Was unser Gesetz "Behinderung“ nennt

Werner Sturmberger | aus HEUREKA 3/11 vom 22.06.2011

Menschen mit besonderen Bedürfnissen wurden von der Gesetzgebung erst 1969 berücksichtigt

Gängige Definitionen von "Behinderung“ bezeichnen diese als Zustand, der in defizitärer Weise von einer Norm abweicht und eine gewisse Dauer und Schwere überschreitet. Im Bundesgesetz über die Gleichstellung von "Menschen mit Behinderungen“ wird "Behinderung“ als "Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren“ beschrieben.

Das österreichische Recht bietet keine einheitliche Definition: Es existieren mehr als 90 Bundes- und Landesgesetze, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen betreffen. Die Wurzeln des Rechts liegen bei Regelungen zur Rehabilitation von Kriegsversehrten und im Armen- und Fürsorgerecht - von Geburt an beeinträchtigte Personen wurden erst im Jahr 1969 in der Gesetzgebung bewusst berücksichtigt.

Einen anderen Weg verfolgt die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Sie wurde 2008 von Österreich ratifiziert. Diese rückt den Fokus weg von den Defiziten einer Person hin auf die Wechselwirkung der Fähigkeiten einer Person mit ihrem sozialen Umfeld. Sie hält als erste Konvention überhaupt ein Recht auf "Anderssein“ fest.

Demnach liegt das "Nicht-partizipieren-können nicht an der Person, sondern am Verhalten der Gesellschaft“, sagt Ursula Naue vom Institut für Politikwissenschaft der Uni Wien. Daraus ergeben sich weitreichende Implikationen. Statt medizinische Abweichungen von einer statistischen Definition von Normalität in den Blick zu rücken, fragt dieses Modell danach, welche Barrieren die volle Teilhabe von Menschen mit besonderen Bedürfnissen verhindern.

Pflegegeld könnte so etwa nicht an psychischen oder physiologischen Defiziten, sondern an den konkreten Defiziten und Hindernissen der Umgebung - nicht vorhandene abgeflachte Gehsteigkanten oder fehlende Leitsysteme etwa - bemessen werden.

Die große Leistung dieser Konvention: Sie verzichtet auf eine explizite und somit ausgrenzende und stigmatisierende Definition. Damit markiert sie einen Bewusstseinswandel. Für Klaus Voget, Präsident des Österreichischen Zivilinvalidenverbandes, bedeutet dies, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen über ihre Fähigkeiten, nicht über ihre Beeinträchtigungen wahrgenommen werden.

Kann die UN-Konvention das Leben von Menschen mit besonderen Bedürfnissen verbessern? Das hängt davon ab, wie schnell und in welchem Umfang sie Eingang in materielles Recht findet. Dies hat, wie Tobias Buchner vom Institut für Bildungswissenschaft kritisiert, bisher nicht stattgefunden: "Die nationale Gesetzgebung wie die der Länder erfüllt bei Weitem nicht die Forderungen der UN-Konvention. Es lassen sich keine verstärkten Bemühungen beobachten, das zu ändern.“ Einer Umsetzung stehen etwa das Fehlen eines gemeinsamen Unterrichts für Schüler mit und ohne "Behinderung“ im Weg.

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