: "Der Knackpunkt des Ganzen ist das Prioritätsdatum, also der Tag, an dem das Applera-Patent in den USA erstmals eingereicht wurde. Das war am 2. Mai 1991." Doch die Göttinger Tagung hatte bereits Mitte April stattgefunden: "Dort wurde ein Papier verteilt, auf dem erklärt stand, wie eine Vorrichtung zur Durchführung von Real-Time PCR aussieht. Vor der Applera-Ersteinreichung war das, wohlgemerkt!"

Sechs wertvolle Seiten. War der Inhalt des Manuskripts den Teilnehmern wirklich bekannt? Evolutionsforscher Christof Biebricher, heute Professor am Göttinger Max-Planck-Institut, 1991 Teilnehmer an besagtem Meeting und entscheidender Zeuge bei der Verhandlung, bejahte diese Frage vor der Beschwerdekammer des EPA. Eine Aussage, die Applera Hunderte Millionen Dollar pro Jahr kosten und die Marktanteile für Real-Time PCR völlig neu ordnen könnte. Denn die Kammer des EPA befand am 7. Dezember 2004, dass Applera seinerzeit ein Patent für eine bereits bekannte Erfindung beantragt habe. Dem Einspruch gegen EP0872562 wurde von der EPA-Beschwerdekammer stattgegeben. Das Manuskript aus Göttingen war dabei der K.-o.-Schlag für den Applera-Konzern. Applera sieht das naturgemäß anders. Ana Kapor, Investor-Relations-Manager des Biotechkonzerns, bezeichnete gegenüber der US-Presse das Göttinger Manuskript als nicht akzeptabel, da es nicht in einem Fachjournal veröffentlicht worden sei. Der Streit wird sich allem Anschein nach fortsetzen.

Wie aber ist es möglich, dass das Europäische Patentamt ein Patent aberkennt, das es selbst zugelassen hat? Das sei nichts Ungewöhnliches, meint Patentanwalt Engelhardt: "Das EPA recherchiert sorgfältig und mit hoch qualifiziertem Personal. Trotzdem kann es natürlich nicht jahrelang nachforschen. Irgendwann wird ein Patent eben erteilt - oder der Antrag wird abgewiesen. Und dann kommen plötzlich die Firmen mit viel umfassenderem Vorwissen und schleppen Materialien und Quellen an, die dem Patentamt nicht bekannt waren."

Die USA sind anders. Vier Wochen vor der Münchener Pleite, im November 2004, war Applera allerdings in den USA das Patent Nr. 6,814.934 ("Instrument for monitoring nucleic acid amplification") erteilt worden. Es ist quasi der US-amerikanische Zwilling zu EP0872562. Und in diesem Fall ist es unwahrscheinlich, dass es ebenfalls verlustig geht - dank des US-Patentrechts.

Ein Patent für eine bereits bekannte Erfindung zu beantragen, ist in Europa unzulässig, in den USA aber durchaus legal, erklärt Bio-Rad-Anwalt Engelhardt: "Nach US-amerikanischem Patentrecht darf der Erfinder sagen, er hätte die Erfindung bereits früher gemacht. In Europa geht das aber nicht. Daher hat Applera in den USA das Patent erteilt und es in Europa - bei gleicher Sachlage - aberkannt bekommen."

In Europa ist Applera das Patent wohl los, kann vorher aber noch in Revision gehen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung würde es dann weitere zwei bis drei Jahre dauern. Appleras Konkurrenz wollte nicht so lange warten: Seit Januar 2005 verkauft Bio-Rad wieder die eigenen Real-Time-PCR-Cycler. Ist damit der Zwist ums Real-Time-PCR-Verfahren beendet? Wohl kaum: Applera verklagte am Tag der Erteilung des US-Patents im November 2004 flugs die US-Konkurrenz wegen Patentverletzung. Ring frei für die nächste Runde!

Weitere Artikel lesen


Anzeige

Anzeige