Neues im Osten. 25 Jahre nach dem Fall

Das Ende der Geschichte hat sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt. Das Mantra der Alternativlosigkeit der freien Marktwirtschaft hat ein Ende der Ideengeschichte heraufbeschworen

Werner Sturmberger | aus HEUREKA 4/14 vom 22.10.2014

Was wir heute erleben, ist vielleicht das Ende der Geschichte als solcher, das heißt der Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit und die Universalisierung der westlich-liberalen Demokratie als definitiver Regierungsform des Menschen", orakelte der Stanford-Professor Francis Fukuyama im Sommer 1989 kurz bevor die Berliner Mauer fällt.

Die Wendung vom Ende der Geschichte meint, dass der Systemkonflikt zwischen planwirtschaftlichem Staatskommunismus und kapitalistischer Demokratie zugunsten letzterer gelöst sei. Grundrechte, Rechtsstaat und freie Marktwirtschaft würden sich allmählich global durchsetzen und den Endpunkt der Entwicklung markieren. Dass es sich bei der Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie um eine kontingente und nicht notwendige Verbindung handelt, hätte man aber bereits damals anhand der Experimente des Internationalen Währungsfonds in Pinochets autoritärem Chile erkennen können.

Selbst in den "reifen" westlichen Demokratien war man weit von der vollständigen Einlösung gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung individueller Rechte entfernt: Das Gesellschaftsmodell ähnelt mehr einem Countryclub für reiche, weiße Männer als einer Party, auf der alle unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion und sozialer Herkunft Spaß haben können.

Die Krise der Siebzigerjahre

Fukuyama hat richtig beobachtet, dass sich die liberale Ideologie langsam von der zweiten Erdölkrise erholte, während andere Systeme wie das südafrikanische Apartheidsregime oder die Staaten des Sozialismus mit massiven Problemen konfrontiert waren. Anders als in der Volksrepublik China konnten diese Krisen in der Sowjetunion oder auch am Balkan nicht innerhalb des Systems bearbeitet werden und führten schließlich zum Kollaps.

Für die Sowjetunion identifiziert Gerhard Mangott, Politikwissenschafter an der Uni Innsbruck, eine Kombination unterschiedlicher Problemfelder, die zum Niedergang geführt haben. Ein bedeutender Aspekt war die Wirtschaft, die seit Mitte der Siebzigerjahre stagnierte. "Die Jahre davor stabilisierte das autoritäre System die Tatsache, dass sich die Bevölkerung von ihrem Einkommen etwas leisten konnte. Das änderte sich nun rapide."

Dieser wirtschaftliche Niedergang setzte weitere Entwicklungen in Gang, welche die Wirtschaftsleistung zusätzlich beeinträchtigten: Mangels Arbeitsplätze standen die Menschen um Lebensmittel an, Alkoholismus wurde zu einem endemischen Problem, die Streikhäufigkeit nahm zu. Hohe Verteidigungsausgaben und sinkende Rohölpreise setzten der sowjetischen Wirtschaft zu. Zugleich entwickelte die ethnonationalistische Mobilisierung in einzelnen Sowjetrepubliken eine immer stärkere Eigendynamik. Besonders ausgeprägt war sie in Georgien, in den baltischen Staaten, die als erste ihre Unabhängigkeit erklärten, und in der armenisch-aserbaidschanischen Grenzregion Bergkarabach. Die überaltete Führungsriege der KPdSU fand auf die Krisen keine adäquate Antwort. Mit der Machtergreifung Gorbatschows kam noch einmal Hoffnung auf. Doch dessen Rückhalt in der Partei war äußerst fragil. In seinen Entscheidungen musste er zwischen dem progressiven und dem konservativen Flügel vermitteln.

Mit der Politik der Transparenz, "Glasnost", versuchte er Rückhalt in der Öffentlichkeit zu gewinnen und die konservativen Kräfte unter Druck zu setzen. Die öffentliche Kritik machte aber auch vor ihm selbst nicht halt. Der angestrebte Umbau des Sozialismus, die "Perestroika", griff nicht. Mit "too little, too late" beschreibt Mangott die Reformbestrebungen, die unter Zugeständnissen an die Konservativen litten. Die Wirtschaftsleistung sank weiter. Für die nationalistischen Sezessionsbestrebungen einzelner Republiken fehlte dem Sowjetbürger Gorbatschow jegliches Verständnis. Am Abend des 25. Dezember 1991 trat er als Generalsekretär der KPdSU zurück. Zum letzten Mal wehte die sowjetische Flagge über dem Kreml.

