Wer sagt Krise?

Das neoliberale Gesellschaftsmodell steht auf der Kippe. Die Lösung kann nur die Demokratisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen sein

WERNER STURMBERGER | aus HEUREKA 5/14 vom 05.11.2014

Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann", schrieb der italienische Philosoph Antonio Gramsci im Vorfeld der politischen Umbrüche, aus denen der Faschismus hervorgehen sollte. Im Moment erleben wir die Krise des Neoliberalismus.

Seine Krise umfasst nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Politik. In den Erfahrungen der einzelnen Menschen setzt sie sich fort. Bemerkbar macht sie sich in der Zunahme körperbezogener Störungen wie Ermüdungsdepressionen, oder in den steigenden Suizidraten in jenen Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind. "Demokratierelevant werden Krisendimensionen besonders dann, wenn zunehmend einseitig orientiert regiert und die parlamentarische Öffentlichkeit minimiert wird und somit das liberale Demokratieverständnis selbst zur Disposition steht", sagt Stefanie Wöhl, Politikwissenschafterin an der Universität Wien.

Harter Umbau als Krisenlösung

Die Krisenbewältigung bleibt im neoliberalen Dogma der Alternativlosigkeit wirtschaftspolitischer Maßnahmen stecken. Aber ist Politik, die permanent ihre Alternativlosigkeit ausstellt, überhaupt noch Politik - oder bereits bloße Verwaltung? Ihre Grundlage ist schließlich, aus unterschiedlichen Optionen zu wählen, nachdem man die Alternativen sondiert hat. Fallen diese Wahlmöglichkeiten weg, wird das Wählen obsolet. Derzeit steht der steigenden Einförmigkeit der Parteiprogramme etablierter Parteien eine sinkende Wahlbeteiligung gegenüber.

"Man muss über diese empirisch belegbaren Tendenzen hinaus auch den Rückgang repräsentativer Entscheidungsbefugnisse in nationalen, liberalen Demokratien während der Finanz-und Wirtschaftskrise thematisieren", sagt Wöhl. In vielen Staaten -in Österreich zum Beispiel aufgrund des Hypo-Debakels -machte die Krise eine Einhaltung der Vorgaben für das strukturelle Haushaltsdefizit unmöglich. Nun soll der Krise mit "Austerität" begegnet werden - durch eine Verschärfung eben jener Maßnahmen, welche die Krise erst heraufbeschworen haben.

Schwächung der Demokratie

Die Mittel der Krisenbearbeitung, "Sixpack" und der Fiskalvertrag beinhalten verbindliche Anweisungen. Sie schnüren die Handlungsautonomie jener EU-Staaten ein, die gegen die Budgetdisziplin verstoßen haben. Dadurch werden die Befugnisse der Kommission gestärkt, während die Position des Europäischen Parlaments (EP) sowie der nationalen Parlamente geschwächt wird. Der ehemalige Titanic-Chefredakteur und "Die Partei"-Abgeordneter im EP, Martin Sonneborn, kommentierte dies in Anspielung auf Deutschlands Führungsanspruch: "Ich möchte Europa umbauen: in ein Kerneuropa mit 27 Satellitenstaaten."

Selbst wenn die Maßnahmen der EU-Kommission greifen sollten, werden die repräsentativen Demokratien geschwächt, da sie Elemente demokratischer Entscheidungsfindung umgehen und daher delegitimieren. Sie bedrohen darüber hinaus bestehende sozialpolitische Errungenschaften und propagieren Kürzungen im Sozialbereich, was den Rückhalt des demokratischen Systems weiter verringern wird.

Die aktuelle Entwicklung des Wirtschaftswachstums legt nahe, dass die Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg zeigen. So wird es nicht möglich sein, mit materiellen Zugeständnissen, also der Beteiligung der Mehrheitsbevölkerung am Wirtschaftswachstum, Zustimmung für das parlamentarische System zu organisieren.

Freihandelsabkommen oder Krise?

Die Tendenz zur Privilegierung der Exekutive auf Kosten der parlamentarischen Öffentlichkeit zeigt sich an den Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das betrifft die Verhandlungsführung wie den Gegenstand des Vertragswerks.

"Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten, dem EU-Rat verabschiedet. Davor gab es keine öffentliche bzw. parlamentarische Debatte, was genau, geschweige denn, ob überhaupt verhandelt werden soll", sagt Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau der NGO Attac.

