Gebühren, um zu klagen

Sabine Edith Braun | aus HEUREKA 2/12 vom 23.05.2012

Die Universität Wien will ab Herbst die Studiengebühren wieder einführen - angeblich, um Rechtssicherheit darüber zu bekommen, ob sie das darf

Wo is mei Gegenleistung?“ - "Uni Wien blamiert die Regierung!“ - "Töchterles Erpressungsstrategie muss ein Ende haben!“ So lauteten Reaktionen auf den Senatsbeschluss der Universität Wien vom 26. April, ab dem Wintersemester 2012 neuerlich Studiengebühren einzuheben.

Zunächst eine Besetzung von Rektorat und Audimax

Knapp eine Woche vor jener Senatssitzung war es wegen der geplanten Abschaffung des Bachelors Internationale Entwicklung zur Besetzung von Rektorat und Audimax der Universität Wien gekommen. Beide Räumlichkeiten wurden noch am selben Abend von der Polizei geräumt. Man wollte eine wochenlange Besetzung wie 2009 verhindern. Am darauffolgenden Freitag und Samstag blieb Studierenden der Zutritt zur Universität verwehrt.

Drei Tage vor der Senatssitzung trat Rektor Heinz Engl bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Studiengebühren im Wiener Juridicum auf. Die Stimmung war wegen der polizeilichen Räumung sowie der Schließung der Uni aufgeheizt. "Es geht nicht darum, dass wir Studiengebühren wollen“, sagte Engl. "Es geht nur darum, herauszufinden, ob es zulässig ist.“

Ob man das nicht auch mit einem niedrigeren Betrag hätte erreichen können? Laut Rektorat müsse es um einen Streitwert in gewisser Höhe gehen, damit man an den Verfassungsgerichtshof appellieren könne. Außerdem bestünde bei einem geringen Symbolbeitrag die Gefahr, dass sich das Rektorat unernstes Verhalten vorwerfen lassen muss.

Ist die Wiedereinführung der Studiengebühren rechtens?

Laut eigenem Verständnis tut die Universität Wien nur, was ihr von der Politik durch das Universitätsgesetz (UG) 2002 zugestanden wurde: Sie macht als vollrechtsfähige Institution von ihrer Autonomie Gebrauch.

Freilich ist die Sache, streng juristisch gesehen, so einfach nicht. Dass der Senat als Erster die Wiedereinführung der Reststudiengebühren beschlossen, soll laut Rektor Engl vor allem eines bringen: Endlich Klarheit darüber, ob die autonome Einhebung von Gebühren rechtens ist. Die Rechtsmeinungen darüber sind geteilt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Studiengebührenregelung, die seit 2008 galt, mit Wirkung ab 29. Februar 2012 aufgehoben. Eigentlich wäre in solchen Fällen neuerlich die Politik am Zug. Doch diese hat den Ball zurück zu den Unis gespielt, da jene ja "autonom“ sind.

Herbert Hrachovec, Mitglied des Senats, gibt ein Beispiel für die unsichere juristische Situation: "Die Gesetzesänderung, die SPÖ, Grüne und FPÖ gegen die ÖVP durchgesetzt haben, war in dem Punkt, der aufgehoben wurde, stümperhaft. Die zu berücksichtigenden Studienzeiten wurden für Diplomstudien angegeben, nicht für die überall bereits eingeführten Bachelor- und Masterstudien. Die Politikerinnen und Juristinnen dieser Parteien wussten nicht, was sie tun und verursachten das gegenwärtige Patt. Ähnlich konfus geht es in anderen Bereichen zu. Tatsächlich ist den Verantwortlichen der Überblick verlorengegangen.“

Durch Musterklagen soll endlich Rechtssicherheit entstehen

"Das Argument, Studiengebühren einzufordern, damit Studierende dagegen klagen können, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten“, meint der Soziologe und Bildungsforscher Ingolf Erler, wissenschaftlicher Mitarbeiter am außeruniversitären Österreichischen Institut für Erwachsenenbildung.

Erler zufolge sind Studiengebühren Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Universitäten: "Ihre Funktion liegt darin, den klassischen Bildungsbegriff umzuwandeln in die Vorstellung einer Investition in Humankapital. Seit Bologna setzt die Hochschulpolitik auf die drei Grundpfeiler Wettbewerbsfähigkeit, Employability und Mobilität. Studierende sollen zu Unternehmern ihrer selbst werden. Ihr Verhältnis zur Universität soll sich gestalten wie beim Einkauf im Supermarkt. Damit werden sie auch besser steuerbar: Wer Bildung und Studium nicht mehr als persönliche und politische Weiterentwicklung, sondern als Marktbeziehung versteht, wird sich auch eher um seine eigene Rendite kümmern als um gesellschaftliche Veränderung.“

Um gesellschaftliche Veränderung dreht sich etwa das Studium "Internationale Entwicklung“. Das gleichnamige Institut ist chronisch unterfinanziert, ein Master-Curriculum ist bisher nicht zustande gekommen. Nun droht sogar die Abschaffung des Bachelor-Studiums.