Der Triumphalismus des Westens

Während in Russland ein ideologisches Vakuum entstand, gaben sich die politischen und wirtschaftlichen Eliten im Westen einem ungebremsten Triumphalismus hin. Das feindliche System war geschlagen, die kommunistische Utopie auf Jahre hinaus diskreditiert. Der mit den Wahlsiegen von Margaret Thatcher 1978 und Ronald Reagan 1980 auf den Weg gebrachte Neoliberalismus schien zu reüssieren.

Fukuyamas These schien sich in vollem Umfang zu bewahrheiten. Der Autor selbst war davon überzeugt, wie sein 1991 erschienenes Buch "The End of History and the last Man" zeigt. Das hatte aber auch eine Kehrseite: "Das zentrale und für die Einbindung der Bevölkerung essenzielle Feindbild kommt abhanden", erklärt Benjamin Opratko, Hegemonie-Theoretiker an der Uni Wien. Ein Feindbild lässt sich in Fukuyamas Thesen zur universalistischen Ausbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft nicht finden.

Das neue Feindbild: der Islam

Das Feindbild findet sich in der kulturrassistischen Gedankenwelt seines ehemaligen Lehrers Samuel Huntington. In seinem "Clash of Civilzations" ist die Welt in sich unversöhnliche gegenüberstehende Kulturkreise geteilt. "Die islamische Welt wird von konservativen Think-Tanks zum neuen Feindbild erklärt. Das hat militärisch-strategische Gründe, aber auch mit dem Trauma der islamischen Revolution im Iran 1979 zu tun", erklärt Opratko. "Der politische Islam wird als Herausforderung US-amerikanischer Herrschaftsansprüche gelesen. Was wirklich erstaunlich ist, ist wie rasch dieses ursprüngliche Feindbild der Rechten zu einem breit geteilten, rassistischen Diskurs werden konnte, an den unterschiedliche ideologische Positionen andocken können."

Noch im Jahr 1988 kämpfte der Rambo in "Rambo III" in Afghanistan an der Seite der Mudschahiddin gegen die verfeindeten Sowjets. Die Originalversion des Filmes endete mit den Worten: "Dieser Film ist dem tapferen Volk von Afghanistan gewidmet."

Die sozialistische Marktwirtschaft

Neben einem neuen Feindbild brachte der Fall des Eisernen Vorhangs aber auch neue Absatzmärkte. "Jene Teile der Welt, die vormals einer staatlichen Kommandowirtschaft unterstellt waren, werden nun zur Operationssphäre für jenes transnationale Kapital, das durch die Reformen der Siebzigerund Achtzigerjahre geschaffen wurde", erklärt Opratko. Das traf nicht nur auf die Sowjetunion zu, sondern auch auf Südosteuropa, wovon auch österreichische Unternehmen, vor allem im Bankenwesen und im Bereich Telekommunikation, profitierten.

Auch in China wurden mit Beginn der Neunzigerjahre unter dem Schlagwort "sozialistische Marktwirtschaft" Liberalisierung und Öffnung der Märkte vorangetrieben. Ein Regimewechsel fand aber nicht statt. Der Neuausrichtung der Entwicklungsstrategie, die auf exportorientierte Industrialisierung setzte, gingen wirtschaftliche Probleme in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre sowie die massiven Proteste des Jahres 1989 voraus, die von weiten Teilen der urbanen Bevölkerung in Peking und anderen Städten getragen und schließlich von der Parteiführung blutig niedergeschlagen wurden.

"Politisch führt das zunächst zum Erstarken des konservativ maoistischen Flügels innerhalb der Partei. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wird aber als Fingerzeig verstanden. Das erleichtert es dem marktliberalen Flügel um Deng Xiaoping, die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik auch gegen parteiinternen Widerstand durchzusetzen", erläutert Daniel Fuchs, China-Experte und Doktorand an der School of Oriental and African Studies, University of London.

Begleitet wurde diese Maßnahme von einer umfassenden markwirtschaftlichen Restrukturierung und Anpassung der staatlichen Industrie an privatkapitalistische Anforderungen. Die Mittel der Wahl waren Konkursverfahren und Privatisierungen, das Resultat belief sich in etwa auf 50 Millionen entlassene Arbeiterinnen und Arbeiter.

