Autonomie? Ja, aber welche?

Sabine Edith Braun | aus HEUREKA 5/11 vom 23.11.2011

Ein neuer Hochschulplan steht zur Debatte. Wir werfen einen Blick auf die wissenschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahre und Monate

Autonomie: 1. Selbstständigkeit [in nationaler Hinsicht], Unabhängigkeit. 2. (Philosoph.) Willensfreiheit.“ - So steht es im Fremdwörterbuch des Duden. Das Beispiel der österreichischen Universitäten zeigt außerdem: Autonomie ist nichts notwendig Absolutes, sondern nur so weit möglich, wie es das Referenzsystem zulässt.

Das UOG von 1993 und die Folgen des UG 2002

Mit dem Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 erhalten die Universitäten die Teilrechtsfähigkeit. Sie bleiben Einrichtungen des Bundes, sind diesem aber in bestimmten Bereichen nicht verpflichtet.

So darf etwa eine Universität "durch unentgeltliche Rechtsgeschäfte Vermögen und Rechte“ erwerben und dann darüber verfügen. Sie kann auch Mitglied in Vereinen oder zwischenstaatlichen Organisationen werden, sofern diese Hochschulzwecken dienen.

Mit dem Universitätsgesetz (UG) 2002 ändert sich viel. Die zuvor unselbstständigen, aber teilrechtsfähigen Universitäten werden autonom und vollrechtsfähig. Nach wie vor sind sie Einrichtungen des Bundes, unterliegen dessen Aufsicht und sind von ihm zu finanzieren, was in dreijährigen Leistungsvereinbarungen geregelt ist.

"Mit dem UG 2002 wurden die wesentlichen Grundlagen für die Entmündigung der Lehrenden und WissenschafterInnen in politischer Hinsicht geschaffen“, sagt Daniel Winkler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Romanistik der Universität Innsbruck. Und zwar "durch die Einführung autokratischer Entscheidungsstrukturen, die den Institutsvorständen als Delegierten der Dekane die Personalpolitik und anderes in die Hände gelegt hat“, so Winkler. Autonomie hieße also in dem Fall, dass der Freiraum von Dekanen, Rektoren und zum Teil der Institutsvorstände größer geworden sei.

Gleichzeitig stieg der Verwaltungsaufwand. Roland Verwiebe, Vorstand des Instituts für Soziologie an der Universität Wien, sagt dazu: "Es gibt eine massive Tendenz zur Bürokratisierung von Forschung und Lehre. Alle Reformbemühungen der letzten Jahre (BA/MA-Einführung, Bologna-Prozess, Drittmitteloffensive, Generationenwechsel in der Professorenschaft) haben einen historisch wahrscheinlich einmaligen Bürokratisierungsschub mit sich gebracht. Der Anteil Organisation, Management, Verwaltung, Dokumentation ist gegenüber der eigentlichen Forschung massiv gewachsen. Auch zulasten der Familien, der Freizeit und der Gesundheit des wissenschaftlichen Personals.“ Und Verwiebe ergänzt: "Die Reformen im österreichischen Wissenschaftsbetrieb werden sehr stark vom wissenschaftlichen Nachwuchs getragen. Ohne diesen und seine hohe Leistungsbereitschaft wären die starke Intensivierung des Wissenschaftsbetriebes und andere Prozesse nicht denkbar.“

Entwertung von Autonomie & Arbeit: Gratis hackeln für McDonald’s

Was bringt den Hochschulen die Autonomie in finanzieller Hinsicht? Vor allem, wenn jene, die von Rechts wegen für die Geldmittel zuständig sind, den Hahn weiter zudrehen? Die Universität darf sich um Drittmittel umsehen - in der Wirtschaft. Nur so sind Auswüchse wie die Talents Community erklärbar, zu der die Studis kürzlich per Mail geladen wurden: "Engagierte Studierende aller Studienrichtungen sind eingeladen, Ihre Ideen für eines der sechs Partnerunternehmen einzubringen.“ Sie sollten Unternehmen von McDonald’s bis zu einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei "beim Aufbau einer Social Media Strategie“ beraten. Köder ist u. a. das Versprechen des "persönlichen Kontakts zu Personalverantwortlichen von sechs Top-Unternehmen“ - die sich durch die Ausbeutung der Studenten viel Geld ersparen und dazu großzügige Werbeflächen erhalten.

Diese Entwertung des Arbeitsbegriffs scheint unmittelbare Folge einer vorhergegangenen Entwertung des Autonomiebegriffs zu sein. Aber von welchem Autonomiebegriff reden wir hier? Wie akademisch ist es, wenn sich Autonomie einer Hochschule auf die Festlegung der Studiengebührenhöhe beschränkt, oder die Auswahl jener Unternehmen, mit denen man in Sachen Karriereservice kooperiert?