Die Universitäten sind etwa so autonom wie ORF und ÖIAG

Obwohl die Universitäten rechtlich autonom sind, müssen sie in regelmäßigen Abständen mit dem Ministerium um das nötige Geld feilschen. Das heißt offiziell "Leistungsvereinbarung“ und ist ein auf drei Jahre angelegtes Globalbudget. Für das nächste gingen bis 30. April die Entwürfe der Universitäten an das Ministerium. Bis Ende August gibt das Ministerium dann seine Stellungnahmen bekannt. Obwohl die heiße Verhandlungsphase erst im Herbst beginnt, ist noch vor dem Sommer eine Verhandlungsrunde für einen ersten Austausch und für Nachfragen geplant.

Mit Blick darauf sagte Rektor Engl bei der Diskussion im Juridicum am 23. April: "Die Studiengebühren sind Thema, aber Nebenthema. Unser Hauptziel ist, die Finanzierung der Unis sicherzustellen. Die Frage ist, wie das geschieht. Das ist im Wesentlichen die Aufgabe der Politik. Die Politik nimmt diese Aufgabe aber derzeit nicht wahr und spielt das Thema hoch.“

Dazu meint Senatsmitglied Hrachovec: "Es muss eine politische Einigung in der Frage des Hochschulzugangs und der Hochschulfinanzierung geben. Das Herumlavieren kommt daher, dass die Politik sich nicht einigt und die Probleme teilweise auf Notlösungen an den Universitäten abschiebt.“ Er vergleicht die Situation der österreichischen Universitäten mit der von ORF und ÖIAG: "Das Konstrukt einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist per definitionem eine Hybridbildung von politischen und sachlichen Momenten. Die verschiedenen ORF-Gesetzesentwürfe stehen auf derselben Stufe wie die Auseinandersetzungen um das UG 2002. Die Verteilung der Gewichte wird immer umstritten sein.“

Die Geschichte der Studiengebühren

2000: Die Schwarz-Blaue Regierung beschließt Studiengebühren (363,36 Euro)

2002: Mit dem neuen Universitätsgesetz werden

die Universitäten vollrechtsfähig ("autonom“).

2008: SPÖ, FPÖ und Grüne schaffen die Studiengebühren de facto ab; zahlen muss nun, wer die Mindeststudiendauer plus zwei Toleranzgebühren überschreitet und keinen Ausnahmegrund (Berufstätigkeit, Krankheit, Kinderbetreuung etc.) geltend machen kann.

2009: Die Besetzung der Aula der Akademie der Bildenden Künste zieht eine Reihe von Hörsaal-Besetzungen ("unibrennt“) in ganz Österreich nach sich. Anlass ist der geplante Umstieg auf das Bologna-System mit Bachelor und Master. Im Jänner wird

das Audimax der Uni Wien polizeilich geräumt..

2012: Im Sommersemester tritt die durch

den Verfassungsgerichtshof aufgehobene Studien-gebührenregelung, die seit 2008 galt, in Kraft.

Am 26. April beschließt der Senat der Universität Wien die Wiedereinführung dieser Regelung.

Brennpunkt Internationale Entwicklung (IE)

Das Beispiel IE, ein im deutschsprachigen Raum einzigartiges Studium, veranschaulicht die Misere aus Uni-Autonomie und Geldnot, Personal- und Ressourcenmangel. 2002 eingeführt, hatte IE als individuelles Diplomstudium jahrelang Projektcharakter. 2010 wurde das Institut gegründet, das nun, da das Diplomstudium bolognabedingt ausläuft, um den Erhalt des Bachelors kämpft. Ein Master-Curriculum gibt es derzeit nicht.

Nähere Infos:

http://ie.univie.ac.at

http://ie.bagru.at

Wenn der Verfassungsgerichtshof, Nein‘ sagt

"Wenn der Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit der Vorschreibung von Studiengebühren durch die Unis verwirft, ist das Ministerium am Zug. Es hatte als Reaktion auf ihre Aufhebung durch das Parlament die Unis für den Geldverlust entschädigt. Diese Entschädigung wurde nach dem VfGH-Entscheid eingestellt. Das Ministerium wird sich dann wohl bequemen müssen, das Gesetz zu reparieren“, sagt Herbert Hrachovec.

Tatsache ist, dass der Universität Wien aus dem Wegfall jener 15 Prozent der Studierenden, welche die Reststudienbeträge zahlen, neun Millionen Euro jährlich fehlen.

Sollte der Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit in einem Musterverfahren verneinen, werden alle ab WS 2012 eingezahlten Studien-beiträge rückerstattet.

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