"Abschreckende Wirkung“

Interview: Klaus Taschwer | aus HEUREKA 1/09 vom 06.05.2009

Kritische Forschung unerwünscht: Der Politologe Rainer Bauböck über die Versäumnisse der Migrationspolitik und die drohende Zweiklassengesellschaft unter Einwanderern.

heureka!: Hört die Politik auf die Expertise der Migrationsforschung?

Rainer Bauböck: Da muss man unterscheiden. In Brüssel gibt es einen Konsens, dass Migrationsforschung notwendig ist, um die europäische Politik weiter zu harmonisieren. In Österreich ist das Verhältnis zwischen der Migrationsforschung und der Politik traditionell schlechter.

Warum ist das so?

Das begann mit der Gastarbeiterzuwanderung und ihrem Abbau seit der Mitte der 1970er-Jahre. Da herrschte politisch die Vorstellung, dass die Einwanderung eine Arbeitsmarktfrage sei, die sich die Sozialpartner untereinander ausmachen. Für die Migrationsforschung gab es bloß den Auftrag, Zahlen zu beschaffen. Das hat sich in den 1990er-Jahren mit der großen Zuwanderung aus dem Westbalkan und abermals aus der Türkei geändert. Damals kam die Politik durch eine rechtspopulistische Instrumentalisierung des Themas unter Druck. Das machte es für die wissenschaftliche Forschung und Expertise natürlich schwer. Als Folge entwickelte sich ein eher konfliktbeladenes Verhältnis zwischen der Migrationsforschung und dem in der Migrationspolitik federführenden Innenministerium.

Woran liegt das?

Man geht hierzulande davon aus, dass die Politik ohnehin schon Expertise in Gestalt der Beamten besitzt. Die Wissenschaftler liefern allenthalben die Daten und Zahlen, sollen sich aber nicht öffentlich in die Diskussion einmischen. Einerseits fehlt also bei der Politik die Offenheit für kritische Migrationsforschung. Andererseits versäumte es die Migrationsforschung aber auch, die Kräfte zu bündeln, um mit einer gewissen Autorität in der Öffentlichkeit aufzutreten.

Sie selbst sind als Migrationsforscher Anfang 2007 von Wien nach Florenz übersiedelt? War das eher "push“ oder "pull“?

Das war eindeutig "pull“. Die Professur hier am European University Institute ist eine wirklich sehr attraktive Stelle, sowohl was die Lehre als auch die Forschung betrifft. Hätte es allerdings eine vergleichbare Stelle in Österreich gegeben, wäre ich gerne geblieben.

Wie wichtig ist Mobilität für den Migrationsforscher?

Sie ist in der Wissenschaft grundsätzlich zur Erfolgsbedingung geworden - sowohl auf individueller wie auch auf fachlicher Ebene: Disziplinen, die den internationalen Austausch nicht fördern, befinden sich am Abstellgleis. Diese ungeheure Mobilisierung und die Vielzahl an Kooperationen im Bereich der Universitäten und der Forschung halte ich im Übrigen für einen der ganz großen Erfolge des europäischen Integrationsprojekts. Wer sich in seine nationale Nische verkriecht oder sich abschottet, verliert einfach den Anschluss.

An welchen Kooperationen sind Sie beteiligt?

Ich koordiniere unter anderem ein größeres Projekt, das sich European Citizenship Observatory nennt. Das ist eine riesige Materialsammlung, die im Sommer online gehen wird und in der alle Zahlen und Fakten von 33 europäischen Ländern aufbereitet werden, die mit Staatsbürgerschaft zu tun haben. Die Forschungsfrage dahinter ist, ob es so etwas wie eine Europäisierung der Staatsbürgerschaftspolitik gibt. Die ist ja einerseits reine Kompetenz der Nationalstaaten. Aber da alle Unionsbürger die Freizügigkeitsrechte in anderen Staaten genießen, gibt es da einen europäischen Zusammenhang. Dieser wurde ja vor kurzem sogar vom österreichischen Außenminister thematisiert, der sich wegen der geplanten Masseneinbürgerungen von Moldawiern in Rumänien Sorgen macht. Wer allerdings die Staatsbürgerschaftspolitik einzelner Mitgliedsländer infrage stellt, muss auch bereit sein, sich auf europäische Mindeststandards beim Zugang der regulären Migranten zur Einbürgerung zu einigen.

Für außerhalb der EU lebende Menschen ist es aber nicht unbedingt einfacher geworden hierherzukommen.

