Schadenersatz für einen Studierenden: Urteil mit Zündstoff

Der OGH stellte fest: Es ist rechtswidrig, den Unis die für deren vorgeschriebene Aufgaben nötigen Mittel vorzuenthalten. Das könnte Studierenden schaden.

Sabine Edith Braun | aus HEUREKA 3/13 vom 26.06.2013

Was ist das Gegenteil von gut? - Genau, gut gemeint. Wohl nichts Böses hatte ein Studierender im Sinn, der heute Arzt ist, doch zuvor die Republik Österreich auf 20.000 Euro Schadenersatz geklagt hatte, weil er im Studienjahr 2005/06 in einer Lehrveranstaltung an der Medizinischen Universität Graz keinen Platz bekommen hatte.

Weil die Universität keine zusätzlichen Parallelveranstaltungen anbot, befürchtete der Kläger durch Studienverzögerungen Zusatzkosten und Einkommenseinbußen. Obwohl er nun vom OGH Recht bekam, könnte sich das Urteil auf lange Sicht gesehen gegen die Interessen der Studierenden richten -was umso folgenschwerer ist, als das österreichische Hochschulsystem sowieso auf tönernen Füßen steht.

Der österreichische Staat agiert in Sachen Hochschulpolitik wie ein strenger Vater, der seine Kinder zwingt, bei Schlechtwetter draußen zu spielen, dann aber schimpft, wenn sie gatschig heimkommen. Kommunikationstheoretisch betrachtet, erinnert das Verhältnis zwischen Universitäten und Staat an ein Double-Bind, dessen primäre Rahmenbedingung das Abhängigkeitsverhältnis ist, in diesem Fall das der Universitäten vom Staat.

Autonomie mit zu wenig Geld

Der Staat hat mit dem Universitätsgesetz (UG) 2002 die zuvor unselbstständigen, aber teilrechtsfähigen Universitäten autonom und vollrechtsfähig gemacht. Sie sind immer noch Einrichtungen des Bundes, unterliegen dessen Aufsicht und sind von diesem zu finanzieren, was in dreijährigen Leistungsvereinbarungen erfolgt.

Worin aber liegt dann die Autonomie? Hier kommt ein weiteres Kriterium der Doppelbindungstheorie zum Tragen, nämlich das der Unerfüllbarkeit. Bei der Autonomie der Universitäten handelt es sich nämlich um keine echte Autonomie, sondern um eine Pseudo-Autonomie, denn die Republik hält die Universitäten an der Geldleine kurz. Anders gesagt: Die Universitäten können mit dem Geld, das sie nicht haben, tun und lassen, was sie wollen.

Wenn einfach alle verlieren

An diesem Widerspruch setzt das OGH-Urteil an. Schuldig im Sinne der Anklage seien sowohl die Universität und - mitgefangen, mitgehangen - in deren Gefolge die Republik. In seiner Urteilsbegründung vom 11. April stellte der OGH fest: Das Unterlassen von zeitlich parallelen oder zusätzlichen nachträglichen Lehrveranstaltungen seitens der Universität war rechtswidrig, "weil der unmissverständliche Wortlaut des §54 Abs 8 UG 2002 in der damals anzuwendenden Fassung die Universität dazu verpflichtet hatte, jegliche Studienverzögerung durch das Anbieten entsprechender 'Parallellehrveranstaltungen' zu verhindern".

Genau das war aber ausgeblieben. Das Urteil konstatiert der MedUni Graz daher ein "Fehlverhalten der Universitätsorgane", darüber hinaus habe die Uni "auch ihrer Aufsichtspflicht nicht entsprochen und den gesetzwidrigen Zustand hingenommen".

Den Mangel an geeignetem Personal, den die Uni unter anderem als Hindernis für Parallellehrveranstaltungen ins Treffen führte, ließ der OGH nicht gelten.

Denn das sei - in letzter Konsequenz - ein Versäumnis der Republik: "Mangelnde finanzielle Mittel - und auch allgemeiner Personalmangel - der Universität zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des Lehrbetriebs könnten die Beklagte grundsätzlich schon deshalb nicht entschuldigen, weil sie als zuständiger - und auch im Rahmen der Amtshaftung verantwortlicher - Rechtsträger dazu verpflichtet war, den Universitäten jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihre gesetzlichen Verpflichtungen (auch bei einem Ansteigen der Studierendenzahlen) zu erfüllen. Die Vollziehung des Studienrechts ist auch nach der Vollrechtsfähigkeit der Universitäten weiterhin eine hoheitliche Aufgabe im Sinn des §49 Abs 2 UG 2002."

