Gute Zeichen - FALTER.maily #11

Raimund Löw
Versendet am 12.09.2019

wenn man dieser Tage fernsieht, ist von Politikmüdigkeit in Österreich nichts zu merken. Die Zuseherzahlen bei TV-Duellen, wie gestern im ORF, sind hervorragend. Es ist ein gutes Zeichen, wie wichtig den Bürgern die politische Vielfalt in unserem Land ist. Autoritäre Gesellschaften sehen anders aus.

Auffällig sachlich und pragmatisch haben gestern Abend im ORF ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler ihre Gegensätze zu Klima und Flüchtlingen ausgetragen. Erstaunlich direkt war dann Werner Kogler zwei Runden später mit Peter Pilz: sollte die ÖVP einen anderen Regierungspartner suchen als die FPÖ, werden sich die Grünen nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Das klang nach einem grünen Ja zu möglichen Koalitionsverhandlungen.

Für die FPÖ kommen die berühmten rechtsradikalen Einzelfälle ja knüppeldick dieser Tage. Da stand Norbert Hofer mit seiner Verharmlosung der Nähe zu den Identitären in den eigenen Reihen gegenüber Kurz auf verlorenem Posten. Dafür ging der FPÖ-Mann frontal gegen Peter Pilz los: hartnäckig titulierte Hofer Peter Pilz als bösen Kommunisten und ehemaligen revolutionären Marxisten (full disclosure: da war ihr Maily-Autor einst auch dabei). Dabei waren sich der FPÖ-Mann und Pilz durchaus nahe, als es um Verbote islamischer Vereine ging. Nur dass Pilz auch die Identitären verbieten will. Vielleicht sollte man das liberale Vereinsrecht doch besser nicht antasten.

In den letzten Tagen konnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass der Wahlkampf ohne den Falter ziemlich langweilig wäre. Die Redaktion bleibt bei ihrer Darstellung von hohen Gagen, überhöhten Wahlkampfausgaben und hohen Schulden der ÖVP, auch nach Einlangen der Unterlassungsklage der ÖVP. Dazu ist Florian Klenk mit seinem Team in einem Falter-Podcast seit gestern Abend zu hören.

Heute wird es übrigens die nächste Elefantenrunde beim sogenannten "Kurier-Tag" geben. Seit dem Abgang von Helmut Brandstätter ist das bürgerliche Massenblatt für die ÖVP pflegleicht geworden. Am Nachmittag gibt es die Diskussion der ehemaligen Kurier-Chefredakteure, mit legendären Journalisten wie Hugo Portisch und Peter Rabl. Helmut Brandstätter, der nun für die Neos kandidiert gegangen ist, hat man zur Sicherheit nicht eingeladen. Schade, denn das hätte eine interessante Debatte werden können.

Europa blickt in diesen Tagen unverändert auf London, mit gutem Grund. Wenn Boris Johnson mit seinem Hard Brexit-Coup abstürzt, dann könnte das eine politische Trendwende für uns alle werden. Rechte Demagogen wissen zwar, wie sie an die Macht gelangen. Aber es folgt dann nur Chaos, keine Stabilität. Österreich hat es vorgemacht. Dank Ibiza sind wir wieder einmal die kleine Welt gewesen, in der die große ihre Probe hält.

Mit den besten Wünschen für einen erfolgreichen Tag,

Raimund Löw

Florian Klenk, Josef Redl, Eva Konzett und Florian Jungnikl-Gossy über die Schulden der ÖVP, die hohe Gage des wichtigsten Kurz-Beraters und den teuren Frisör von Sebastian Kurz. Warum sind diese Informationen relevant? Hier hören Sie die Antworten.

In der heutigen Ausgabe des Falter Radios stellt sich die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl der Diskussion. Mit dabei: Außenpolitikexpertin Eva Nowotny, Journalistin Siobhan Geets, Journalist Peter-Michael Lingens. Sehen kann man das heute um 19 Uhr im TV im Sender W24, hören schon jetzt in Ihrer Podcast-App und auf falter.at/radio.

Woher kommt eigentlich die neue italienische Linkspartei Liberi e Uguali, diemit 14 Abgeordneten und 4 Senatoren durch ihren Regierungseintritt half Salvini zu stürzen? Wikipedia weiß Details.

Für Italienischkundige mehr über den linken italienischen Gesundheitsminister Robert Speranza: Roberto Speranza, Ministro della Sanità (LeU, 40 anni). Nato nel ’79 a Potenza, Speranza si è laureato in Scienze Politiche alla Luiss. Nominato al vertice dei Giovani Democratici da Walter Veltroni, ha lasciato il Pd nel 2017 per dissidi con la leadership di Renzi.

Michael Häupl wird 70. "Mei Wien is net deppert" verkündet der populäre Ex-Bürgermeister aus diesem Anlass. Nachfolger Michael Ludwig darf einladen und dabei sein - heute Abend um 18 Uhr im Bruno-Kreisky-Forum in Wien.

881 Lehrlinge in Österreich, deren Asylstatus in Schwebe ist, sind von Abschiebung bedroht. Auch nach Afghanistan schiebt Österreich Flüchtlinge ab, zuletzt letzte Woche, obwohl sich nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und den USA durch Donald Trump der Bürgerkrieg dramatisch verschärft. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober bemüht sich um eine Gesetzeskorrektur noch vor dem Wahltag. Nach der Ankündigung von Sebastian Kurz, eine pragmatische Lösung zu ermöglichen, wartet Anschober darauf, dass sich die ÖVP bewegt.

ORF 3, 20.15 Uhr: In der "Runde der JungpolitikerInnen" diskutieren JungpolitikerInnen, wohl in einer Runde.

Servus TV, 21.15 Uhr: Peter Pilz ist bei einem "Talk im Hangar 7"-Wahlspecial zu Besuch.

ORF 3, 21.20 Uhr: Die Dokumentation "Die Staatsaffäre: Wie Ibiza Österreich verändert hat" klingt ganz interessant.


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