Grundeinkommen gegen die Armut

Bernhard Madlener | aus HEUREKA 5/10 vom 24.11.2010

Migranten, Alleinerzieherinnen, Pensionisten und Arbeitslose sind am stärksten von Armut betroffen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte Abhilfe schaffen, meinen Wissenschaftler

Knapp zwei Monate ist es her, dass Staats- und Regierungschefs zum Weltarmutsgipfel in New York zusammenkamen. Im Mittelpunkt standen die UN-Millenniumsziele, festgeschrieben vor zehn Jahren: acht Aufgaben, die die Armut bis 2015 halbieren sollen.

Konkret geht es um Menschen, "die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben" bzw. "unter Hunger leiden". Eine vollständige Grundschulausbildung für alle Kinder soll gewährleistet, die Gleichstellung bzw. der gesellschaftliche Einfluss von Frauen gefördert werden. Weitere Anliegen: die Gesundheit der Mütter zu verbessern und die Kindersterblichkeit zu senken; die Verbreitung von Krankheiten wie Aids und Malaria einzudämmen; ein nachhaltiger Umgang mit der Natur; sowie - um diese Ziele ernsthaft anstreben zu können - eine globale Partnerschaft.

Armut in Österreich

In "absoluter Armut" leben Menschen, die weniger als 1,25 US-Dollar täglich haben - diese Definition hat in erster Linie für Entwicklungsländer Bedeutung. "In den reichen Industriestaaten mit umfassenden Sozialsystemen kommt absolute Armut praktisch nicht vor", informiert das österreichische Sozialministerium auf einer Website zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ( www.2010gegenarmut.at). Die verweist auf einen relativen Armutsbegriff, der sich "an den durchschnittlichen Standards" dieser Staaten orientiert.

Hierzulande stellt sich Armut in Abhängigkeit zum gesellschaftlichen Durchschnitt dar. Dazu wird das Durchschnittseinkommen herangezogen - eine statistische Größe: "Gegenüber dem arithmetischen Mittel hat der Durchschnitt den Vorteil, dass er durch einzelne besonders hohe bzw. niedrige Einkommen nicht verzerrt wird." Das Durchschnittseinkommen unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen beträgt in Österreich 1584 Euro netto pro Monat. Die Grenze zur Armutsgefährdung liegt bei 60 Prozent davon, das sind 951 Euro für eine alleinstehende Person. Jeder weitere Erwachsene im Haushalt wird mit 475 Euro berechnet, für Kinder werden je 285 Euro berücksichtigt.

Laut Statistik Austria sind 12,4 Prozent der österreichischen Bevölkerung von Armut bedroht - mehr als eine Million Menschen. Rund die Hälfte davon wird als "manifest arm" bezeichnet - sie können sich "zwei oder mehr der folgenden Dinge nicht leisten": ausreichend zu heizen, die Miete oder Betriebskosten rechtzeitig zu begleichen, Arztbesuche in Anspruch zu nehmen, unerwartete Ausgaben (z.B. für Reparaturen) zu finanzieren, neue Kleidung zu kaufen, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen sowie Freunde oder Verwandte einmal monatlich zum Essen einzuladen.

Alten Frauen droht die Armut

Anhand dieser Daten sind in Österreich "ältere Menschen über 65 leicht überdurchschnittlich gefährdet", erklärt Stefan Angel, Universitätsassistent am Institut für Sozialpolitik der Wirtschaftsuniversität. Die Gefährdungsquote liege bei 15 Prozent. Bezogen auf die EU-27 liege unser Land aber unter dem Mittelwert von 19 Prozent.

Neuere EU-Staaten wie Tschechien oder die Slowakei scheinen mit 14 Prozent auf. Seit gut zehn Jahren sei zudem abgesichert, "dass Frauen ein größeres Risiko haben, im Alter in die Armut abzurutschen". Das resultiert etwa aus den unterschiedlichen Erwerbsbiografien - Frauen übernehmen eher die Kindererziehung, was zu geringeren Pensionsbeiträgen führt.

Länger zu arbeiten würde nicht viel bringen, "da die Einkommen immer niedrig waren und die Pensionen damit nicht eklatant höher ausfallen", so Angel.

