BRIEF AUS BRÜSSEL

Wahlbetrüger

Emily Walton | aus HEUREKA /19 vom 19.06.2019

Die Europawahl ist geschlagen und neben der üblichen Analyse, die jede Partei danach für sich selbst betreibt, wird es auch ein allgemeines Stück Aufarbeitung geben. Darin wird es auch darum gehen, welche Rolle gezielte Desinformation vulgo Fake News bei dieser EU-Wahl gespielt hat. Gerade nach der mutmaßlichen Manipulation Russlands bei der US-Präsidentenwahl 2016 will man nun in Brüssel ein besonderes Augenmerk auf Falschinformationen im Internet und dort besonders auf den großen Plattformen wie Facebook haben.

In einer ersten Stellungnahme nach der Wahl meinte EU-Sicherheitskommissar Julian King, es habe in mehreren Mitgliedsstaaten Versuche gegeben, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen. Es kam zwar zu keinen großen Hackerangriffen, "dafür gab es zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile", sagte King gegenüber der Welt am Sonntag. Nun soll überprüft werden, ob der Verhaltenskodex der EU-Kommission zur Desinformation, den die großen Plattformen im Herbst des Vorjahres unterzeichnet haben, ausreicht, oder ob noch einmal nachgeschärft werden muss. In monatlichen Berichten hat die Kommission zuletzt dargelegt, ob Facebook &Co. ihrer Meinung nach genug gegen Fake News unternehmen oder nicht.

So sehr Maßnahmen wie der Verhaltenskodex in die richtige Richtung gehen, ist deren Wirkung doch beschränkt. Am effektivsten wäre wohl, die Kompetenzen der Wähler im Umgang mit Medien, besonders den digitalen, zu stärken.

Aber was tun, wenn Fake News nicht von Manipulationsrobotern, sondern von führenden Politikern und Politikerinnen kommen? Boris Johnson hatte vor dem Brexit-Referendum u.a. behauptet, Großbritannien zahle wöchentlich 400 Millionen Euro an die EU - Geld, das besser in den nationalen Gesundheitsdienst NHS investiert wäre. Objektiv betrachtet eine gezielte Desinformation, denn schließlich hat Johnson verschwiegen, dass Großbritannien einen (stattlichen) Teil seiner Beiträge zurückerhält und daher nicht 400 Millionen pro Woche für die NHS da wären. Johnsons Brexit-Kampagne war erfolgreich, er wurde Außenminister. Seine Fake News blieben ohne Folgen: Ein Gericht entschied Anfang Juni, dass eine Privatklage um Johnsons NHS-Lüge nicht weiterverhandelt werden soll.

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