Folgen für die Zukunft

Was bedeutet dieses Urteil nun für die Zukunft und für Studierende an Universitäten? Die Republik hat nun schwarz auf weiß, dass es nicht rechtens ist, den Universitäten einerseits konkrete Aufgaben, nämlich die Hochschulbildung für eine bestimmte Anzahl von Personen zu überantworten, ihnen andererseits aber die dafür nötigen finanziellen Mittel vorzuenthalten.

Kurioserweise sehen sich in diesem Urteil nun alle Seiten bestätigt - in ihren Forderungen. Die ÖH sieht in dem Urteil ein nun verbrieftes "Recht auf gute Studienbedingungen" und appellierte an Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, endlich "zu handeln", denn der Bund könne sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Zur Beseitigung der universitären Missstände fordert die ÖH mehr Geld, und zwar "die lange versprochenen zwei Prozent des BIP". Auch der BSA sieht im Urteil eine "positive Herausforderung", der nur durch ausreichende Finanzierung begegnet werden könne. Nur mehr Geld für mehr Studierende könne die Antwort sein.

Stoff für Wahlkämpfer

Wissenschaftsminister Töchterle hingegen, der betonte, Österreich könnte nicht alle Studierenden aus der ganzen Welt aufnehmen, interpretiert das Urteil als Bestätigung für die Einführung flächendeckender Zugangsbeschränkungen (wie es sie an den Medizinuniversitäten und in einzelnen anderen Fächern bereits gibt). Mit einer Klagswelle rechnet Töchterle nicht.

Auch in der ÖVP und ihren Vorfeldorganisationen wird das Urteil als "Chance" gesehen, etwa für "faire und transparente Zugangsregeln", so die ÖH-Wahlgewinnerin AG.

Der Bundeskanzler reagierte vorsichtig. Er wies Forderungen nach mehr Geld für die Unis zurück, es gebe eine beschlossene Aufstockung im aktuellen Finanzrahmen. Auf die bestehenden Zugangsbeschränkungen werde man nicht verzichten können. Feiner Stoff für den nächsten Wahlkampf.

Das Urteil: Das Urteil kann man im Rechtsinformationssystem (RIS) des Bundeskanzleramtes nachlesen, wenn man auf der Homepage http://www.ris.bka.gv.at/ als Suchbegriff die Geschäftszahl "1Ob251/12m" eingibt.

Registrierungsfristen

Am 31. Mai endete die Registrierungsfrist für das Aufnahmeverfahren in den Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien. Wer im kommenden Herbst an der Universität Wien ein Studium der (I)BWL, VWL, Biologie, Pharmazie, Ernährungswissenschaft, Psychologie oder Publizistik beginnen möchte, hat bis 2. August Zeit, sich zu registrieren. So sieht es die Leistungsvereinbarung mit dem Ministerium vor. Die TU hat diese Leistungsvereinbarung, die festsetzt, wie viele Studienplätze die Universität in den jeweiligen Fächern anbieten muss, nicht unterschrieben, die ursprünglich geplanten Aufnahmeverfahren für Informatik und Wirtschaftsinformatik sind ausgesetzt. "Ich unterschreibe nicht, weil wir nicht bestätigen können, dass wir für dieses verpflichtende Angebot von Studienplätzen auch die Ressourcen haben. Das ist Fairness gegenüber zukünftigen Studierenden", erklärte TU-Rektorin Sabine Seidler in einer Aussendung Mitte März, also knapp ein Monat vor dem OGH-Urteil.

Kommentar: Bitte Fenster putzen!

In dem Moment, in dem man sich für ein Studium Monate vor Inskriptionsbeginn registrieren muss, kann von freiem Hochschulzugang ohnehin keine Rede mehr sein. An die Zeit, als es möglich war, Vorlesungsscheine zu machen, ohne auch nur irgendwie für die Lehrveranstaltung - sei es schriftlich, sei es elektronisch -"erfasst" zu sein, wollen wir gar nicht erst zurückdenken. Der gläserne Studi ist Realität. Irreal hingegen erscheint die Art und Weise - z.B. der Universität Wien -, in der diese Registrierungspflichten und -fristen kommuniziert werden. Statt die ohnehin bereits Inskribierten mit Infomails zum Aufnahmeverfahren zu bombardieren, wäre es besser, die Ressourcen zu bündeln und sich an jene zu wenden, die diese Informationen wirklich brauchen: Maturanten! Die Fenster des Elfenbeinturms müssten mal wieder dringend geputzt werden.

Weitere Artikel lesen


Anzeige

Anzeige