"Draghis Geldpolitik wird tragisch enden"

EZB-Chef Mario Draghis Nullzinspolitik und Geldflutung kann weder für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, noch die Deflationsgefahr bannen.

DIETER HÖNIG | aus HEUREKA 5/14 vom 05.11.2014

Der deutsche Ökonom Max Otte hat als einziger die "Finanzkrise 2008" vorhergesagt. Nun sieht er in Mario Draghis Geldpolitik eine Verzweiflungstat: Die Politik des billigen Geldes sei am Ende, und die Gefahr einer echten Weltwirtschaftskrise höher als 2008.

"Draghis Geldpolitik wird tragisch enden", meint der Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek: "Hier werden Erwartungen geschürt, die niemals aufgehen können." Die schwache Kreditnachfrage sei nämlich nicht nur eine Frage des Angebots. Die EZB könne da noch so viel Liquidität zur Verfügung stellen. Thema sei vielmehr der Engpass des Kapitals bei Banken.

Niemand will das billige Geld

Tatsächlich greifen die Vierjahreskredite der EZB nicht. Statt der erwarteten 200 Milliarden Euro beanspruchten insgesamt 255 Banken gerade einmal 83 Milliarden. An diesen Kredit zu einem Zins von 0,05 Prozent ist nämlich die Bedingung geknüpft, dass die Banken das Weiterverleihen dieses Geldes an die Realwirtschaft unter Beweis stellen, oder ihn nach zwei Jahren zurückzahlen müssen. "Auch der Minuszins von 0,2 Prozent, den die EZB für bei ihr geparkte Übernachteinlagen der Geschäftsbanken mittlerweile einbehält, erweitert deren Ausleihungen an Firmenkunden nicht. Zähneknirschend schlucken sie lieber den Verlust", sagt der deutsche Ökonom Gunnar Heinsohn, ein langjähriger Kritiker von Zentralbanken und ihrer Geldpolitik.

Es gibt bisher auch keine volkswirtschaftliche Theorie, dass Geldpolitik einen Einfluss auf langfristiges Wachstum habe. Kurzfristig sei dies nur bei Keynes der Fall, wenn Investitionen auf niedrige Zinsen reagieren. Derzeit seien, laut Brezinschek, andere Dinge gefordert, etwa in der Wettbewerbs-und Investitionspolitik, der Steuerund Strukturpolitik oder der Entbürokratisierung. Zum Beispiel gehe es auch um die vernünftige Größe des Sektors Staat.

Europas Wachstumsproblem

Das sieht der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger ähnlich, kann aber die scharfe Kritik an der EZB nicht teilen. "Europa hat ein Wachstumsproblem, die Wirtschaftsleistung hat den Vorkrisenhöhepunkt noch nicht erreicht. Ganz im Unterschied zu den USA, wo sie um zehn Prozent höher liegt. Dazu bräuchte es eine expansivere Wirtschaftspolitik auf mehreren Säulen." Die Geldpolitik sei nur eine davon.

Belebung mit Anleihen

Die EZB verwendet heute neben konventionellen Methoden auch weniger erforschte Maßnahmen wie etwa den Ankauf von Anleihen. Das sei laut Aiginger aber richtig und wichtig, sie kann allerdings die Belebung des Wachstums nicht allein stemmen. "Die Fiskalpolitik muss expansiver werden. Das ist auch bei gegebenen Budgetsalden und Konsolidierung möglich, wenn nämlich die Steuer-und Ausgabenstruktur verbessert, die Fesseln für Betriebsgründungen gelockert und durch eine reformierte Wirtschaftspolitik die Zuversicht von Konsumenten und Unternehmern gestärkt werden."

Die derzeitige Pause in der europäischen Politik zwischen Neuwahlen und Beginn der Handlungsfähigkeit der Kommission hält Aiginger für fatal. Er sieht die Gefahr, dass Europa stagniert und viele Länder in eine technische Rezession zurückfallen, bevor die Kommission überhaupt einmal ihre Arbeit aufnimmt.

Weitere Artikel lesen


Anzeige

Anzeige