Spinnen und Elefanten - FALTER.maily #23

Raimund Löw
Versendet am 26.09.2019

im ORF steigt heute die letzte Diskussion der SpitzenkandidatInnen für die österreichische Nationalratswahl. Wichtig, sehr wichtig, klar. Ich fürchte, einige ZuseherInnen werden versucht sein, auf CNN zu switchen, wo flächendeckend über das beginnende Impeachment Trumps berichtet wird, oder auf BBC, wo alle auf Boris Johnson nach dem K.O.-Schlag durch die Höchstrichter blicken.

Aber zurück zu den heimischen Gefilden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat ihre Rolle als Wahlkämpferin zuletzt gefunden. Das war auch in der Nationalratssitzung gestern zu sehen und zu hören. Ob es ihrer Partei hilft, genug WählerInnen, die vor zwei Jahren von den Grünen gekommen sind, zu halten oder neue dazuzugewinnen, ist die große Frage. Nicht unmöglich, aber aus den Umfragen nicht abzulesen. Die Meinungsforscher, die seit Wochen einen überragenden Sieg der türkisen ÖVP vorhersehen, werden am Wahlabend auf dem Prüfstand stehen.

Deutlich abzulesen ist der ungebrochene Antiausländerkurs des Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler suggeriert eine neue Flüchtlingswelle, weil sich Deutschland und Frankreich bereit erklären, einige hundert Boat People aufzunehmen. Europäische Solidarität soll den Druck auf Italien verringern. Die Ablehnung durch den Ex-Kanzler ist längst nicht mehr nur ein taktisches Manöver in Richtung FPÖ-Wähler. Die türkise ÖVP positioniert sich in Europa im Lager Orbáns und rechts von CSU-Innenminister Seehofer.

Auch Rendi-Wagner bringt es nicht über die Lippen, dass ein reiches Land mit leeren Flüchtlingsheimen wie Österreich ein paar Dutzend Geretteten die Türen öffnen kann. Humanität ist in der österreichischen Politik dieser Tage spärlich gesäht. Zumindest Grünen-Chef Kogler hält dagegen. Türkis-grüne Koalitionsverhandlungen sind nach den Wahlen nicht ausgeschlossen, einfach werden sie nicht.

Wer beim Thema Wahlkampf bleiben will, aber etwas Distanz zu Austria braucht, dem empfehle ich einen Blick in die USA. Speaker Nancy Pelosi hat, wie erwähnt, den Startschuss für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gegeben. Das vom Weißen Haus veröffentlichte Telefonprotokoll belegt klar, dass Trump im vergangenen Juli vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Maßnahmen gegen

Hunter Biden, den Sohn seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden, gefordert hat.

Bei den jungen Aktivisten ist allerdings Senatorin Elisabeth Warren der Shooting Star. Warren ist eine linke Systemkritikerin. Ihr Markenzeichen, ganz unabhängig ihres Programms gegen Korruption und für Reichensteuern, sind Selfies mit tausenden und abertausenden Fans. Sie nimmt sich dafür viele Stunden Zeit. Klingt blöd, scheint aber eine kluge Taktik zu sein, um Anhänger zu Aktivisten zu machen. Hören Sie selbst den Bericht im Podcast der New York Times über eine Warren-Veranstaltung auf dem Washington Square in New York City: Anatomy of a Warren Rally.

Apropos Podcasts - diese sind in Österreich endgültig angekommen. Standard, Profil und jetzt auch die Presse folgen dem Trend mit eigenen Produkten. Beim Falter-Podcast halten wir inzwischen bei Folge 235, darf ich ganz bescheiden vermerken. Alle Episoden der letzten zwei Jahre sind im Archiv mit einem Klick jederzeit abrufbar.

Im heutigen Falter-Podcast diskutiere ich den Alarmismus in der weltweiten Klimabewegung: Die Welt brennt, oder doch nicht? Was ist Wissenschaft und was politischer Aktivismus bei den oft apokalyptischen Visionen der größten internationalen Bewegung der letzten Jahrzehnte? Zu hören sind: Aktivistin Angelika Lauber (Fridays für Future), Klima- und Risikoexperte Reinhard Mechler (IIASA), Journalistin Anna Schneider (Addendum, NZZ) und Falter-Herausgeber Armin Thurnher.

Mit den besten Wünschen für einen erfolgreiche Tag,

Raimund Löw

Ich liebe die Briten. Seit zwei Tagen sind T-Shirts mit Spinnen ein Verkaufsschlager und ein Symbol gegen Boris Johnson und Brexit. Dank Höchstrichterin Brenda Hale, die bei ihrem vernichtenden Urteil gegen den Premierminister eine Spinnenbrosche trug. Die Zwangspause für das Unterhaus ist null und nichtig, ein Triumph für den Parlamentarismus gegen die autoritäre Anmaßung. Die historische Erklärung, mit der Lady Hale mit der coolen Brosche dem Populisten Johnson in die Parade fährt, sollte man sich in vollem Wortlaut anhören. Das Urteil erschüttert Chaos-Premier Boris Johnson. Nach einem solchen Debakel muss ein Regierungschef eigentlich zurücktreten. Mal sehen.

Der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist Max Zirngast wird nach seinem Freispruch in Istanbul auf dem Flughafen Wien erwartet. Zirngast war 2018 mehrere Monate unter Beschuldigung des Terrorismus in Haft. Am 11. September 2019 wurde Zirngast von einem türkischen Gericht freigesprochen. Am kommenden Sonntag erwarte ich den ehemaligen Gefangenen zu einem ausführlichen Gespräch im Rahmen des Vienna Humanities Festivals im Stadtkino.

Sonntag, 29.9.2019, 13 Uhr 30 Wiener Stadtkino, Akademiestraße 13, 1010

Ob Benjamin Netanyahu israelischer Premierminister bleibt, ist nach dem knappen Vorsprung seines Konkurrenten Benny Gantz fraglich. Der amerikanische Politikwissenschaftler Robert Kagan, einst ein Vordenker der Neokonservativen, zeichnet nach, wie es kam, dass Israel unter Netanyahus Führung zu den besten Freunden rechter Nationalisten in der Welt wurde. Die Aufgabe der Friedensverhandlungen in Richtung Palästinenserstaat waren eine Weichenstellung. Der Artikel baut nicht gerade auf, aber er ist lesenswert. Den israelischen Friedensaktivisten und Ex-Politiker Avraham Burg können Sie am kommenden Wochenende in Wien ebenfalls im Rahmen des Vienna Humanities Festival hören. Im Gespräch mit Gudrun Harrer.

Samstag, 28.9. 16:30 im Festsaal der TU Wien, Karlsplatz 13, 1040

Zahlreiche Maily-LeserInnen haben uns darauf hingewiesen (vielen Dank!): Kollege Klenk hat den Bachler-Hof gestern falsch verortet. Am besten ist, wir lassen Leser Dieter Fleck erklären, was Sache ist: "Sie berichten über Ihren Besuch bei Herrn Bachler vom Bergerhof 'in der Weststeiermark'. Der Bachler Hof liegt zwar wirklich ganz im Westen der Steiermark, jedoch nicht in der Weststeiermark; denn diese liegt, vereinfacht gesagt, westlich von Graz und reicht bis zur Kärntner Landesgrenze entlang der Kor- und Packalpe. Die Krakau und der Bergerhof ist jedenfalls in der Obersteiermark situiert." Danke für die Nachhilfe, wir geloben Besserung!

ORF 2, 20.15 Uhr: Die letzte Elefantenrunde!

ORF 3, 22.30 Uhr: Die letzte "Runde der WahlbeobachterInnen"!


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