Die Situation habe sich verschärft, weil der Durchrechnungszeitraum länger wurde: "Früher waren die besten 15 Verdienstjahre ausschlaggebend, heute werden 45 Arbeitsjahre hergenommen, auf deren Basis die Vollpension möglich ist." Entschärft werde die Lage durch die gesellschaftliche Umverteilung: "Ohne Transferleistungen wie Pflegegeld, ohne die Inflationsanpassung bei den Pensionen oder Ausgleichszulagen wäre die Problematik deutlich größer."

Familien sind eher arm

Zuwanderer, Alleinerzieher (hauptsächlich Frauen), Mehrkindfamilien, alleinlebende Pensionisten sowie Menschen ohne Erwerbsarbeit sind am stärksten armutsgefährdet. Darin stimmt Verena Fabris von der Volkshilfe Österreich "mit den EU-SILC-Zahlen überein". SILC ist laut Statistik Austria "eine Erhebung, durch die jährlich Informationen über die Lebensbedingungen der Privathaushalte in der Europäischen Union gesammelt werden". Die Abkürzung steht für Community Statistics on Income and Living Conditions, also "Gemeinschaftsstatistiken über Einkommen und Lebensbedingungen".

Die Armutskonferenz, ein Netzwerk, zu dem auch die Volkshilfe zählt, machte unlängst publik, dass im jüngsten vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Familienbericht ein Kapitel fehlt. Der "verschwundene" Beitrag zur Familienarmut (welcher auf www.armutskonferenz.at zum Download steht) enthalte "interessante Ergebnisse", was besonders die Analyse der Kostenbeiträge und Selbstbehalte für Familien betreffe.

Problematisch sei, dass sich "viele kleine Zuzahlungen" aufsummieren und Familien stark belasten: Selbstbehalte in der medizinischen Versorgung, Kosten für Schulbücher und bei schulbezogenen Aktionen, in der Musikschule, für Eintritte etc. Die einzelne Zuzahlung sei kein Problem - jedoch der Gesamtumfang.

"Diese Erfahrungen machen wir auch in den Beratungsstellen", verweist die Armutskonferenz auf rund 500.000 Hilfesuchende, die ihre Mitglieder jährlich betreuen. "Notwendig wäre ein Konzept, diese vielfältigen, je Einzelfall durchaus niedrigen Kostenbeiträge zu erfassen und ihre kumulierende Wirkung auf Familienbudgets darzustellen", wird das fehlende Kapitel zitiert. Insbesondere sollten "jene finanziellen Belastungen, die qualifizierte Ausbildung und Bildung gefährden, reduziert werden, damit alle Kinder gleiche Chancen haben".

Bildung gegen Armut

Dass der Armut durch die Gewährleistung des Bildungszugangs tendenziell über Generationen hinweg vorgebeugt werden könnte, besagt eine Studie der University of Nevada. Die Soziologin Mariah Evans hat Daten aus 70.000 Haushalten in 27 Nationen verarbeitet und fasst zusammen, dass ein Hochschulabschluss beider Elternteile die Ausbildungszeit von Kindern im Durchschnitt um 3,2 Jahre verlängert.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder selbst einen akademischen Grad erlangen, ist über die Länder hinweg um 19 Prozent höher. Ebenso interessant ist die Auswirkung einer größeren Heimbibliothek - die selbstverständlich auf einer bedeutenden finanziellen Investition fußt.

Wenn ein Haushalt über 500 oder mehr Bücher verfügt, wirkt sich das fast exakt so förderlich aus: Die Ausbildungsdauer wird ebenfalls um 3,2 Jahre verlängert und die Wahrscheinlichkeit eines Hochschulabschlusses steigt um immerhin 16 Prozent.

Armutsgefährdet trotz Fulltimejob

Eine Gruppe, die stark wächst, ist laut Armutsexpertin Fabris jene der "Working Poor" - also jener Menschen, die trotz Berufstätigkeit nur ein Einkommen nahe oder unter der Armutsgrenze erzielen. Sie nehmen jedoch (wie viele andere) mitunter Leistungen nicht in Anspruch, "auch wenn sie es könnten".

So bekomme im Burgenland nur eine von 43 Personen, die unter der Armutsgrenze lebt, eine Sozialleistung - in Wien sei es immerhin jede dritte einkommensarme Person. Der Grund dafür ist, dass sich viele Menschen schämen oder erst gar nicht über ihre Rechte Bescheid wissen.