Die Entwicklungen in den kapitalistischen Zentren im Westen und in China ergänzten sich: Produktionskapazitäten wurden im Westen abgebaut und in China geschaffen. "Die ausländischen Direktinvestitionen steigen ab 1992 deutlich an und sorgen für enormes Wirtschaftswachstum. Obwohl sich Ende der Neunzigerjahre erneut massiver Protest gegen die Privatisierung der staatlichen Industrie formiert, gelingt es der Partei vorerst mit der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, den Lebensstandard der urbanen Mittelklassen zu verbessern und damit deren Unterstützung für die Parteiherrschaft zu sichern", erklärt Fuchs.

Der neue russische Nationalismus

Auch in Russland sichert die wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit auf gesellschaftliche Teilhabe an dieser die Mehrheitsfähigkeit des autoritären Herrschaftssystems. "Die Realeinkommen sind stark gestiegen. Gleichzeitig ist die russische Gesellschaft aber auch inegalitärer und unsolidarischer geworden", sagt Gerhard Mangott.

Während Putin zu Beginn seiner Amtszeit technokratisch agierte, forciert er nun zusehends unter Einbeziehung der orthodoxen Kirche einen russischen Nationalismus. Der richtet sich nicht an liberale Städter, sondern an sozialkonservative Personen. Die Botschaft lautet: Europa und der Westen hätten sich von den christlichen Werten des Abendlandes abgewandt. Nun läge es an Russland, diese zu verteidigen. Teil dieser "Verteidigung" sind Einschränkungen der Rechte Homosexueller oder die Inhaftierung von Pussy Riot. Obgleich die aggressive Außenpolitik, wie sie aktuell in der Ukraine-Krise Ausdruck findet, auch andere Ziele verfolgt, dient sie gleichzeitig der Stärkung der nationalen Identität.

In China ist diese negative Bezugnahme auf den Westen eher die Ausnahme. Dass der Staatspräsident Chinas, Xi Jinping, von einem, begrifflich an den "American Dream" angelehnten "Chinesischen Traum" spricht, ist kein bloßer Zufall, erklärt Fuchs: "Es wird ganz deutlich auf die Idee des individuellen Wohlstands durch Tüchtigkeit, Leistungsbereitschaft und Unternehmertum angespielt. Der American Way of Life gilt unter der urbanen Bevölkerung als etwas Erstrebenswertes."

Ähnlich wie in Russland wird auch in China die nationale Identität über das Narrativ der Wiedererlangung alter Stärke vermittelt. Dabei kommen ideologische Versatzstücke wie das Konzept der "harmonischen Gesellschaft" zum Tragen. Dies transportiert nicht nur konfuzianische Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung, sondern muss auch als Reaktion des Staates auf die Zunahme sozialer Proteste betrachtet werden.

"Konfrontiert mit Streiks in den Exportindustrien, mit Umweltkonflikten und Protesten ethnischer Minderheiten wurde der Parteistaat in den 2000er-Jahren auch von unten zu Reformen gedrängt - etwa im Bereich der Arbeitspolitik und hinsichtlich der Versuche, die staatlichen Gewerkschaften zu reformieren", sagt Fuchs. Unstrittig ist für ihn daher einerseits, dass die gegenwärtigen sozialen Unruhen die chinesische Politik beeinflussen, andererseits aber auch, dass die Kommunistische Partei in ihrem Rahmen autoritärer Staatlichkeit sehr innovativ agiert, um ihre Machtposition zu stabilisieren.

Stagnation in Südosteuropa

Die Kritik des kapitalistischen Westens an China oder Russland basiert auf bestimmten Vorstellungen einer liberalen Demokratie unter kapitalistischen Verhältnissen, blendet eigene autoritäre Entwicklungen aber häufig aus. Der Beifall, den die wirtschaftlichen Kennzahlen dieser Regime auch im Westen ernten, zeigt, dass der Kapitalismus mit autoritären Führungsprinzipien auch in den reifen Demokratien eine gewisse Ausstrahlungskraft besitzt.

Umso mehr trifft das für Staaten zu, die weder über eine demokratische Tradition noch über ein vergleichbares Wirtschaftswachstum verfügen, also etwa die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens. Durch die Kriege setzen die Demokratisierungs-und von der EU geleiteten Assoziierungsprozesse erst verspätet ein.

"Die gesamte Region wird an die Kopenhagener Kriterien und damit an ein spezifisches Leitbild für die Organisation von Wirtschaft und Demokratie gebunden. Ab diesem Moment beginnt für diese Staaten auf dem Weg in die EU das Drücken der Schulbank. Für die, die Kriterien umsetzen, winkt am Ende als Belohnung die Mitgliedschaft in der Union", erklärt Vedran Dzihic, Südosteuropa-Experte am Österreichischen Institut für internationale Politik. Während Slowenien auf Anhieb und Kroatien mit Anlauf den Weg in die EU gefunden haben, gibt es auch Staaten, in denen die Prozesse stagnieren: Bosnien, Mazedonien oder der Kosovo.

