Wahrheit und Lüge - FALTER.maily #14

Armin Thurnher
Versendet am 16.09.2019

gestern sprach ich in Bregenz, bei der 24. Auflage der Sonntagsdemo, einer interessanten Form von bürgerlicher Dissidenz, die Leute aus Wirtschaft, aus Gewerkschaften und Kirchen, aus Kunst und Kultur auf öffentliche Plätze treibt um gegen unmenschliche Asylpolitik zu demonstrieren.

Ich redete über Wahrheit und Lüge, über Politik, Publizistik und den Falter. Erwähnte Donald Trump, Boris Johnson, Jarosław Kaczyński, Wladimir Putin und andere Beispiele von Staatsleuten, die anders reden als sie handeln. Ich unterschlug auch nicht, dass es sich bei den Erwähnten nur um Frontpersonal handelt. Öffentliche Kommunikation findet längst unter ganz anderen Verhältnissen statt als gestern oder vorgestern.

Mark Zuckerberg, der Eigentümer von Facebook und ebenfalls ein Meister der Wahrheit, sagt, er wolle nur Leute miteinander in Verbindung bringen. Tatsächlich will er ihr Verhalten kontrollieren, um noch bessere Geschäfte machen zu können. Peter Thiel, der erste Großinvestor bei Facebook, der auch Trump berät, hat klar mitgeteilt, worum es geht: "Ich glaube, dass die Freiheit mit der Demokratie nicht mehr vereinbar ist."

Kontrolliertes Verhalten ohne das Wissen der Kontrollierten nennt man Manipulation. In der Demokratie hingegen sollen Bürgerinnen und Bürger selbsttätig zu ihren Ansichten finden und wissen, wer sie wie beeinflusst. Der Falter versucht, journalistisch dazu beizutragen, dass Bürgerinnen und Bürger sich ihre Meinung bilden können. Das war schon für alle Parteien unangenehm, derzeit trifft es die ÖVP.

Was Bürgerinnen und Bürger freut, trägt dem Falter von Seiten der Medien nicht nur Unterstützung ein, sondern Kritik, Unterstellungen, ja miese Untergriffe, zum Beispiel durch einen Kolumnisten der mächtigsten Tageszeitung des Landes. Dagegen wehren wir uns publizistisch und mit einer Klage. Mein Kommentar im kommenden Falter wird vom Wirken des Schleimrevolvers Michael Jeannée, von der neuen alten Krone und von unserer Klage handeln.

Zugleich stellt sich die Frage, warum weder die ÖVP-Files noch das Ibiza-Video in den Wahlumfragen viel bewegen. Beinhaltet das üppige Grooming des Sebastian Kurz auch seine Umkleidung mit einer unsichtbaren Aura aus Teflon? Nein. Die gesellschaftliche Kommunikation läuft weitgehend bereits in den geschlossenen Zirkeln der Social Media. Trolle, Bots und Agenten geben den Ton an. Was der Falter über die ÖVP veröffentlicht, wird dort diskreditiert und weggelogen.

Man kann es ein gutes Zeichen nennen, dass politische Lügen auffallen. Gelogen wird ja zu jeder Zeit, in der Politik und anderswo. Lügen zu dürfen ist außerdem ein Zeichen von Freiheit. Weil in der Öffentlichkeit so viel gelogen wird, haben wir uns Institutionen geschaffen, die den Fakten und ja, der Wahrheit, zu ihrem Recht helfen sollen. Gerichte, NGOs, die Wissenschaft und auch die freie Presse sind solche Institutionen. Keine hat den absoluten Wahrheitsanspruch, aber im öffentlichen Ringen um Wahrheit können sie den Lügnern Fakten und Aufklärung entgegenhalten.

Öffentlichkeit darf sich nicht in einen Raum verwandeln, der von unsichtbaren Kräften gestaltet wird, sei es von Algorithmen, Spindoktoren oder Framing-Artisten. Ein gutes Medium muss versuchen, dagegen einen Fuß in die Tür zu stellen, innerhalb und außerhalb der sozialen Medien. Gelingt das, kann es sagen, es tritt für ein Menschenrecht ein, nämlich für das der Meinungs- und Pressefreiheit. Anders als Herr Thiel meint, ist Freiheit ohne Demokratie wertlos. Und Demokratie ohne Freiheit gibt es nicht.

Eine wahrlich gute Woche wünscht Ihnen

Armin Thurnher

"Ihre Wohnbaupolitik wurde von Seiten des Falter-Chefredakteurs Florian Klenk als 'Nationaler Sozialismus' bezeichnet. Wie gehen Sie mit solchen Werturteilen um?" fragte das rechtsextreme Magazin Wochenblick am 15.9. den oberösterreichischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner.

Dieser antwortete: "Das ist in Wahrheit derart offenkundig diffamierend, dass ich mich eigentlich dazu nicht mehr äußern möchte. So einen Journalisten kann und darf man nicht mehr ernst nehmen. Das ist eine Verharmlosung eines totalitären Regimes sondergleichen und wer mich damit in einem Atemzug nennt, der kann für mich kein Demokrat sein."

