DIE ÖSTERREICHISCHE DATENSCHUTZBEHÖRDE

aus HEUREKA /18 vom 30.05.2018

Gesetzesbegutachtungen, Information zu Rechtsauskünften, Internationaler Datenverkehr, Rechte der Betroffenen, Datenverarbeitungsregister (DVR) und Stammzahlenregisterbehörde, das sind Aufgaben und Tätigkeiten der Österreichischen Datenschutzbehörde (früher: Datenschutzkommission). Nationale und internationale Rechtsquellen und Entscheidungen können über die Homepage eingesehen werden, auch finden sich zahlreiche Links zum Thema Datenschutz. Mit den aktuellen Datenschutzanpassungen wird der Datenschutzbehörde auch die nachprüfende Kontrolle von Entscheidungen des Nationalratspräsidenten sowie anderer Institutionen in Datenschutzangelegenheiten ermöglicht. Diese Kontrollmöglichkeit war bisher auf die obersten Organe der Vollziehung (Bundespräsident, Mitglieder der Bundes-und der Landesregierungen) beschränkt.

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