Richtig. Es gibt in der EU zwei ganz strikt getrennte Migrationsregimes. Für mich ist es erstaunlich, wie es Akademiker und Politiker immer wieder schaffen, diese zwei Phänomene so zu behandeln, als hätten sie nichts miteinander zu tun. Auf der einen Seite wurden für die Unionsbürger fast alle Hindernisse für Migration beseitigt. Da redet man auch nicht darüber, dass sie sich integrieren oder Sprachtests absolvieren müssen. Andererseits gibt es eine gegenläufige Bewegung bei den Drittstaatsangehörigen, die beweisen sollen, dass sie integrationswillig sind, bevor sie rechtlich gleichgestellt werden. Die Diskrepanz zwischen den beiden Regimen ist auf die Dauer nicht wirklich haltbar.

Warum?

Um ein Beispiel zu nennen: In Italien gab es kürzlich Ausschreitungen gegen rumänische Unionsbürger. Die Wahrnehmung in der Bevölkerung ist, dass das Migranten sind, die mit demselben Humankapital und mit denselben Motiven kommen wie Drittstaatsangehörige. Ich glaube, man müsste in der EU versuchen, diese beiden Regimes besser aufeinander abzustimmen: also liberaler gegenüber Drittstaatsangehörigen und stärkere Integrationserwartungen gegenüber EU-Bürgern.

Wie und wann kam es zu dieser Verschärfung für Migranten aus Drittstaaten?

In den Niederlanden waren die Morde an Pim Fortuyn und Theo van Gogh ein Auslöser einer Trendwende. Multikulturalismus erschien nicht mehr als etwas Positives. Stattdessen setzte sich die Überzeugung durch, dass sich die europäischen Nationalstaaten gegenüber der Migration selbst wieder behaupten müssen und die Migranten sich in eine nationale Gemeinschaft integrieren müssen - auch in Hinsicht auf kulturelle Werte und die nationale Sprache.

Welche Rolle spielte dabei Österreich?

Österreich war von Anfang an freudig mit dabei und hat gemeinsam mit Deutschland und Dänemark sehr rasch diese neue Philosophie übernommen und Integrationstests eingeführt, die den Zugang zum Daueraufenthalt und zur Staatsbürgerschaft regeln.

Was spricht dagegen?

Die USA und Kanada haben schon lange solche Einbürgerungstests. Aber dort sagte man immer: Die Einwanderer haben ohnehin ein Interesse, die Sprache zu lernen, und wenn man das auf einem niedrigen Niveau vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft auch noch abprüft, schreckt das nicht ab. In den Niederlanden, Dänemark und dann vor allem in Österreich setzte sich aber die Auffassung durch, dass das ein echtes Auswahlkriterium ist, nach dem Motto: "Wir wollen nur gebildete Leute dahaben, die anspruchsvolle Tests bestehen können.“ Freilich fallen bei den Tests in Österreich nicht viele Leute durch. Ich vermute eher, dass es eine abschreckende Wirkung im Vorfeld gibt. Dafür wären die drastisch sinkenden Einbürgerungszahlen ein Indiz. Außerdem bleiben die meisten Leute, die diese Tests nicht absolvieren, dann trotzdem im Land, weil sie nicht deportierbar sind. Man schafft so eine Zweiklassengesellschaft der Migranten.

Wo macht man es besser?

Ich würde in Europa noch am ehesten auf Schweden verweisen und international auf Kanada. Wobei es sehr wichtig ist, den Kontext zu verstehen: Kanada funktioniert deshalb besser als Einwanderungsland, weil es quer über das Parteienspektrum einen Grundkonsens gibt, dass Einwanderung erwünscht ist. Das ist ein Grundproblem in Europa: Selbst in den vergangenen 20 Jahren, als Einwanderung in großem Maßstab stattgefunden hat und auch wirtschaftlich positive Auswirkungen hatte, entstand kein politischer Grundkonsens, sich auch öffentlich zu einer aktiven Einwanderungspolitik zu bekennen. Immigration wurde politisch als unerwünscht verkauft. Das macht es natürlich schwer, den Einwanderern rechtliche Gleichstellung zu versprechen und sie willkommen zu heißen. 3

Zur Person:

Rainer Bauböck ist Politikwissenschaftler und seit 2007 Professor für Politische und Soziale Theorie am renommierten European University Institute (EUI) in Florenz. Er gehört zu den führenden europäischen Migrationsforschern und wurde 2006 mit dem angesehenen Europäischen Latsis-Preis ausgezeichnet. Nach seinem Studium an der Universität Wien und einer Ausbildung am Institut für Höhere Studien (IHS) in Wien ging er mit einem Schrödinger-Stipendium nach Warwick. Danach forschte und lehrte Bauböck unter anderem in Barcelona, Bristol, Budapest, Malmö, Princeton und Yale.

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