Bei der Mindestsicherung, die zuletzt als Ersatz für die Sozialhilfe eingeführt worden ist, stand ursprünglich die Idee im Vordergrund, "beim AMS einen One-Stop-Shop einzurichten, damit die Stigmatisierung geringer wird", so Fabris. "Nun kann man zwar einen Antrag dort einbringen, geprüft wird aber immer noch von der zuständigen Bezirksbehörde, dem zuständigen Sozialamt."

Auch gebe es "grobe Mängel im Vollzug", wie eine Studie der Armutskonferenz zeige. Fabris: "Ein Drittel der Beratungseinrichtungen berichtet, dass die Hilfesuchenden am Sozialamt Falschauskünfte erhalten. 17 Prozent der sozialen NGOs machen die Erfahrung, dass Sozialämter Anträge ablehnen. 47 Prozent erleben, dass Rechte nur nach Intervention zugestanden werden."

Arme (Pseudo-)Selbstständige

"Es gibt eine Gruppe von Personen, die nach wie vor durch das Sozialversicherungsnetz fällt", schlägt Reinhard Müller, Soziologe, Wissenschafts- und Anarchismushistoriker an der Uni Graz, in dieselbe Kerbe. Diese werde etwa "durch Pseudoselbstständige rasant größer". Daneben gibt es jene, "die schlecht oder gering entlohnt werden - auch diese Gruppe wächst", was ein Problem der Zukunft sei. Denn damit wird die Arbeitslosenunterstützung immer geringer: "Prekäre Arbeitsverhältnisse führen zu prekären Arbeitslosenverhältnissen."

Müller hat sich intensiv mit der Geschichte der Arbeitslosigkeit beschäftigt und gab das neue Buch "Mythos Marienthal" im Studien Verlag heraus - eine Aufarbeitung des berühmten soziografischen Versuchs "Die Arbeitslosen von Marienthal" unter der Leitung von Marie Jahoda, Paul F. Lazarsfeld und Hans Zeisel. Diese Studie wurde erstmals 1933 veröffentlicht und beschreibt die Situation der Arbeiterkolonie einer Textilfabrik in den burgenländischen Marktgemeinden Grammatneusiedl und Reisenberg.

Arbeitslose als "müde Gemeinschaft"

Fast 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Marienthal wurden 1929/30 in weniger als einem Jahr arbeitslos, über 75 Prozent der Haushalte waren auf Sozialhilfe angewiesen. "Die Kernaussagen der Studie sind heute nach wie vor gültig", erklärt Müller, insbesondere was die vielzitierte "müde Gemeinschaft" betrifft: Längere Arbeitslosigkeit führt "zu Resignation, Depressionen und Apathie".

Dennoch gebe es einen wesentlichen Unterschied: "Arbeitslosigkeit wurde damals kollektiv erlebt. Heute ist sie eher ein individuelles Phänomen. Das zeigt sich daran, dass sie in den 30ern offensiv zur Schau getragen wurde - die Leute sprachen auf der Straße darüber." Heute werde Arbeitslosigkeit versteckt, weil sie "als selbstverschuldetes Phänomen" gesehen wird.

Die finanzielle Situation arbeitsloser Menschen sehe dieser Tage nur auf den ersten Blick besser aus als damals. In Wahrheit hinke die Unterstützung in einigen Punkten sehr: "In einer der wohlhabendsten Gesellschaften wird eine Gruppe in Armut oder an der Armutsgrenze gehalten, und obendrein wird der Eindruck vermittelt, dass die finanzielle Unterstützung Wohltätigkeit ausdrückt." Dabei gehe es "um die Einlösung eines Vertrags - denn für eben eine solche Situation haben die Leute Geld von ihrem Einkommen abgegeben: für die Arbeitslosenversicherung. Das wird nun als 'Almosen' wieder zurück verteilt".

Wenn Politiker - wie zuletzt Christine Marek in Wien - fordern, man möge Arbeitslose zu "gemeinnütziger Arbeit" wie Straßenkehren verpflichten, meint Müller: "Erzwungene Arbeit löst weder das Problem der Arbeitslosigkeit noch mindert oder behebt sie deren soziale und psychische Folgen."

Arbeitslosengeld ist kein Almosen

Abgesehen davon sollte prinzipiell überlegt werden, "dass es nicht Aufgabe von Arbeitslosen sein kann, jene Arbeiten des Staats kostenlos oder gegen symbolische Entlohnung zu machen, für die sie als Arbeitende ohnehin Beiträge in Form von Steuern geleistet haben. In der Privatwirtschaft will man Lohndumping von Staats wegen verhindern - und dann schafft der Staat selbst solche Jobs?"