Im Anschluss an die siebente Verhandlungsrunde hat die Kommission das Mandat nun veröffentlicht - nachdem es vor mehr als einem Jahr von zivilgesellschaftlichen Organisationen "geleakt" wurde. Die Verhandlungsdokumente sind aber nach wie vor öffentlich nicht zugänglich.

Vieles spricht dafür, dass die Kommission wie bei den Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vollendete Tatsachen schaffen will. Dieses mehr als 1.500 Seiten umfassende Vertragswerk wurde den Mitgliedsstaaten im August übergeben. Stellungnahmen sollten bis September erfolgen, da die Kommission Verhandlungen beim EU-Kanada-Gipfel für beendet erklären wollte. "Es ist de facto unmöglich, in einer so kurzen Zeit eine Rückmeldung in einem juristischen Text dieser Größenordnung zu geben, die öffentlich und unter Einbindung verschiedener Stakeholder erarbeitet wurde", sagt Strickner. Derzeit scheint es fraglich, ob CETA in dieser Form beschlossen wird.

CETA soll laut EU-Kommission in vielen Punkten die Vorlage für TTIP sein. Wie CETA soll auch TTIP das Investor-State-Dispute-Settlement-Verfahren beinhalten. Im Kern handelt es sich dabei um die Schaffung von investorenfreundlichen Schiedsgerichten. Sehen sich Investoren durch staatliches Handeln um ihre Profite gebracht ("indirekt enteignet"), sollen sie vor Schiedsgerichten klagen können. Diese Gerichte unterliegen keiner demokratischen Kontrolle oder Legitimation. Sie sind mit Anwälten statt beamteten Richtern besetzt, und ihre Urteile sollen bindend sein. Die Praxis zeigt, dass immer häufiger Gesetze von öffentlichem Interesse Grund für Klagen bilden, etwa im Bereich des Umwelt-oder Konsumentenschutzes. Ägypten wurde wegen der Erhöhung des Mindestlohns geklagt, Deutschland wegen des Atomausstiegs.

Gewinnt ein Investor eine Klage, kommt es zu einer Entschädigungszahlung -oder auch zur Rücknahme der betreffenden Regelung. Solche Investorenklagen gefährden die öffentlichen Finanzen und greifen in die Regulierungsautonomie von Staaten ein. Bereits durch die bloße Androhung von Klagen können sich Gesetzgeber zu Marktkonformität gedrängt sehen und damit regulierende Gesetzesentwürfe verwässern. "Das ist ein Machttransfer hin zu einer privaten Schiedsgerichtsbarkeit und ein gefährlicher Angriff auf Rechts-und Sozialstaaten", sagt Strickner.

An den Grenzen der Demokratie

Innerhalb Europas mehren sich Zweifel an der Erfüllung der Ansprüche, die europäische Demokratien an sich selbst stellen. An den Grenzen werden diese Zweifel manifest. "Beim Versuch, mit Booten nach Europa überzusetzen, ertranken seit 2000 fast 22.000 Flüchtlinge. Diese Entwicklung kann man seit der Etablierung des europäischen Grenzregimes Mitte der Neunzigerjahre verfolgen", sagt Ilker Ataç, Politikwissenschafter an der Universität Wien.

Das europäische Grenzregime verkenne, dass sich Migration nicht stoppen lasse. Die europäische Grenze sei eine "Mauer mit Löchern", die Risiken, beim Versuch diese Löcher zu nutzen, hoch. Als Beleg dafür können die Geschehnisse im letzten Herbst gelten. Damals kamen vor der italienischen Insel Lampedusa fast 400 Menschen infolge einer Havarie ums Leben.

Die Reaktionen der europäischen Regierungen fielen verhalten aus. Einzig Italien machte Marine und Küstenwache im Rahmen der Aktion "Mare Nostrum" zu Seenotrettern. "Es konnten 100.000 in Seenot geratene Menschen gerettet werden. Auch wenn ,Mare Nostrum' primär als Antwort auf die Legitimationskrise dieses Grenzregimes gedacht war, wurde es für viele Migranten zu einer Brücke nach Europa", sagt Ilker Ataç.

Das Programm wurde eingestellt, als sich abzeichnete, dass sich die restlichen Mitgliedsstaaten nicht an den monatlichen Kosten von neun Millionen Euro beteiligen würden. Die EU-Operation "Frontex+" wird "Mare Nostrum" ersetzen - um drei Millionen Euro pro Monat. Der Schwerpunkt soll auf der Rückführung von Asylsuchenden in Drittstaaten liegen. Für Seenotrettung, so der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, habe "Frontex+" weder ein Mandat noch ausreichende Ressourcen.

