Ich, der Zivilgesellschafter

Während die Demagogen in Israel an Boden verlieren, gewinnen sie in Österreich dazu. Eine entschlossene, mutige Zivilgesellschaft könnte dagegenhalten.

Harry Bergmann
am 31.03.2023
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Wenn die Blockierten sich über die Blockade freuen, erlebt man Zivilgesellschaft in Action | Foto: Harry Bergmann

Ein Freund rief mich an. Ob ich ihn nach Natanya zu einer Demonstration seiner ehemaligen Einheit – er war Fallschirmjäger – begleite. „Gibt es denn noch Demonstrationen?“, fragte ich überrascht, nachdem am Tag zuvor die abschließende Lesung des mittlerweile weltberühmten Gesetzes über eine neue Machtverteilung zwischen Obersten Gerichtshof und Parlament auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

„Ja, die Demonstrationen gehen weiter. Wir fallen auf die Lügen von Netanjahu nicht mehr herein.“ „Okay, ich komme mit. Ist es eine große Demo?“ „Nein, eine kleine.“ Fein, dachte ich, das fehlt mir ohnehin noch in meiner Demo-Sammlung. Ich war schon auf einer ganz großen Samstag-Demo – ein 500.000er Brummer – auf einer großen und ziemlich wilden Donnerstag-Demo, und jetzt halt eine kleine.

Eine Stunde später fuhren wir schon nach Norden. Ich, munitioniert mit einer Israel-Fahne und einem roten T-Shirt, auf dem „Einmal Fallschirmjäger, immer Fallschirmjäger“ stand. Mein Freund erzählte mir, dass er in seiner Militärzeit über siebzig Absprünge gemacht hat, fast entschuldigend ergänzte er: „Allerdings nur fünf in der Nacht“. Da ich Fallschirmjäger nur als Leinwandhelden kenne, war das Grund genug, zu ihm aufzuschauen. Eigentlich eh logisch, wo soll man bei einem Fallschirmjäger schon hinschauen, wenn nicht hinauf?

Die Demonstration fand dort statt, wo seine Einheit vor vielen Jahren stationiert war. Dort, wo sich zwei Schnellstraßen kreuzen, dort wo man eine maximale Disruption erzeugt, wenn man die Kreuzung „einnimmt“ und so den Verkehr lahmlegt. Soweit erinnerte mich das alles an die Linke Wienzeile in Wien, als vor Wochen Klimaaktivisten – drei Autos vor mir – am Asphalt klebten und ich deshalb im Stau kleben blieb.

Aber hier passierte etwas, das ganz und gar nicht so war, wie auf der Linken Wienzeile. Es passierte etwas Seltsames. Nein, nicht seltsam, eher schön. Die Blockierer und die Blockierten verbündeten sich und fusionierten zu einer großen Demo. Die Blockierten liebten es offensichtlich, blockiert zu werden und damit zur Wirkung des Protests beizutragen. Das genaue Gegenteil von Wien also, wo die Blockierten den Klimaklebern am liebsten eine geklebt hätten.

Das also ist Zivilgesellschaft, dachte ich. Die Begeisterung, ein Teil von etwas Großem zu sein oder etwas zu etwas noch Größerem zu machen. So hatte dieser Haufen von Fallschirmjäger-Veteranen nach vielen Jahrzehnten wieder einmal gemeinsam einen kleinen Sieg errungen. Diesmal nicht für die Regierung ihres Landes, sondern gegen sie.

Da ich Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser, nichts Falsches erzählen will (ein bisserl falsch darf es schon sein, denn ich bin ja kein Journalist, der der Objektivität verpflichtet ist) las ich sicherheitshalber die Definition von „Zivilgesellschaft“ nach:

„Die Zivilgesellschaft umfasst die Gesamtheit des Engagements der Bürger eines Landes – zum Beispiel in Vereinen, Verbänden und vielfältigen Formen von Initiativen und sozialen Bewegungen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die nicht profitorientiert und nicht abhängig von parteipolitischen Interessen sind.“

Engagement? Initiative? Soziale Bewegung? Stimmt alles. Aber wenn das alles stimmt, dann darf ich mich jetzt zumindest als kleine Randfigur der israelischen Zivilgesellschaft betrachten, auch wenn Schnellstraßen-Blockieren ziemlich unzivilisiert ist.

Das, was derzeit in Israel passiert, hat der Zivilgesellschaft geradezu Heldenstatus verliehen. Zu Recht. Wenn es aber jetzt nicht gerade Israel in dieser konkreten Situation wäre, wenn sich auf der einen Seite nicht die „bösen Autokraten“ und auf der anderen Seite nicht die „guten Demokraten“ gegenüberstehen würden, was dann?

Denn so eindeutig ist das alles auch wieder nicht.

