Europäische Wirtschaft

Die Politklasse verteidigt ihre Pfründe

aus HEUREKA 3/11 vom 22.06.2011

"Europa ginge es viel besser, sortierte es sich neu - in potente Regionen im Norden und im Alpenraum und pittoreske Bankrotteure im Süden“, schrieb Gunnar Heinsohn in der Tageszeitung "Die Welt“ Interview: dieter hönig

Nur 40 Prozent der Deutschen sehen 2011 ihre Zukunft in Europa, nur 25 Prozent haben noch Vertrauen in seine Institutionen, sagt eine Umfrage aus 2011.

Dies sei, laut dem Ökonomen und Soziologen Gunnar Heinsohn, die Antwort auf 25 Milliarden Euro aus Berlin für die Eigentümer griechischer Banken. Nur die Angstmacherei vor Nationalismus hielte die EU noch am Leben. Das Argument, Ausbeutung durch Transfers sei allemal besser als Krieg, lässt er nicht gelten. Niedrige Geburtenraten verhinderten Kriege, da es am Personal fehle, um blutig übereinander herzufallen. Der Einigungsprozess sei kein Instrument der Kriegsverhinderung, sondern Ausdruck der Kriegsunfähigkeit.

Herr Heinsohn, vor genau einem Jahr sprachen wir über die drohende Staatspleite Griechenlands. Mittlerweile geht es längst nicht nur um Griechenland. Portugal, Irland, Spanien und zuletzt auch Italien wackeln.

Gunnar Heinsohn: Die Herstellung einer globalen Konkurrenzfähigkeit Griechenlands bleibt das Problem und wird mit jedem weiteren Jahr nur noch schwieriger. Das gilt für die anderen Mediterranen genauso. Die portugiesischen, spanischen, italienischen und griechischen Schüler enden 2009 bei der PISA-Mathematik auf den Plätzen 33, 34, 35 und 39. Selbst Österreich auf Rang 24 sieht dagegen gut aus.

Nichts ist zu hören von nachdrängenden Talenten, die chinesische Computer oder japanische Kameras auseinandernehmen, um dann mit besseren und billigeren Nachbauten die ostasiatische Konkurrenz auszuschalten. Gut ist man beim Demonstrieren und Einklagen eines hohen Lebensstandards. Wer fiebert schon auf das Kaufen mediterraner Waren, wenn sie nur endlich billiger würden?

Das gilt nicht für Immobilien sowie die Infrastruktur der Kraftwerke und Transportsysteme, die allein für Griechenland mit 300 Milliarden Euro angesetzt werden. Doch dabei handelt es sich um Pfründe der Politklasse, die eisern verteidigt werden.

Die man aber verpfänden könnte?

Heinsohn: Das setzt allerdings Vollstreckbarkeit voraus. Was wiederum bedingt, dass der Staatsbesitz erst einmal in Staatseigentum umgewandelt wird. Dann kann es wie jede andere Eigentumsvariante dem Wirtschaften, also dem Belasten, Verpfänden, Verkaufen, Einlösen und Vollstrecken zugeführt werden.

Ich hielte es für klüger, diesen aktuellen Staatsbesitz nach Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro in Eigentum zu verwandeln. Damit kann die neue Drachme besichert werden.Griechische Staatsanleihen bleiben ja Luft und eignen sich deshalb nicht als Eigenkapital einer neuen hellenischen Zentralbank.

Das bedeutet, Problemländer sich selbst überlassen?

Heinsohn: Die Länder werden auf sich selbst zurückfallen, weil Deutschland als global, bester‘ Schuldner und einziger Garant der Schwankenden längst selber strauchelt. Sein AAA-Rating wird noch nicht attackiert wie das amerikanische. Doch 1970 stand das Land bei 800 Euro Staatsschulden pro Kopf. Heute sind es 25.000 Euro. Damals lag das Durchschnittsalter bei 34, heute bei 44 Jahren. 20 bis 25 Prozent des Nachwuchses gilt mittlerweile als nicht mehr ausbildungsreif. Jedes Jahr schwillt die Gruppe der jungen Versorgungsempfänger um 150.000 zum Jahresparkpreis von 10.000 Euro pro Kopf an.

Zurzeit wird, auch von Deutschland, noch alles getan, um den Staatsbankrott der Griechen zu verhindern.

Heinsohn: Der Bankrott wird momentan dadurch verhindert, dass Zentralbanken als Käufer von Papieren solcher Regierungen auftreten. Sie akzeptieren Staatstitel im Nennwert als Pfand und nehmen sie ab, wenn niemand sonst zugreift.

Bis Mai 2011 hat die EZB Anleihen von Regierungen und Banken aus Griechenland, Portugal und Irland zum Preis von 200 Milliarden Euro als Sicherheit akzeptiert oder direkt erworben. Wenn die nur um die Hälfte fallen, sind 100 Milliarden weg. Die EZB mit ihrem Eigenkapital von gerade elf Milliarden wäre stante pede ausgelöscht.

Was halten Sie von einem kontrollierten Ausgleich Griechenlands?

Heinsohn: Das Hauptproblem des Euro, eine einheitliche Währung zu sein, die mit uneinheitlichen Sicherheiten - hier erstklassig, dort Schrott - besichert ist, bleibt bestehen. Ein Schuldenerlass ändert daran nichts.

Hingegen würde eine Hyper-Zen-tralbank Europas einen neuen Weg weisen. Dort würden nationale Zentralbanken sich Geld für das Kreditgeschäft mit ihren Geschäftsbanken besorgen. Diese Hyper-Zentralbank würde von allen nationalen Zentralbanken im Eurosystem erstklassige Sicherheiten verlangen.

Eine Zentralbank, etwa die griechische, die solche Sicherheiten nicht hat, also die griechischen Geschäftsbanken nicht mit Euro versorgen könnte, würde die Regierung beknien, ihren Staatsbesitz in Eigentum zu verwandeln und der griechischen Zentralbank ins Eigenkapital zu schieben.

Ein Beispiel für Ihr "Europa“ und was es für die Währung bedeutet?

Heinsohn: Skandinavische Zentralbanken außerhalb des Euro sind längst weg vom Nullzins. Ramschtitel von Südregierungen kaufen sie auch nicht. In einen solchen Raum streben deshalb Tüchtige und Unterhaltsjäger gleichermaßen. Deshalb muss er die Hoheit über seine Grenzen gewinnen:, Brüssel darf hier nicht herein!‘

Das führt Dänemark am Südende dieses Raumes gerade vor. Ob deren Geld Krone oder anders heißt, kann ihnen niemand vorschreiben. Vielleicht werden sie nett sein und ihre Währung Skan-Euro taufen.

Ihr Modell wird aber nicht von heute auf morgen kommen?

Heinsohn: Was nicht geplant wird, kommt in der Panik sehr schnell. Der Alpenraum hat mit Schweiz-Lichtenstein eine funktionierende Zelle, an die jene, die keine Deutschen, Italiener und Franzosen mehr sein wollen, andocken könnten. Bei den Menschen unter 35 Jahren sind das immerhin zwei Drittel. Ob man die Schweizer zur Umtaufe des Franken in einen Alpen-Euro überreden kann, wage ich zu bezweifeln. Sie würden schon Großartiges konzedieren, wenn sie einer Assoziation von ähnlich strukturierten Gebieten ohne Transferpflichten beitreten würden, also das täten, was sie - zu Europas Segen - Brüssel im Jahre 2001 verweigert haben.

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