Da Armut nun "zunehmend nicht nur durch Arbeitslosigkeit, sondern auch durch gering entlohnte Arbeit verursacht wird", komme die Gesellschaft nicht "um die Frage eines Grundeinkommens herum".

Müller spricht sich damit aber für eine Zwischenlösung aus, denn mittelfristig gebe es nur einen Weg: "Wir müssen unser wirtschaftliches und soziales System grundlegend hinterfragen."

Das Ende der Marktwirtschaft?

Müller ist sich sicher, dass die Marktwirtschaft als "historisch gewachsenes System verschwinden" wird. Die Gesellschaft sollte sich "schon heute auf die Suche nach neuen Wegen begeben". Das könnte so ausschauen, "dass man die vielen kleinen Wirtschaftsprojekte ökonomischer und selbst staatlicher Natur, die es gibt, zu erfassen versucht und gründlich analysiert. Und dass man sich mit der Idee anfreundet, dass künftig nicht ein Wirtschaftsmodell unsere Gesellschaft prägt, sondern dass es unterschiedliche Systeme nebeneinander geben wird." Konkret meint Müller "freiwirtschaftliche Projekte", Tauschprojekte, aber auch "im Bereich der Landwirtschaft versuchte Projekte der Autarkie".

Das Grundeinkommen

Der Sozialwissenschaftler Manfred Füllsack beschäftigt sich seit langem mit der "Sozialtheorie des Grundeinkommens", wie der Untertitel seines 2002 erschienenen Buchs "Leben ohne zu arbeiten?" lautet. Eine allgemeingültige Definition gebe es nicht, "aber es sollte bedingungslos sein - also gleichsam unabhängig von jeder Gegenleistung ausbezahlt werden".

Der Betrag von 1500 Euro, der oft diskutiert werde, "würde meiner Meinung nach die Anreize zu arbeiten schon massiv aushebeln. Das ist eine Ebene, die wirklich extreme Irritationen im aktuellen System auslösen würde", gibt Füllsack zu bedenken. Selbst wage er keine Zahl zu nennen, aber "die Partizipation an unserer Kultur" wäre ein Kriterium. Es sei diskutabel, "dass man sagt, es muss die Möglichkeit bestehen, ins Theater gehen zu können und sich einen Fernseher zu leisten".

Wenngleich er bezüglich einer baldigen Einführung skeptisch ist, bestünden schon Vorleistungen: "Es ist ja auch vorgesehen, Befreiungen von der ORF-Gebühr, von Telefongrundgebühren etc. zu gewährleisten, und es gibt Programme, mit denen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern kulturelle Aktivitäten ermöglicht werden."

Ein mögliches Szenario wäre, "dass sukzessive die Kriterien ausgeweitet werden, wofür wir Unterstützungen bekommen". Derzeit gebe es beim AMS eine ganze Reihe von Auflagen - etwa dass Schulungen besucht oder Bewerbungen verfasst werden. "Man könnte sich nun vorstellen, dass, wenn einer kommt und sagt, ich habe ein so interessantes Forschungsprojekt laufen, gebt mir so lange Aufschub, wie ich brauche, das gewährt wird, weil am Ende ein Verdienst steht. Der nächste Schritt könnte sein, dass es kein wissenschaftliches, sondern ein künstlerisches Projekt ist, etwa eine Theatergruppe, und danach vielleicht, dass jemand Klavier lernen will, und auch das für die Gesellschaft als wertvoll erachtet wird."

Funktionieren würde so ein System aber nur, wenn die Mehrheit der Gesellschaft über diese Sozialleistung hinaus Arbeit annimmt - und ab einem gewissen Zuverdienst Steuern zahlt. "Im Prinzip schaut man nicht vorher hin, wer arbeiten geht, sondern es gibt erst eine finanzielle Ausschüttung, und dann schaut man: Wird da mit Zuarbeit eine Grenze überschritten, die besteuert werden soll? Es geht nicht vorab um eine Bedürfnisfeststellung, die heute einen extremen Verwaltungsaufwand verursacht, weil sehr viele unterschiedliche Bedürfnisse vorliegen, sondern eher um eine Feststellung im Nachhinein." Und die würde nicht anders verlaufen als heute, "nämlich über das Finanzamt".

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