Brief aus Brüssel

EMILY WALTON | aus HEUREKA 2/15 vom 27.05.2015

Wildwuchs in Brüssel. Ein unkontrolliertes, unreguliertes Stück Natur, das sich ganz ohne Vorschriften entfalten darf? Sagen Sie das in Brüssel bloß nicht zu laut, bevor es die Eurokraten noch mit der Angst zu tun bekommen! Klischee und Kalauer beiseite: Bürokratie und Wildwuchs sind im EU-Viertel derzeit tatsächlich ein Thema, über das es sich ernsthaft zu reden lohnt. (Und zwar ganz abseits der Frage, ob "die in Brüssel" jetzt eigentlich von der Regulierungswut befallen sind oder nicht.)

Denn wie selbst "erwünschte" Bürokratie - beispielsweise die gewissenhafte Prüfung wichtiger Themen durch das Parlament - schnell ungeheuerliche Dimensionen annehmen kann, lässt sich aktuell bei zwei großen Brocken ganz gut beobachten: den Verhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA und dem mehrere hundert Milliarden schweren Investmentfonds, den die Kommission vorgeschlagen hat.

Beides sind breite Querschnittsmaterien, die sich im Parlament nicht ausschließlich einem einzigen Ausschuss zuordnen ließen. Also gibt es federführende Ausschüsse - und einige andere, die ebenfalls ihre Positionen abstimmen und Inputs liefern.

So kamen dann jüngst, summa summarum, bei TTIP allein für einen Zwischenbericht Stellungnahmen von 14 Ausschüssen für den Handelsausschuss zusammen, dazu 898 Änderungsanträge; zu Jean-Claude Junckers Investitionspaket waren es sogar rund 2.000 Änderungsanträge, die eingebracht wurden.

Da geht es, wohlgemerkt, erst einmal nur um die Position des Parlaments, bevor es dann in die "echten" Verhandlungen geht. Mit der Kommission, mit den 28 Mitgliedsstaaten - und bei TTIP natürlich auch noch mit der US-Administration.

Ist es inhaltlich wirklich notwendig, dass sich 15 Ausschüsse mit einem Thema befassen und hunderte, tausende Änderungsvorschläge machen? Oder ist solch ein breiter Ansatz vor allem notwendig, um den internen Parlamentsfrieden nicht zu gefährden, um dafür zu sorgen, dass sich kein Ausschuss, kein Abgeordneter übergangen fühlt?

In jedem Fall bekommt man in solchen Fällen ein Gefühl dafür, warum die Dinge in Brüssel oft so lange dauern, bis sie fertig sind. Andererseits: 28 nationale Investitionspakete? Vermutlich nicht einmal ansatzweise so wirksam wie ein europäisches. Und wie lange es wohl dauern würde, mit den USA 28 kleine TTIPs statt eines großen zu verhandeln, will man sich erst gar nicht vorstellen.

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