"Vom Prinzip her ist es natürlich paradox, von Autonomie zu reden und gleichzeitig den Unis qua Leistungsvereinbarung Vorschriften zu machen“, sagt Daniel Winkler. "Das Grundproblem scheint mir, dass die Institute tendenziell unter dem Vorwand von Autonomie und privatwirtschaftlichen Prinzipien ausgedünnt werden, also im Alltag finanziell immer eingeschränkter sind“, so Winkler.

Frei nach Adorno ließe sich auch sagen: Es gibt keine richtige Autonomie in der falschen!

Der neue Hochschulplan und zusätzliche 40 Millionen Euro

Das UG 2002 wurde laufend verändert; zuletzt 2011 mit der Neuregelung der Studieeneingangs- und Orientierungsphase. Derzeit wird nun ein Hochschulplan erarbeitet - unter Beteiligung von Experten aus dem Ausland. Diskutiert werde u. a. "eine neue Leistungsvereinbarungskultur mit einer höheren Steuerungsleistung“, erklärt Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle in einer Aussendung. "Ich bin skeptisch, ob die Einrichtung einer Hochschulkommission in der Regierung und der Wirtschaft ausreichend Geld lockermachen wird. Zudem ist mit dem Plan auch ein privatwirtschaftlicher Geist verbunden, der latent die Fachhochschulen gegen die Unis ausspielt“, sagt dazu Daniel Winkler. Er befürchtet, dass als Folge "die Arbeitsbedingungen an den großen Universitäten und Instituten immer unattraktiver werden“.

Nachdem Finanzministerin Maria Fekter die ursprünglich angekündigte Hochschulmilliarde für die Jahre 2013 bis 2015 zu einer mit Bedingungen verknüpften "Schillingmilliarde“ eindampfte, versprach der Wissenschaftsminister Anfang November doch noch 40 Millionen Euro "Offensivmittel“ für 78 Projekte an 18 Universitäten 2011 und 2012.

"Das sind immerhin 40 Millionen“, sagt Daniel Winkler. Er findet es problematisch, dass die Institute nicht in den Entscheidungsprozess über die Verwendung dieser Gelder einbezogen werden: "Die Institute sind die Basis der Unis - dort weiß man am besten, wo es brennt.“ Dazu sagt Institutsvorstand Roland Verwiebe: "Die Uni Wien und auch das Institut für Soziologie bräuchte für die in den letzten zehn Jahren massiv gewachsenen Aufgaben schlichtweg mehr Personal. Sonst droht Stillstand durch Überforderung.“ Die 40 Millionen des Wissenschaftsministers sind für Verwiebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein: "Die Unis bräuchten über eine ausreichende Finanzierung hinaus auch einen realen und transparenten Diskurs über den Stellenwert von Bildung.“

Studiengebühren und die schleichende Tendenz zur Mutlosigkeit

Zusätzliche Dynamiken zur Hochschulplandiskussion ergeben sich daraus, dass der VfGH die Gebührenregelung aufgehoben hat und die Universitäten, sollte sich die Regierung bis Ende des Wintersemesters 2011 auf keine neue Regelung einigen, selbst Studienbeiträge einheben können. Das besagt ein Gutachten - zu dem es allerdings zwei Gegengutachten gibt. Laut ÖH wurde der Hochschulplan "im stillen Kämmerlein“ und "ohne Einbeziehung von Studierenden und Lehrenden“ erdacht. Die ÖH stellt dem Hochschulplan das Forum Hochschule entgegen, das Gegenpositionen zum Hochschulplan des Wissenschaftsministeriums ausarbeiten wird.

Ob der Widerstand so laut werden wird wie bei "uni brennt“, wird sich zeigen. Warum aber hört man von den jungen Lehrenden so wenig? Daniel Winkler: "Es gibt gerade an der Uni Wien durchaus solidarische Gruppen wie die Plattform für universitäre Mitbestimmung (PLUM), die immer wieder mit Erfolg protestiert und auch mit den Funktionsträgern verhandelt. Aber insgesamt hat das politische Engagement in den letzten zehn Jahren gerade unter den ganz Jungen quantitativ stark abgenommen. Jene, die auf festen Stellen sitzen - das sind nicht wenige -, sind zum Teil mit den ständigen und oft sinnlosen Erneuerungen von Studienplänen und anderem eingedeckt. Sie sind aber auch Teil des Systems: Jemand, der auf einer Zweijahresstelle sitzt, die um zwei Jahre verlängert werden kann, überlegt sich gut, ob er sich mit dem Institutsvorstand anlegt, der personalpolitisch keiner demokratischen Kontrolle mehr unterliegt, sondern herrschaftlich agieren kann. Eine gewisse Tendenz zur Mutlosigkeit kann man sicher feststellen.“

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