Ist die Zivilgesellschaft nur der Teil der Gesellschaft, der das denkt, was ich auch denke, der das sagt, was ich auch sage, der sich für das engagiert, wofür ich mich auch engagiere, der das tut, was ich auch tue? Und was, wenn die Gesellschaft gespalten ist, sagen wir sogar halbe-halbe gespalten ist, was ja derzeit – oft genug – der Fall ist, was dann?

Welcher von beiden Teilen ist dann d-i-e Zivilgesellschaft? Wie weit ist das entfernt davon, dass sich Zivilgesellschaften bekämpfen, ja bekriegen? Ich frage das deshalb, weil es bald eine Zeit nach Netanjahu geben wird, die beiden Teile der Gesellschaft aber immer noch da sein werden. Und nochmals: was dann?

Im Übrigen wird nicht nur eine gespaltene Gesellschaft bleiben, sondern noch etwas: die politische Lüge. Vielleicht nicht in der Perfektion eines Benjamin Netanjahu, vielleicht nicht in der aggressiven Bösartigkeit eines Donald Trump und ziemlich sicher nicht in der zum Himmel schreienden Tollpatschigkeit eines Karl Nehammer, aber sie wird bleiben. Die politische Lüge gibt es, seit es Politik gibt. Schon das hölzerne Pferd in Troja war eine Lüge.

„Ich lüge. Du weißt, dass ich lüge. Und ich weiß, dass Du weißt, dass ich lüge.“ So beschreibt der Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich den immer selbstverständlicher werdenden Gestus der politischen Lüge. Armin Thurnher nennt es das „unbekümmerte Lügen.“

Die Netanjahu-Lüge hat aber was Spezielles. Abgesehen davon, dass er ein Meister der Rhetorik ist, mischt er Wahrheit und Unwahrheit so schnell wie ein Hütchenspieler seine Hütchen.

Nehmen wir zum Beispiel die Justizreform: Es ist wahr, dass der Oberste Gerichtshof – in Ermangelung einer Verfassung – eine Überfülle an Macht hat. Es ist wahr, dass es ein besseres Auswahlverfahren für die Oberstrichter geben kann. Es ist wahr, dass es eine gerechtere Balance der Macht geben muss. Aber Netanjahu geht es nicht um das Gleichgewicht, sondern schlichtweg um die Umdrehung des Ungleichgewichts. Alle Macht dem Parlament, das mit einfacher Mehrheit jeden Spruch des Oberstgerichts kippen kann. Es ist ziemlich unwahrscheinlich – um es ganz vorsichtig zu sagen – dass das nichts mit seinem eigenen Gerichtsverfahren zu tun hat.

„Ich weiß, dass ihr wisst, dass ich lüge. Ich bin aber so mächtig, dass Ihr diese Lüge schlucken müsst, und ihr könnt nichts dagegen tun.“

Letzteres stimmt aber eben nicht, stimmt nicht mehr. Man kann etwas dagegen tun. Und wenn man es tut, dann wirkt es auch. Würde jetzt gewählt werden, dann hätte der rechts-religiöse Block rund um Netanjahu keine Mehrheit mehr, bei Weitem keine Mehrheit mehr.

Der Block ist von 64 Mandaten auf 54 Mandate heruntergerasselt. Die Mehrheit beginnt bei 61 Mandaten.

Bibi, es ist vorbei! Vielleicht nicht morgen, aber übermorgen bestimmt.

Was mich – nach Hin- oder Rückflug – wieder nach Österreich bringt. Während nämlich die „Spalter“ in Israel an Boden verlieren, gewinnen sie in Österreich täglich dazu. Und womit? Richtig, mit Lügen.

Lügen, um an die Macht zu kommen und immer weitere Lügen, um an der Macht zu bleiben.

Lügen, um in die Position des Stärkeren zu kommen. Um jeden Preis. Sei es auch um den Preis einer Koalition mit Faschisten und Rassisten. Sehe hier keinen großen Unterschied zwischen Netanjahu und Mikl-Leitner, außer der brillanten Rhetorik von Netanjahu natürlich.

In Österreich gibt es – zu jeder Gelegenheit und Ungelegenheit – eine neue Mode-Frage. „Was braucht es?“

Wenn Sie mir erlauben, meine Erfahrungen der letzten Monate in Israel als mögliche Antwort heranzuziehen: Wie wäre es endlich mit einer entschlossenen, mutigen Zivilgesellschaft. Einer Zivilgesellschaft, die sich das alles nicht mehr gefallen lässt und das auch artikuliert. Ich würde mich sofort anschließen. Ich, der Zivilgesellschafter.

Ihr

Harry Bergmann

Muss ich jetzt auch noch was zur SPÖ sagen? Mir fällt nix ein.


Dr. Harry Bergmann, Werbedilettant (gar nicht einmal so schlecht), Kolumnisten-Dilettant (na, ja…). Hat durch das Schreiben einige Freunde verloren, aber mehr gewonnen (glaubt er zumindest). Denkt seit einiger Zeit darüber nach, ob der Flug Wien – Tel Aviv ein Hinflug oder ein Rückflug ist.

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