Effiziente Strafverfolgung statt Freiheit

Russland setzt als Überwachungsstaat neue Maßstäbe für Großveranstaltungen wie die Olympiade

ELLY KISS | aus HEUREKA 5/13 vom 06.11.2013

Prism auf Steroid" nannte ein kanadischer Wissenschafter die geplante Überwachung bei den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi in Anlehnung an das NSA-Programm "Prism". Der russische Geheimdienst FSB soll laut Guardian jede Art von Kommunikation überwachen, aufnehmen und filtern können. Das SORM-System, welches der FSB implementiert hat und nun weiter ausbaut, macht es möglich. Alle Daten, die aus oder nach Russland fließen, speichert SORM. Alles, was nächstes Frühjahr in Sotschi gegoogelt, gemailt oder am Handy besprochen wird, will der FSB speichern und überprüfen.

Die Frage ist unausweichlich: Sind wir bereit, unsere Privatsphäre einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern? 81 Prozent aller Amerikaner befürworten laut einer Umfrage des Time Magazine Überwachungssysteme im öffentlichen Raum. In Russland selbst sind keine größeren Proteste seitens der Bürgerrechtsbewegungen bekannt.

Die Europäische Union finanziert spezifische Forschungsprogramme, welche die Auswirkungen der Totalüberwachung erforschen, aber auch die technischen Möglichkeiten der Datenerfassung und Datenanalyse zur Prävention von Verbrechen weiterführen sollen. Unter dem Namen INDECT arbeiten Organisationen und Forschungseinrichtungen zusammen, deren Ziel es ist, einen idealen Algorithmus zur Feststellung von Anomalien im Datenfluss zu errechnen.

Anhand von Daten, die aus dem öffentlichen Raum mittels Überwachungskameras, E-Mails und Telefongesprächen selektiert werden, soll "abnormales Verhalten" erkannt und in Folge den Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Datenschützer warnen vor den Gefahren der Totalüberwachung.

Der Netzexperte und Autor von "Big Data", Viktor Mayer-Schönberger, sagt dazu: "Wir tauschen unsere Freiheiten gegen effizientere Strafverfolgungsbehörden ein. Dabei zeichnet eine liberale Gesellschaft aus, dass sie Freiraum auf Kosten von Sicherheit schafft."

Unter dem Namen IRISS finanziert die EU Forschungsprogramme, um den Spielraum auszuloten, den ein ethisch vertretbarer Umgang von Überwachungsszenarien mit dem Menschenrecht auf Privatsphäre zulässt. Erforscht werden die Auswirkungen der Überwachungssysteme und -technologien auf die Strukturen unserer demokratischen Gesellschaftssysteme.

Der Kriminalsoziologe und Projektmanager von IRISS, Reinhard Kneissl, gibt der Überwachungsindustrie Schuld an der fortschreitenden Implementierung der Systeme und spricht von einem unausweichlichen Druck auf Politiker: "Sie hätten bei der Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können."

Die Angst vor Terrorakten ist auch in Russland groß, wenn nicht sogar größer als im Westen. Deshalb wird in Sotschi mehr oder weniger gleich alles überwacht. Ein Testfall für künftige Großveranstaltungen?

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