Ein Grund dafür ist die Wirtschaftskrise von 2008. Sie trifft viele Staaten mitten im Assoziierungsprozess und modifiziert dessen Zielvorgaben. "Das nährt einerseits Zweifel am Modell des Westens und sorgt für eine gewisse Müdigkeit in Bezug auf den Prozess der Annäherung an die EU, während gleichzeitig das Gesellschaftsmodell der semi-demokratischen bzw. autoritären Systeme wie in Russland, Ungarn oder in der Türkei für lokale Eliten zunehmend an Reiz gewinnen", so Dzihic.

Als positiven Bezugspunkt erkennt er auf kultureller Ebene etwas, das er "Jugosphären" nennt: "Film, Theater, Musik und freundschaftliche Beziehungen quer durch die Region schaffen trotz der politischen Zersplitterung so etwas wie eine subkutane Einheit." Gleichzeitig würde man auch in Ansätzen all das finden, was es auch im Rest Europas gibt: emanzipatorische Bewegungen, anti-neoliberale Diskurse, aber auch Rückwärtsgewandtheit und Nationalismus. "Es ist ein ideologischer Schrebergarten: Vieles breitet sich aus, vieles wuchert, vieles vergeht wieder", erklärt Vedran Dzihic. Die Möglichkeit zu einer eigenständigen Erzählung oder Ideologie sieht er in der Region, die noch so stark mit sich selbst beschäftigt ist, nicht gegeben. Aber auch global sei sie für ihn nicht erkennbar.

Austerität statt Alternativen

Zwei Krisen später (Dotcom-Blase 2000, Banken- und Finanzkrise 2008) sah es auch in den kapitalistischen Zentren des Westens für einen kurzen Moment nach einer Abkehr von neoliberalen Dogmen aus. Schlussendlich setzten sich aber in Europa und den USA wieder die Kräfte durch, die schon zuvor von der neoliberalen Politik profitiert hatten. Statt Alternativen gibt es nun Austerität.

"Dieses Programm beinhaltet im Grunde nichts anderes als das, was davor in die Krise geführt hat, noch einmal zu verschärfen und als Lösung zu verkaufen", sagt Opratko. Die Eckpfeiler dieses am Exportwunder Deutschland orientierten Konzepts identifiziert er als Kürzung von Staatsausgaben, Privatisierung und Abbau sozialer Infrastruktur, Lohnzurückhaltung und Exportorientierung statt Binnenkonsum.

"Das wird als Patentrezept verkauft und vor allem in den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, also Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, unter verheerenden sozialen und menschlichen Kosten durchgesetzt -teilweise mit autoritären, undemokratischen Mitteln."

Ende des Wirtschaftswachstums

Dort, wo das Ende der Geschichte seinen Ausgang nahm, scheint man nun am Ende des Wirtschaftswachstums angekommen zu sein. Der Fetisch des Wirtschaftswachstums und die Abhängigkeit von diesem, um Zustimmung zu organisieren, ziehen sich durch alle Herrschaftssysteme, Parteien und politischen Lager. Einigender als dieser Faktor scheint nur noch die Ratlosigkeit darüber zu sein, was an seine Stelle treten könnte.

Dass man sich darüber Gedanken machen sollte, legen nicht nur gesättigte Märkte, sondern auch zur Neige gehende Rohstoffe nahe. Eine große positive Erzählung, die Alternativen schaffen könnte, ist aber nicht in Sicht. Sogar ihre kleinere Version, nämlich die Hoffnung, dass es der nächsten Generation einmal besser gehen werde, ist verschwunden. Denn die Beteiligung der Bevölkerung am ohnehin schwächelnden Wirtschaftswachstum wurde faktisch aufgekündigt.

"Die neoliberale Phase hat es weitgehend geschafft, eine Alternativlosigkeit, die sie permanent wiederholt hat, auch in den Köpfen der Menschen herzustellen. Das ist Teil ihres Herrschaftsmodells", sagt Opratko. Er erinnert an ein Zitat Slavoy Zizkeks: "Schaut euch die Filme an, die wir die ganze Zeit sehen. Es ist einfach, sich das Ende der Welt vorzustellen: einen Asteroiden, der alles Leben zerstört und so weiter. Aber das Ende des Kapitalismus könnt ihr euch nicht vorstellen."

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