Zwerge und Riesen - FALTER.maily #9

Nina Horaczek
Versendet am 10.09.2019

wenn die Sonne der Kultur am tiefsten steht, werfen bekanntlich auch Zwerge lange Schatten. Derzeit ist es die rechtsexteme Splittergruppe der Identitären, die wahlkampfbedingt von der ÖVP zum Riesen aufgeblasen wird.

Die ÖVP möchte die Identitären per Gesetzesbeschluss verbieten lassen. Vordergründiger Anlass ist die Wiener FPÖ-Politikerin und nichtamtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die voriges Wochenende mit den Identitären in der Wiener Innenstadt aufmarschiert ist.

Hintergründiger Anlass ist wohl, dass die ÖVP lieber mit "Kurz kämpft gegen Rechtsextreme" in den Schlagzeilen ist als mit Berichten über die - nobel ausgedrückt - seltsame Buchhaltung des Team Kurz (kleine Werbeeinschaltung: im kommenden FALTER lesen Sie mehr davon).

Da kam die fackeltragende FPÖ-Politikerin gerade recht.

Stenzel war erstens so nett, den Wählern zu zeigen, dass sich die FPÖ vom Rechtsextremismus unter FPÖ-Chef Norbert Hofer so halbherzig distanziert wie eh und je. Zweitens, dass in Wahlkampfzeiten auch Grundrechte recht flott über Bord geworfen werden, wenn es der Profilierung dient. Vereine können schon jetzt verboten werden, wenn sie gegen Gesetze verstoßen. Eine "Lex Identitäre" wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Das Vereins- und Versammlungsrecht muss in einer Demokratie auch für jene gelten, deren Meinung man missbilligt - so lange sie sich an die Gesetze halten.

Noch dazu, wo die Identitären nicht zu den großen Problemen zählen, mit denen wir uns im Wahlkampf beschäftigen sollten. Den kreativsten Beitrag, wie die Politik die Welt doch noch vor dem Klimawandel retten könnte, brachte übrigens die Initiative "Legalize Future" in die Debatte ein. In Österreich werde jährlich Cannabis im Wert von 2,5 Milliarden Euro konsumiert. Eine Legalisierung von Canabis würde 500 Millionen an Steuereinnahmen und 500 Millionen durch die Entlastung von Polizei, Verwaltung und Gerichten einbringen. Diese Milliarde könnte man in den Kampf gegen die Erderwärmung investieren, schlagen die Cannabisfreunde vor. Kiffen für das Weltklima, das ist einmal ein neuer Slogan!

Haben Sie einen guten Tag,

Nina Horaczek

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Wer verstehen möchte, wie die Identiären funktionieren, dem sei der Artikel "Aufstand der braunen Bobos" von Matthias Dusini und Stefanie Panzenböck aus dem FALTER 17/2016 empfohlen.

Die Politologin Judith Goetz zählt zu den führenden Rechtsextremismusexpertinnen des Landes. Sie hat sich in "Untergangster des Abendlandes" ausführlich mit Politik und Rezeption der Identitären auseinandergesetzt.

Ebenso empfehlenswert und passend zum Thema ist Natascha Strobls 2017 erschienenes Buch "Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa".

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Um 20.15 Uhr spielt es "Mein Wahlometer" auf ORF 1 mit Lisa Gadenstätter, Thema ist "Sicherheit".

Ebenfalls um 20.15 Uhr, nur auf ORF 3, gibt es die "Runde der WahlbeobachterInnen".

Zwischen ORF 1 und ORF 3 liegt ORF 2 - dort gibt es Teil zwei des Doku-Dreiteilers "Fabelhafte Tierbabys". (Das erwähnen wir nur, weil sich für den Tipp zum ersten Teil einige LeserbriefschreiberInnen bedankt haben.)


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