"Bedenkt man, dass viele Flüchtlingsströme mit der kolonialen Vergangenheit Europas, aber auch mit militärischen Interventionen der jüngeren Gegenwart oder dem von Industriestaaten verursachten Klimawandel in Verbindung stehen, wird Europa weder seiner Verantwortung noch seinem Selbstbild und seiner Identität als Träger der Menschenrechte gerecht", sagt Ataç. Im Moment ist es für Menschen aus Krisenregionen beinahe unmöglich, sicher und legal nach Europa zu gelangen.

Die Repräsentationskrise

"Die Repräsentationskrise ist so alt wie die Demokratietheorie selbst", sagt Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl. "Gerade aus einer feministischen Perspektive betrachtet, war sie immer schon krisenhaft und ist es heute noch." Ausschlussmechanismen führen dazu, dass mehrheitlich Männer zentrale Positionen in Parteien bekleiden. Der Modus einer geschlechterspezifischen Arbeitsteilung, in dem Frauen etwa ein Gros der Pflegearbeit verrichten, reduziert ihre freie Zeit. Repräsentation ist in Demokratien immer auch an die ökonomische Stellung der betreffenden Akteure gekoppelt: So haben finanzstarke Konzerne einen privilegierteren Zugang zur politischen Öffentlichkeit. In Griechenland oder Spanien hingegen vermisst eine steigende Zahl von Menschen ohne ökonomische Macht die Vertretung ihrer Interessen.

Die Krise der Demokratie sei aber nicht neu, denn: "Demokratische Repräsentation ist faktisch permanent krisenhaft und ohne diese Permanenz der Krise auch nicht vorstellbar", sagt Wöhl. "Was repräsentiert wird oder werden soll, etwa Rechtsansprüche bestimmter Bevölkerungsgruppen, ändert sich mit den Forderungen nach demokratischer Inklusion. In Anschluss an Jaques Derrida könnte man sagen, Demokratie ist immer im Werden. Unterschiedliche Interessen müssen im Ringen um Demokratie immer verhandelbar bleiben. Sonst handelt es sich nicht um eine Demokratie, sondern um einen autoritären Staat."

Das Dilemma der Bürgerrechte

Mario Becksteiner, Soziologe an der Universität Hamburg, erklärt die fortdauernde Krisenhaftigkeit mit den Überlegungen des griechischen Philosophen Cornelius Castoriadis. Ihm folgend, würde sich die gesellschaftliche Ordnung, die in engem Zusammenhang mit der Entwicklung von Kapitalismus und Aufklärung steht, in Politik und Wirtschaft über die Fähigkeit zu regieren, zu kontrollieren, zu planen und zu verwalten, vermitteln. Angetrieben wird diese Organisation von der individuellen und kollektiven Autonomie. Man könnte auch sagen vom "Eigensinn der Subjekte". Dieser weist aber immer auch über die aktuelle herrschaftsförmige Logik hinaus.

"Diese Autonomie konstituiert sich entlang von Myriaden dissidenter, von der Ordnungslogik der Welt abweichender Gedanken und Handlungen", so Becksteiner. Die Ordnungslogik steht vor dem Dilemma, zwar jenen Antrieb integrieren, zugleich aber die systemfeindlichen Aspekte dieser Autonomie ausschließen zu müssen. "Zugespitzt heißt das, die repräsentative Demokratie existiert immer in einem Spannungsverhältnis zwischen den beiden Tendenzen, also im Zustand eines uneingelösten Versprechens."

Als prägendes Element dieses Dilemmas nennt Becksteiner die Tatsache, dass die Ordnungslogik fortlaufend - und in Zeiten von Krisen noch viel intensiver - ihre eigenen Regeln brechen muss. Das Versprechen von Bürgerrechten kann von der repräsentativen Demokratie nur durch die ständige Verletzung dieser aufrechterhalten werden.