Besonders hübsch ist, dass Haimbuchner meint, der Nationalsozialismus werde durch den Vergleich mit ihm verharmlost, Haimbuchner sei also schlimmer als der Nationalsozialismus. So hat es der Kollege Klenk auch wieder nicht gemeint!

Der Musiker und Universitätslehrer Martin Grubinger kritisierte in seiner Kolumne für die Oberösterreich- und Salzburg-Ausgaben der Krone Sebastian Kurz. Grubinger nahm auf die ÖVP-Files des Falter Bezug und schrieb: "Sicher ist: Das Wort Sparsamkeit und Sebastian Kurz passen nicht mehr zusammen. Es ist diese Dreistigkeit, uns regelmäßig die eigene Brillanz, Seriosität und Sparsamkeit vorgaukeln zu wollen und gleichzeitig eine ganz andere Realität zu leben."

Der zuständige Chefredakteur Caus Pándi, der Ovid vom Salzachufer, ließ diese Kritik mit Bauchweh durchgehen, gesellte ihr aber eine spaltenlange Hausmitteilung bei.

Pándi: "Grubingers aktuelle Kolumne ist durchaus problematisch. Die Auflistung von Rechnungen, die dem Falter aus unbekannter Quelle zugespielt wurden, ist insgesamt ein wenig dubios. Zudem wird hier mit Material agiert, das dem politischen Klima nicht gut tut. Es hat etwas von hämischer Schadenfreude darüber, dass man dem Favoriten des vergangenen und des aktuellen Wahlkampfs etwas anhängen kann."

Insgesamt sind das keine Fragen oder Themen, die unser Land weiterbringen.

Ahso. Warum drucken Sie es dann, trauriger verbannter Pándi?

"So wie es auch andere Kolumnen in der Krone gab und gibt, die nicht unbedingt meine persönliche Meinung widergeben, erscheint nun auch auf dieser Seite Grubingers Sicht auf die Spesen-Debatte um die türkise ÖVP."

Ein Feuerwerk der Toleranz! Grubingers tadelloser Text wird derart in einen Zusammenhang mit Jeannées Hassschleimattacke auf Peter Pilz und Florian Klenk gerückt. Oder? Pándi: "Unabhängigkeit bedeutet für uns weitgehende Selbstbestimmung und die Fähigkeit zur Toleranz, soweit die Grenzen des Rechts und der Moral nicht überschritten werden." Die Moral spielt bei Jeannée ("Wer alt genug zum Einbrechen ist, ist alt genug zum Sterben") keine Rolle. Dessen Schleim tut dem politischen Klima gut. "Weitgehende Selbstbestimmung" ist auch fesch. Wie weit die gehen darf, möchte immer noch die Krone bestimmen.

John Bercow, der allseits gefeierte Speaker des englischen Parlaments, wegen seiner "Order, Order!"-Rufe Kult auf Youtube, geht Ende Oktober in Pension. Dass er das nicht nur wegen Boris Johnson, sondern auch wegen einer unabhängigen Untersuchung tut, deckte die New York Review of Books auf. Die Untersuchung, geführt von der Höchstrichterin Dame Laura Cox, bescheinigt dem Unterhaus "eine Kultur der Unterwürfigkeit und des Schweigens, in der Mobbing und sexuelle Belästigung gedeihen konnten und lange geduldet und verschwiegen wurden". Bercows Rücktritt war wohl Teil eines Deals, ihn nicht vor Ende der Brexit-Kalamitäten zu stürzen.

Die Klage der ÖVP gegen den Falter ist dem Vernehmen nach beim Handelsgericht Wien eingetroffen. Aber noch nicht bei uns. Sie wird eintreffen. Sie wird bestimmt eintreffen. Sie wird eintreffen. Wir nehmen nicht an, dass sie in Paris eingebracht wurde, wohin neuesten Gerüchten zufolge die Spur des monumentalen Hackerangriffs führt.

PULS 4, 20.15 Uhr: Es gibt mal wieder Wahlduelle! Diesmal sprechen Sebastian Kurz (ÖVP) mit Werner Kogler (Grüne), dann Kurz mit Beate Meinl-Reisinger (Neos) und anschließend noch Kogler mit Meinl-Reisinger.

Nicht im Fernsehen, aber im Kino: Anfang September vor 70 Jahren wurde "Der dritte Mann" zum ersten Mal aufgeführt, im aktuellen Falter gibt es dazu einen Schwerpunkt. "'Der dritte Mann' hat nicht nur die Kulisse der zerstörten Stadt genutzt, sondern auch das Wien-Bild der Nachkriegszeit geprägt", schreiben Klaus Nüchtern und Michael Omasta. Anschauen kann man den Film in der gut sortierten Online-Videothek oder natürlich im Wiener Burgkino, heute zum Beispiel um 18 Uhr (Originalfassung).


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