"EZB ist kein Endlager für Finanzmüll"

INTERVIEW: DIETER HÖNIG | aus HEUREKA 5/14 vom 05.11.2014

EZB-Chef Mario Draghis Nullzinspolitik und Geldflutung kann weder für mehr Wirtschaftswachstum sorgen, noch die Deflationsgefahr bannen.

Falter Heureka: Herr Otte, nach Draghis jüngsten Ankündigungen scheint in Europas Finanzpolitik kein Stein mehr am anderen zu bleiben.

Max Otte: Ja, es ist eine Verzweiflungstat. Die Politik des billigen Geldes ist am Ende. Mit immer härteren Zwangsmaßnahmen soll sie durchgesetzt werden. Die Gefahr einer echten Weltwirtschaftskrise ist heute höher als im Jahr 2008.

Bei Ihnen in Deutschland droht man bereits mit Verfassungsklagen. Was würde das für den Euro bedeuten?

Otte: Man wird nicht Recht bekommen, weil Deutschland kein souveränes Land ist und das Verfassungsgericht - das ich im Übrigen sehr respektiere - keine Verfassungs- und Politikkrise heraufbeschwören wird.

Herr Brezinschek, Sie sagten jüngst, die draghische Geldpolitik werde tragisch enden...

Peter Brezinschek: Ja, denn man weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Geldpolitik ist kein universales Wundermittel und hat wenig Einfluss auf langfristiges Wirtschaftswachstum. Einerseits will die EZB mit Wertpapierkäufen und Nullzinspolitik die schwache Kreditvergabe der Banken heben, das Wirtschaftswachstum fördern und gleichzeitig die Inflation ankurbeln. Doch das kann so nicht gut gehen.

Das Geld der EZB kommt bei der Wirtschaft nicht an?

Brezinschek: Nicht Liquidität ist das Thema, sondern Eigenkapital der Banken. Da kann man noch so viel ABS-Packages abverkaufen und Kredite in den Bauch der EZB verlagern. Wenn die Konjunktur schwach ist und Unternehmen und Haushalte zu wenig Bonität haben, wird auch die Kreditnachfrage schwach bleiben. Ähnlich verhält es sich beim Thema Inflation bzw. Angst vor Deflation: Wenn Deflation schlecht für die Konjunktur ist, dann kann man auch nicht mit fallenden Zinsen die Kreditnachfrage stimulieren.

Erst wenn am Horizont eine Zinserhöhung winkt, werden auch jene hinter dem Ofen hervorkommen, die noch abwarten.

Wer profitiert davon eigentlich?

Brezinschek: Alle Schuldner, sowohl öffentliche wie private als auch die Krisenstaaten. Und das alles zulasten eines Heeres von Sparern.

Otte: Staaten wegen der billigen Refinanzierungsmöglichkeiten, ebenso Private Equity, Family Offices sowie Superreiche und dazu Politiker, die sich nun als ,Euro-Retter' profilieren können.

Hatte man etwa vor Jahren verabsäumt, Krisenstaaten in die geordnete Insolvenz zu schicken? Otte: Ein klares Ja.

Brezinschek: Ich hätte sie eher in die Notfallambulanz geschickt. Aber im Ernst: Portugal, Spanien und vor allem Irland, aber auch Griechenland haben ehrgeizige Reformen umgesetzt. Frankreich und Italien haben diese bis jetzt verweigert.

Hat Draghi überhaupt noch eine andere Wahl, so er nicht das Auseinanderbrechen des Euro riskieren will?

Brezinschek: Draghi ist in einer schwierigen Situation. Es zwingt ihn aber auch niemand, zu dieser enormen Ausweitung seines Mandats in Richtung Staatsfinanzierung zu greifen. Der Steuerzahler darf nicht durch die Hintertür der EZB mit Schrottpapieren beglückt werden. Die EZB ist kein Endlager für Finanzmüll.

Was könnte die Politik tun?

Otte: Sie kann nichts tun und will es auch gar nicht. Neue, bürgernahe Parteien werden als Rechtspopulisten gebrandmarkt, während die Systemparteien alle den Wahnsinn mittragen.

Brezinschek: Die Politik muss sich endlich von der Illusion verabschieden, dass Wachstum durch überproportionales Schuldenmachen auf Kosten der künftigen Generation gelingen wird. Sie soll sich wieder ihrer eigentlichen Verantwortung besinnen, wie etwa in der Wettbewerbs-und Innovationspolitik, der Steuer-und Strukturpolitik.

Mit dem Gießkannenprinzip bei den Ausgaben einerseits und dem Staubsaugerprinzip beim Steuereintreiben anderseits sollte ein für alle mal Schluss sein.

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