Je weniger die individuelle und kollektive Autonomie der Subjekte in dieser Ordnungslogik repräsentiert wird, umso mehr bröckeln deren Versprechungen und Identifikationsangebote, etwa die Bedeutung der Aufklärung und die daran gekoppelten Ideale der bürgerlichen Gesellschaft. So werden stabilisierende Elemente einerseits durch die Ordnungslogik selbst und anderseits durch die dissidente Verarbeitung der Erfahrungen durch Menschen untergraben. "Die meisten Parteien halten an der neurotischen Wachstums-und Wettbewerbslogik fest, die dieses Versprechen zunehmend aushöhlt. Das kollidiert immer mehr mit der innersubjektiven Verarbeitung dieser Konfliktlinien", erklärt Becksteiner.

An die Stelle eines mit dem Versprechen der individuellen oder kollektiven Autonomie korrespondierenden Orientierungsangebots tritt eine bloße psycho-physische Anpassung der Menschen an das vorherrschende Gesellschaftssystem. Und das ist nach wie vor der Neoliberalismus, dem die Fähigkeit zur Führung abhandengekommen ist.

Mehr Demokratie, mehr Reaktion

Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich an der repräsentativen Demokratie zu beteiligen, sei es über Wahlen oder über Parteimitgliedschaften, sinkt. Die These von der Politikverdrossenheit der Menschen ist dennoch falsch. Engagement findet nicht nur im Rahmen repräsentativ-demokratischer Institutionen, sondern vermehrt im unmittelbaren Lebensumfeld statt; etwa bei Fan-Initiativen, die gegen die Kommerzialisierung von Fußball oder gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie auf den Tribünen eintreten.

In anderen Zusammenhängen erfolgt dieses Engagement aber weniger freiwillig, sondern aus Notwendigkeit oder sogar Notwehr. Das gilt vor allem für jene Länder und Regionen, wo die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse nicht mehr möglich scheint. Hier kommt es zum Kampf gegen Zwangsräumungen und prekäre Arbeitsbedingungen. Auch dort, wo vormals staatliche Aufgaben nicht mehr vom Staat erfüllt werden können, entstehen demokratische Initiativen: In Griechenland betrifft das etwa die Gesundheitsversorgung oder auch kulturelle Angebote.

Gerade dort, wo neoliberale Maßnahmen die Lebensrealität der Menschen am massivsten beeinträchtigen, scheinen sich auch die demokratischen Tendenzen zu verstärken. Es zeigt sich aber ebenso, dass sich Unzufriedenheit über fehlende Repräsentation auch in reaktionärer Politik Luft verschaffen kann. Den demokratischen Bewegungen vom Gezi-Park in Istanbul, dem Tahrir-Platz in Kairo oder dem Puerta del Sol in Madrid stehen reaktionäre Bewegungen wie zum Beispiel die offen faschistische "Goldene Morgenröte" in Griechenland gegenüber.

Krisenutopie Demokratie

"In Krisenzeiten werden immer auch Identitäten infrage gestellt, da sich an diese materielle Interessen knüpfen. Es lässt sich beobachten, dass reaktionäre Diskurse wie Nationalismus, Rassismus, Homophobie, aber auch Sexismus an Bedeutung gewinnen", sagt die Politikwissenschafterin Wöhl und erinnert an Vorfälle rund um die Bundeshymne und Todesdrohungen gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Zukunft der repräsentativen Demokratie wird nicht zuletzt vom Gelingen, reaktionären Identifikationsangeboten eine positive Utopie entgegenzuhalten, abhängen. Entscheidend wird sein, wie die Frage nach Demokratisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen beantwortet werden wird.

Und wer sie beantworten wird: Die Politik der Kommission und der europäischen Regierungen zeichnet sich im Moment dadurch aus, demokratische Teilhabe der Hoffnung auf Wirtschaftswachstum zu opfern. Vor allem in den südlichen Ländern führt dies dazu, dass demokratischer Teilhabe zusehends die materielle Basis entzogen wird.

Mario Becksteiner, Uni Hamburg: "Diese Politik und diese Demokratie ist für viele Menschen immer offensichtlicher zum Verkaufsprojekt geworden. Die, die sich politisch engagieren, merken, dass ein abstraktes demokratiepolitisches Engagement eine ebenso abstrakte Beschäftigungstherapie ist."

Alexandra Strickner, Attac: "Der demokratische Prozess beginnt bei den Verhandlungen über ein Verhandlungsmandat, nicht wie bei CETA mit der Abstimmung über das Verhandlungsergebnis."

Ilker Ataç, Universität Wien: "Es braucht ein solidarisches Grenzregime, in dem Ansätze von Bewegungsfreiheit auch für Menschen aus den Ländern des Südens verwirklicht werden."

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