Anonym ist das nicht...

Statistik Austria erhebt sensible Daten von Studierenden bei der Inskription

Anja Stegmaier | aus HEUREKA 4/13 vom 16.10.2013

Die besten Geschichten schreibt das Leben selbst. Schön war es allerdings nicht, was mir bei der Inskription an einer österreichischen Fachhochschule widerfahren ist. Bei der Recherche zu den Hintergründen wurde es dann spannend.

Für eine erfolgreiche Inskription ist ein ausgefülltes Statistikblatt der Statistik Austria abzugeben. Mir sprang dabei die Online-Abfrage meiner Sozialversicherungsnummer ins Auge und erweckte mein Misstrauen. Ich würde wirklich gerne zur Bildungsplanung beitragen, allerdings bitte anonym und zweckgebunden. Daraufhin wurde mir die Inskription verweigert. Eine harte Drohung mit Berufung auf das bestehende Bildungsdokumentationsgesetz.

Diese Praxis ist alles andere als gesetzeskonform. Die Jagd auf Studierendendaten zu Semesterbeginn betrifft landesweit alljährlich auch Schüler. Statistik Austria erhebt im Auftrag des Bildungsministeriums sensible Daten zum Zweck der Erstellung einer Bildungsstatistik. Das passiert EU-weit unterschiedlich.

In Österreich sind bereits Schüler damit konfrontiert, dass dokumentiert wird, was sie in der Mittagspause zu sich nehmen, welchen Religionsunterricht sie besuchen und ob sie Verhaltensauffälligkeiten aufweisen.

Bei Studierenden gibt es schwere Eingriffe in den Datenschutz Dritter, indem nach Bildung, Beruf und Stellung im Beruf der Eltern gefragt wird. Spitze des Ganzen ist die unbedingte Forderung nach Angabe der Sozialversicherungsnummer.

Denn damit haben wir es nicht mit einer anonymen Umfrage zu tun, im Gegenteil: laut Arge Daten ist bis zu sechzig Jahre nach der letzten Eintragung ein Zugriff auf die Daten möglich. Wer sich auf eine Verwaltungsaufgabe berufen kann und die Sozialversicherungsnummer vorlegt, erhält Einsicht.

Ist diese Nummer wirklich eine so heikle Sache? Wenn man bedenkt, dass sie von einer Reihe von Behörden und Evidenzen verwendet wird (Sozialversicherung, Arbeiterkammer, Bausparen, Studienbeihilfenbehörde, Pensionsvorsorge, AMS, Finanzamt, Meldegesetz, Unterhaltsvorschussgesetz und Privatversicherung) und es in Zukunft möglich gemacht werden soll, Einkommens-und Gesundheitsdaten mit dieser Dokumentation zu verknüpfen, dann in jedem Fall!

Schon die Datenschutzbestimmungen der EU, aber auch das Datenschutzgesetz sehen vor, dass Daten, die zu einer Sache nicht zweckentsprechend sind, nicht erhoben werden dürfen bzw. zu löschen sind.

Neben der Weigerung, die Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben, kann auch die Verwendung schon bekannt gegebener Daten untersagt werden.

Die Arge Daten stellt Informationen und Musterbriefe zur Verfügung: www.argedaten.at

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